Fuldas Stadtverordnete kommen zusammen

Am kommenden Montag findet ab 18 Uhr eine Versammlung der Fuldaer Stadtverordneten statt. ES wird wieder im großen Saal der Orangerie am Schlossgarten getagt – die Sitzung ist öffentlich. Einige Parteien haben uns ihre Anfragen und Anträge zukommen lassen.

In der nächsten Stadtverordnetenversammlung stehen 5 Anfragen und 2 Anträge im Mittelpunkt der Initiativen von Bündnis90/DIE GRÜNEN. Sie befassen sich mit Veranstaltungen des Fuldaer Sommers wie der Oranier-Ausstellung und dem Weinfest, nehmen die eingeschränkten Bezahlmöglichkeiten im Webshop der Theaterkasse sowie das Energie-Management der Stadt in den Blick, fragen nach der CityBahn und fordern eine transparentere Darstellung der Arbeit im DWA (stellvertretend für alle Ausschüsse).

Anfrage Oranier-Ausstellung „Design & Dynastie“

Zum ersten Mal gab es in diesem Jahr eine große Sommerausstellung, die in den Räumen des Stadtschlosses stattfand. Das Konzept war im SKA am 29. Juni 2021 vorgestellt worden, genauso die beträchtlichen Kosten von 400.000 Euro. Die Erwartungen an die Besucherzahlen waren mit 20.000 bis 30.000 laut Aussage von Museumsdirektor Frank Verse bewusst niedrig angesetzt worden.
Der Schlussberichterstattung der Fuldaer Medien war zu entnehmen, dass letztendlich 8.500 Besucher gekommen waren. Das heißt, die Planzahlen wurden deutlich verfehlt.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fragt nach, wie sich die tatsächlichen Kosten der Ausstellung im Verhältnis zu den erzielten Einnahmen darstellen (Tickets, Katalogverkauf) und wie man sich die enttäuschend niedrige Besucherzahl erklärt. Wissen wollen wir auch, wie man im Nachgang das Konzept und die Vermarktung der Ausstellung bewertet und welche Konsequenzen man für evtl. zukünftige Sommerausstellungen zieht.

Anfrage Bezahlung im Webshop der Theaterkasse

Wer sich für die vielfältigen Angebote des Fuldaer Theaters interessiert, bekommt nur eine einzige Bezahlmöglichkeit angeboten – die Kreditkarte. Beliebte und sichere Bezahlmethoden wie Paypal, Klarna, Apple Pay, Lastschrift oder Sofortüberweisung sind nicht möglich. Bei anderen städtischen Angeboten hingegen gibt es längst verschiedene Zahlungswege.

Durch den Sicherheitsstandard 3D Secure 2.0 ist das Auschecken mit Kreditkarte komplex, Zahlungsabbrüche passieren schnell. Aus Sicht der Kunden ist es bedauerlich, dass die Bezahlmöglichkeiten erst am Ende des Bestellvorgangs deutlich werden und nicht transparent gleich zu Beginn.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fragt daher an, wann und wie der Webshop die Zahlungsmöglichkeiten für Kunden erweitern wird. Denn: zufriedene Kunden kaufen mehr und öfter ein – das gilt auch für Theaterkassen.

Anfrage Energie-Management

Uns allen ist die die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schmerzlich bewusst und wir wissen, dass wir sie schnellstmöglich reduzieren müssen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird leider noch geraume Zeit dauern. Die so entstehende Übergangsphase stellt uns vor nie dagewesene Herausforderungen. Die klimatische Katastrophe spüren wir schon, durch die Ressourcenknappheit und die explodierenden Energiekosten droht nun auch eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe. Wir sehen die Stadt Fulda in einer Vorbildfunktion, jetzt Energie einzusparen und durch langfristige Investitionen Fulda in Zeiten des Klimawandels lebenswert zu erhalten.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen daher wissen,
• ob alle städtischen Liegenschaften Energieausweise haben und ob ein Energiebericht für kommunale Liegenschaften erstellt wird,
• wie viele digitale Zähler im Energiemanagement der Stadt bereits eingesetzt werden,
• wieviel Energie mit den geplanten Sparmaßnahmen in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr eingespart werden soll und
• wie all diese Daten in eine Datenbank gelangen, in der sie öffentlich einsehbar sind.

Anfrage zur Machbarkeitsstudie CityBahn

Fulda hat leider keine CityBahn. Genau die könnte im Fuldaer ÖPNV dazu beitragen, Schwachpunkte wie die teils sehr langen Fahrtwege oder die schlechte Taktung in einigen Stadtteilen zu reduzieren. Für die Anbindung könnten die Bestandsstrecken der Rhönbahn und der Vogelsbergbahn genutzt werden. Die Stadt Fulda hat zur Prüfung eine Machbarkeitsstudie beauftragt, deren Ergebnisse dem hauptamtlichen Magistrat im Juni 2022 vorgestellt werden sollten.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen daher wissen, ob:

• die Machbarkeitsstudie dem hauptamtlichen Magistrat im Juni 2022 vorgestellt wurde,
• eine CityBahn Fulda nach den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie realisierbar ist und
• wie die Umsetzung der Citybahn weiterverfolgt wird.

der Klimawandel ist im Alltag der Menschen angekommen. In diesem Sommer wurden über 39°C in Fulda gemessen. Das Thermometer zeigte in diesem Jahr an 26 Tagen über 30°C.

Anfrage zum Hitzeschutz für vulnerable Personen

Dass Hitzeschutz kein neues Thema ist, zeigt der bereits 2017 vom Regierungspräsidium Gießen erstellte Leitfaden für den Umgang mit „außergewöhnlicher Hitze“ in stationären Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe. Der Hitzeknigge des Umweltbundesamts listet als besonders von Hitze gefährdete Personengruppen auf: Generation 65+, Schwangere, Säuglinge und Kleinkinder, Menschen mit Unterernährung oder Übergewicht, Obdachlose. Hitzeschutz ist auch eine kommunale Aufgabe.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fragt daher den Magistrat:

• An welchen Hitzeschutzkonzepten ist die Stadt beteiligt und wie oft wurden Hitzeschutzkonzepte im Zuständigkeitsbereich der Stadt (z.B. Kitas) im Jahr 2022 angewendet?
• Welche Baumaßnahmen in der Stadt verbessern maßgeblich den Hitzeschutz vulnerabler Personengruppen?
• Welche Hitzeschutz-Maßnahmen sind in Planung, welche sind abgeschlossen, welche befinden sich in Umsetzung, ggfs. auch unter Beteiligung externer Partner?

Antrag zum Fuldaer Weinfest

Das Weinfest ist sein 25 Jahren fester Bestandteil des Fuldaer Stadtkalenders. In den Pandemie-Jahren konnte es nicht stattfinden, erstmals im letzten und dann auch in diesem Jahr fand es in anderer Form im Schlosshof statt. Das Fest war immer ein Volks- und Stadtfest, das man spontan besuchen konnte, um dort mit Familie, Freunden und Kollegen schöne Stunden zu verbringen. Wie auf dem Münchner Oktoberfest begegneten sich hier Menschen aller Alters- und Gesellschaftsschichten und kamen ins Gespräch. Das diesjährige Weinfest im Schlosshof hat laut Rückmeldungen aus der Bürgerschaft all diese Erwartungen nur ansatzweise erfüllt. Es sei wie das Genussfest, halt nur mit Wein, die Veranstaltung wurde als elitär wahrgenommen, die Organisationsform benachteilige Menschen, die beim Bestellen und Bezahlen nicht online-affin sind. Und die ausgegebenen Gutscheine waren eigentlich Mogelpackungen, da sie nur bei Weinflaschen kombiniert werden konnten, nicht aber bei anderen Getränken. So zahlte man ordentlich drauf. Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt daher, das Weinfest Fulda in Zukunft wieder als offenes Fest für alle Bürger und Besucher zu gestalten, das heißt, ohne vorherigen Erwerb einer Eintrittskarte. Als Veranstaltungsort schlagen wir die Rückkehr zum zentralen Innenstadtbereich (in/um den Museumshof) vor. Wir wissen, dass die Weinfest Fulda GbR der Veranstalter ist. Wir beantragen aber, dass die Stadt Fulda als wichtigster Partner ihre erheblichen Einflussmöglichkeiten nutzt, um das Weinfest möglichst schon ab 2023 wieder in der alten und beliebten Form stattfinden zu lassen.

Antrag auf fortlaufenden Sachstandsbericht im DWA

Alle Fraktionen formulieren zu jeder Stadtverordnetensitzung Anfragen und Anträge. Da kommt über das Jahr einiges zusammen, und man kann sehr leicht den Überblick darüber verlieren, welcher Antrag sich in welchem Stadium befindet. Denn es gibt keine für alle zugängliche Übersicht. Das gilt für alle Ausschüsse, exemplarisch nehmen wir mit diesem Antrag den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft und Verkehr (DWA) in den Blick. Viele Anträge wurden im Ausschuss bisher noch nicht beraten (z.B. Gehweg zw. Emaillierwerk und Bahnhof). Anderen Anträgen stimmte der Ausschuss nach Beratung bereits zu, eine Umsetzung ist bisher allerdings nicht erfolgt (z.B. Fahrradabstell-Anlage Friedrichstraße). Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt einen Sachstandsbericht zu allen an den DWA überwiesenen Anträgen, die noch nicht abschließend im Ausschuss beraten, beschlossen oderumgesetzt worden sind. Dieser Sachstandsbericht soll noch im Jahr 2022 durch die Stadtverwaltung erfolgen. Uns liegt daran, die produktive Arbeit des Ausschusses transparent zu gestalten. Der Sachstandsbericht soll dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Wir schlagen vor, dass der Sachstandsbericht in Form einer Tabelle erfolgt, die fortlaufend aktualisiert und gepflegt werden kann.

Vier Anfragen und drei Anträge hat die SPD/Volt-Fraktion eingebracht

Vor dem Hintergrund von Pressemeldungen, dass Bundesländer wegen fehlender Kapazitäten einen Aufnahmestopp für Geflüchtete verhängt haben, fragt die SPD/Volt-Fraktion mit der ersten Anfrage den Magistrat der Stadt Fulda: Wie viele geflüchtete Menschen sind seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine nach Fulda gekommen und wie haben sich die Zahlen in den Monaten Juli und August entwickelt? Wie verhält sich die Aufnahme der Geflüchteten zwischen der Stadt Fulda und den anderen Landkreisgemeinden. Da die meisten Geflüchteten in Fulda vorrübergehend privat untergekommen sind. Stellt sich die Frage, wie die langfristige Strategie zur Unterbringung der Geflüchteten in der Stadt Fulda aussieht.

Das 9-Euro-Ticket, das für die Monate Juni bis August bundesweit genutzt werden konnte, war ein großer Erfolg. So die weitgehend einhellige Meinung von Vertretern der Verkehrsverbünde, der Fahrgastverbände, bis hin zum Bundesverkehrsminister. Seitens des Bundes wird deshalb ein Nachfolgemodell erwogen. Auch in der Stadt Fulda konnte festgestellt werden, dass dieses Angebot reichlich genutzt wurde. Deshalb will die SPD/Volt-Fraktion mit der zweiten Anfrage vom Magistrat wissen: Wie bewerten die Stadt und der Verkehrsträger Rhönenergie die Nutzung der städtischen Busse in den Monaten Juni bis August? Welche Erkenntnisse wurden durch die Nutzung dieses Flatrate-Tickets gewonnen? Welche Maßnahmen plant der Magistrat, damit ein Folgemodell in der Stadt Fulda noch mehr zur verstärkten Nutzung des Busverkehrs anregt?

Aufgrund des zu Beginn des kommenden Jahres auslaufenden Mietvertrags für das soziokulturelle Projekt L14-Zwo in der Lindenstraße 2 und der frühestens 2025 fertiggestellten Räumlichkeiten auf dem Betriebshofgelände fragt die SPD/Volt-Fraktion, welche konkreten Planungen zur Suche einer räumlichen Übergangslösung für die Initiativen und Projekte des Kulturzentrums „L14-Zwo“ bis zum Bezug des Geländes am alten Betriebshofs bestehen und welche Möglichkeiten die Stadt Fulda für eine Unterbringung des Kulturzentrums sieht, um einen Fortbestand der Projekte zu gewährleisten und eine weitere Fragmentierung zu verhindern?

Aufgrund der aktuellen Inflation und Problemen bei den Lieferketten ist von einer Verteuerung und Verzögerung von geplanten Bauvorhaben im Hoch- und Tiefbau zu rechnen. Deshalb will die SPD/Volt-Fraktion vom Magistrat wissen: Wie hoch ist der aktuelle Stand der durchschnittlichen Verteuerung der für 2022 geplanten Bauvorhaben und wie viele Bauvorhaben werden sich durch Lieferkettenprobleme erheblich verzögern? Wie viele und welche Bauvorhaben werden aufgrund der genannten Probleme in diesem Jahr nicht mehr zur Ausführung kommen, gibt es dazu eine Priorisierung? Gibt es weitere Probleme, beispielsweise personeller Art, die Bauvorhaben verzögern bzw. nicht zur Ausführung kommen lassen? So der Text der vierten Anfrage.

Aufgrund der aktuellen stark gestiegenen Energiepreise bedarf es einer kommunalen Unterstützung aller Vereine, die ein Vereinsheim betreiben. Für diese fordert die SPD/Volt-Fraktion in ihrem ersten Antrag ein Energiegeld von 200 Euro.

Im Zuge des Klimawandels ist es wichtig, alle Möglichkeiten zur Herstellung regenerativer Energie auszuschöpfen. Die Kommune muss hierbei mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Flächen entsprechend nutzen. Deshalb beantragt die SPD/Volt-Fraktion in einem weiteren Antrag, dass alle städtischen Parkhäuser und Parkflächen mit Photovoltaik-Anlagen ausgerüstet werden.

Des Weiteren wird der Magistrat der Stadt Fulda im nächsten Antrag aufgefordert, alle Ampelanlagen, ggf. gemeinsam mit Hessen Mobil überprüfen, und zwar in Bereichen, die stark von Fußgängerinnen und Fußgängern frequentiert sind, um diese fußgängerfreundlicher zu schalten und an allen wichtigen Straßenverbindungen, hinsichtlich der Vermeidung unnötiger Staus. Zum Beispiel die Fußgängerampeln vom Bahnhof bis zum Universitätsplatz, die nicht den Anforderungen die man an eine Fußgängerzone stellt entsprechen, sowie alle Kreuzungsbereichen, die zu bestimmten Zeiten unnötige Staus erzeugen. Ein Paradebeispiel ist der Kreuzungsbereich Bardostraße, Langenbrückestraße und Haimbacher Straße.