G20-Gipfel: Merkel zufrieden mit Kompromiss beim Thema Handel

Hamburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Samstagnachmittag die Ergebnisse des G20-Gipfels vorgestellt und sich dabei vor allem mit einem Kompromiss beim Thema Handel zufrieden gezeigt. Man habe sich auf den Kampf gegen Protektionismus einigen können, sagte Merkel nach der letzten Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs in Hamburg. „Wir wollen alle an den Chancen der Globalisierung teilhaben lassen.“ Märkte müssten offengehalten werden, so Merkel.

Im Abschlusskommuniqué konnte man sich beim Thema Handel auf einen Kompromiss einigen, wonach man „Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken weiterhin bekämpfen“ werde. Allerdings erkenne man „die Rolle rechtmäßiger Handelsschutzinstrumente in diesem Zusammenhang an“, heißt es weiter. Im Streit über den Klimaschutz steht die USA dagegen am Ende alleine da, weil sich die anderen G20-Mitglieder für die rasche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ausgesprochen haben und eine Neuverhandlung des Abkommens ablehnen. „Wir nehmen die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, sich aus dem Pariser Übereinkommen zurückzuziehen, zur Kenntnis“, heißt es im Abschlusskommuniqué. Dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen austreten wollen, bezeichnete Merkel noch einmal als „bedauerlich“. Allerdings sei sie zufrieden, dass die anderen G20-Staaten die Unumkehrbarkeit des Abkommens betont hätten.

Der zweitägige Gipfel in Hamburg war von schweren Ausschreitungen überschattet worden. Laut Polizeiangaben sind seit dem 22. Juni im Zusammenhang mit dem Gipfel insgesamt 143 Personen vorläufig fest- und 122 Personen in Gewahrsam genommen worden. Außerdem wurden 213 Polizeibeamte verletzt. Über die Zahl der verletzten Gipfel-Gegner und Unbeteiligten gab es bisher keine offiziellen Angaben. Merkel verurteilte die Ausschreitungen aufs Schärfste: „Es gibt nicht die geringste Rechtfertigung für brutale Angriffe auf Polizisten“, sagte die Bundeskanzlerin. Sie dankte ausdrücklich der Polizei und anderen Sicherheitskräften für ihren Einsatz. Unterdessen verliefen die Großdemonstrationen am Samstag zunächst weitgehend friedlich: Bei der Demonstration „G20 – not welcome!“ hatte sich aber laut Polizeiangaben zwischenzeitlich ein schwarzer Block gebildet. Man sei „konsequent gegen vermummte Teilnehmer im schwarzen Block“ vorgegangen, teilte die Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der nächste G20-Gipfel soll im kommenden Jahr in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires stattfinden.

Bundesinnenminister entsetzt über Ausschreitungen in Hamburg

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich entsetzt über die schweren Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg geäußert. „Die Brutalität, mit der extrem gewalttätige Chaoten gestern und vorgestern in Hamburg vorgegangen sind, ist unfassbar und empörend. Das sind keine Demonstranten, das sind Kriminelle“, sagte der Innenminister am Samstag. „Völlig enthemmte Angriffe“ gegen Menschen und Sachen, Plünderungen und Brandstiftungen „von Chaoten aus Deutschland und Europa“ hätten nichts mit politischen Motiven oder Protest zu tun. Der Bundesinnenminister kritisierte auch „jedwede Form der Rechtfertigungsversuche aus dem politisch linken Spektrum“. Diese seien „blanker Hohn, angesichts einer Vielzahl verletzter Polizisten und angesichts völlig willkürlich herbeigeführter massiver Sachbeschädigungen“. Gleichzeitig verteidigte der CDU-Politiker die Wahl einer großen Stadt für die Ausrichtung des Gipfels: „Ein solches G20-Treffen kann nur in einer große Stadt stattfinden, weil mehrere Tausend Delegierte und Journalisten anreisen und untergebracht werden müssen.“ Jede Kritik an dem Tagungsort verkenne Ursache und Wirkung, so de Maizière.

Maas kündigt hartes Vorgehen gegen Hamburger Gewalttäter an

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, mit aller Konsequenz gegen Gewalttäter vom G20-Gipfel in Hamburg vorzugehen. „Das sind keine bloßen Chaoten, das sind schwerstkriminelle Gewalttäter und Brandstifter“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Dass in Hamburg marodierende Banden ganze Straßenzüge verwüsteten, zeige „eine neue Qualität von Brutalität“, so Maas. „Die Verantwortung für diese hemmungslose Gewalt tragen die Verbrecher. Sie werden sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Unser Rechtsstaat wird mit aller Konsequenz darauf reagieren.“ Zuvor hatte bereits Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ein hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter gefordert und die Polizei gegen Vorwürfe verteidigt. „Niemand hat das Recht, für die Durchsetzung seiner politischen Ziele Gewalt anzuwenden und schon gar nicht marodierend durch eine Stadt zu ziehen“, sagte Kauder dem „Tagesspiegel“. Alle Demokraten müssten nun zusammenstehen, um die „unerträglichen Gewaltexzesse auf das Schärfste zu verurteilen“. Der CDU-Politiker kritisierte insbesondere das Verhalten von Grünen und Linkspartei. Deren Kritik an der Polizei könne er „nur schäbig“ nennen. Wer in Hamburg Menschen und Eigentum angegriffen habe und den Staat handlungsunfähig machen wollte, müsse „ohne Wenn und Aber verurteilt werden“, sagte Kauder. Wer massive Rechtsbrüche, wie sie in Hamburg zu beobachten waren, relativiere, untergrabe den Rechtsstaat. Die Polizei verteidigte Kauder. Sie könne nicht tatenlos zusehen, wenn Autos angezündet und Scheiben eingeschlagen werden. +++