Fuldas Jugendorganisationen beziehen Stellung zu Querdenken-Protesten

„Überlegenheitsdenken der Querdenkerinnen und Querdenker als Pipeline nach rechts“

Schon seit Monaten versammeln sich in Fulda samstags und montags hunderte Menschen, um gegen die Corona-Maßnahmen und Schutzimpfungen zu demonstrieren – teilweise zu angemeldeten Demos, häufig aber auch ohne Anmeldung und Einhaltung von Auflagen. Dabei geht es auch nicht, wie selbst behauptet wird, um „Frieden und Freiheit“, vielmehr dienen diese Demonstrationen als Pipeline nach rechts, indem beispielsweise rechte Parteien wie die NPD, die AfD oder der III. Weg sie als Bühne für ihr faschistisches und menschenverachtendes Weltbild nutzen.

Als Jugendorganisationen widersprechen wir klar den menschenfeindlichen Forderungen der Querdenken- Bewegung! Wer das Ende aller Maßnahmen fordert, nimmt damit eine Durchseuchung, weitere tausend Tote und die Gefährdung von Kranken und Schwachen in Kauf. Dies wird von den Querdenkerinnen und Querdenkern teilweise als „Lauf der Natur“ oder gottgewollt betrachtet, was der Ideologie des Sozialdarwinismus entspricht. Sozialdarwinismus, begründet von Herbert Spencer, meint die Übertragung der Evolutionstheorie Charles Darwins auf die menschliche Gesellschaft. Das Recht des Stärkeren gilt demnach in allen Bereichen der Gesellschaft, die natürliche Selektion gelte also auch bei uns Menschen. Sozialdarwinistischen Argumenten liegt die Annahme zugrunde, dass gesellschaftliche Randgruppen – im Falle der Corona-Krise ältere und kranke Menschen – „überflüssig“ oder „minderwertig“ seien und der Gesellschaft Kosten verursachen würden, ohne selbst einen Nutzen beizutragen. Deshalb werden sozialdarwinistische Positionen auch als wesentliches ideologisches Element der rechten und rechtsextremen Szene klassifiziert, und deshalb sehen wir das gefährliche Überlegenheitsdenken der Querdenkerinnen und Querdenker als Pipeline nach rechts.

Die Bezeichnung der BRD als „Corona-Diktatur“ und ein Gleichsetzen nicht geimpfter Personen mit verfolgten Jüdinnen und Juden während der NS-Zeit, wie sie von Anhängerinnen und Anhängern der Bewegung gemacht wird, ist an Widerlichkeit kaum zu überbieten. Hierdurch wird klar, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Querdenken-Demonstrationen nicht aus einer ominösen „Mitte der Gesellschaft“ kommen, sondern in überwiegenden Teilen entweder rechtsradikal sind oder kein Problem damit haben, mit rechtsradikalen Menschen Seite an Seite auf die Straße zu gehen. Dass die Polizei auch unangemeldete und gegen Auflagen verstoßende Aufmärsche gewähren lässt, enttäuscht uns, überrascht allerdings nicht. Es beweist nur ein weiteres Mal, dass die Polizei beim Vorgehen gegen Demonstrierende mit zweierlei Maß misst und offensichtlich auf dem rechten Auge blind ist.

Die mittlerweile fast zwei Jahre andauernde Corona-Pandemie muss weiter zum Schutz aller Menschen bekämpft werden. Die aktuell besonders im Hochinzidenzgebiet Fulda stark ansteigende Inzidenz zeigt, dass die aktuellen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nicht ausreichen. Während wir unsere Freizeit immer wieder einschränken sollen, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Schülerinnen und Schüler vielerorts die Gefährdung ihrer Gesundheit durch unzureichende Schutzmaßnahmen in Kauf nehmen. Anstelle eines solidarischen Lockdowns werden des Profit Willens täglich weitere Menschenleben riskiert. Anstelle auf die wissenschaftliche Expertise zu hören und zum Beispiel Luftfilter in Schulklassen, tägliche Tests oder kleinere Lerngruppen zu nutzen, setzt man auf alleiniges Lüften und Hoffen. Wir fordern daher weiterhin, Schulen, Universitäten und Arbeitsplätze maximal sicher zu gestalten oder in den Distanzunterricht zurückzukehren und nicht systemrelevante Betriebe bei Lohnfortzahlung zu schließen. Auch die Freigabe der Impfstoffpatente ist schon lange überfällig, um die Pandemie international und solidarisch zu bekämpfen! Die Corona-Krise nicht auf unserem Rücken austragen! Solidarischer Lockdown jetzt! +++ pm

Hinweis: Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung der Linksjugend, den Jusos, der Grünen Jugend und Fridays For Future Fulda