Mit großer Mehrheit hat der Vorstand der SPD im Landkreis Fulda einen Beschluss gefasst, der die Bundesgremien der Partei auffordert, einen baldigen Ausstieg aus der Großen Koalition im Bund vorzubereiten. Außerdem wird gefordert, das Amt des Parteivorsitzenden künftig von Regierungsämtern bzw. dem Fraktionsvorsitz zu entkoppeln.
„Die zermürbenden Diskussionen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass es einfach keine gemeinsame Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU in der Bundesregierung gibt. Egal ob bei der Grundrente, beim Klimaschutz, in digitalen Fragen – in keinem Politikfeld scheinen wir in dieselbe Richtung gehen zu wollen“, so Sabine Waschke, Vorsitzende der SPD im Landkreis Fulda. Die dramatische Niederlage bei der Europawahl zeige, so der Vorstand, dass die SPD zunächst selbst zahlreiche inhaltliche, personelle und strategische Fragen konsequent zu klären habe; dies könne nicht an der Seite einer rückwärtsgewandten CDU gelingen. Deshalb wird gefordert, auf Bundesebene die nötigen Vorbereitungen zu treffen, um die Große Koalition spätestens im Rahmen der ohnehin vereinbarten Evaluierung Ende dieses Jahres zu beenden.
Unabhängig davon soll nach Ansicht des SPD-Vorstands im Landkreis Fulda außerdem schnellstmöglich eine Arbeitsteilung etabliert werden, der zufolge das Amt der/des Parteivorsitzenden fortan getrennt werden soll von jeglichen Regierungsämtern oder dem Vorsitz der Bundestagsfraktion. „Wenn die Erneuerung der SPD endlich keine Worthülse mehr sein soll, ist es notwendig, dass die oder der Parteivorsitzende unabhängig vom kompromissorientierten Regierungshandeln ist – und zunächst einmal klare SPD-Positionen mitentwickeln und herausstellen kann“, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende Tolga Kablay. Der Rücktritt von Andrea Nahles bietet hier eine Chance. +++ pm
Sie haben weder personal noch programmatisch ein passables, wähler-attraktives Angebot, aber merken das nicht oder wollen es nicht merken, tödliche Ignoranz in sich an alter Stärke überschätzender Arroganz!! Einsicht und Demut Fehlanzeige, also NULL Bereitschaft, sich mal hart ZU FRAGEN, WORAN DER ABSTURZ LIEGT. Ohne richtige Diganose aber auch keine Heilung! Und WENN MAN IN DIE große KOALITION geht (BEI 60%-Zustimmung DER MITGLIEDER, aber ungeliebt in der links-bornierten FUNKTIONÄRSKASTE), dann MUSS MAN DAS AUCH in Überzeugung mittragen, STATT STÄNDIG RUMZUMÄKELN. UND WENN man grünen THEMEN HINTERHERHECHELT, statt die Schwächen der wohlstandsverblödeten, wirtschaftsfeindlichen GRÜNEN anzugehen, DANN BRAUCHT MAN SICH NICHT zu WUNDERN, DASS BEI EIGENEM Verfaulen DIE WÄHLER lieber das frischere Original wählen. Im Wesentlichen ist es ja aktuell bisher auch nur eine Umgruppierung im R2G-Lager mit meistens 40-45%, heute um 47%, Umfragen sind aber auch noch längst keine Wahlergebnisse. Und wer EINMAL DAS LOSERIMAGE HAT, HAT KAUM NOCH CHANCEN AUF DIE WENDE, das ist wie Sch.... an den Schuhen, das stößt die Masse ab. SIE sind aber zu Selbstkritik weder bereit noch fähig und WERDEN VON UNTEN BIS OBEN SO WEITERMACHEN im festen Glauben, eigentich ungerecht für gutes Wollen und Tun ABGESTRAFT zu WERDEN. DANN sind auch bundesweit Werte unter 10% wie schon teils regional möglich. An einer SPD wie heute besteht eben kaum noch Bedarf, das ist wie bei einer Ware, die nicht mehr nachgefragt wird!!
Da wollen die fuldaer Genossen raus aus der GroKo? Ich frage mich, wer denn dabei gewinnen wird bei dann bald kommenden Neuwahlen. Die letzten Wahlen haben schon gezeigt, dass die SPD am Boden liegt und aktuellen Umfragen sehen sie auf dem AfD-Niveau (12%). Es ist ja nicht so, dass hier und mal was Vernünftiges kommt, doch die innerparteilichen Intriegen machen nach außen ein ganz schlechtes Bild. Bekanntlich sieht man vorrangig nur das Schlechte. Es ist wirklich peinlich, wie gegenseitig getreten und gemobt wird. Das nimmt der Wähler wahr und zeigt es an der Wahlurne. Eine Antwort, wo die fuldaer Genossen die SPD zukünftig sehen wollen, verrät der Artikel nicht. Ein erstarken extremistischer Parteien ist mit den "hauptsache raus-Gedanken" bei vorgezogenen Neuwahlen sehr wahrscheinlich. Kann das wirklich der Wille sein?!
Also, liebe Genossen: Mal einen Knigge-Kurs besuchen und dann klappt es auch wieder mit der positiven Außenwirkung. Dann wird aus einer Partei, die zum Eliteclub geschrumpft ist, wieder eine Volkpartei!
Alle die damals gegen die Groko waren, haben heute noch mehr Gründe, dagegen zu sein. Alle Vorschläge der SPD, die zugunsten der Bevölkerung sind, werden von der CDU blockiert. Also nichts wie weg. Frau Merkel kann auch alleine regieren (oder besser gesagt verwalten), dazu braucht sie keine SPD. Aber die Genossen in der Regierung möchten natürlich auch ihre Pöstchen mit Dienstwagen usw. behalten.
Wenn ich das ganze Theater jetzt sehe, fällt mir nichts mehr ein. Ich müsst mehr machen nicht nur nicken. Dinge auch mal im Hintergrund aufklären und nicht Angst haben, das man von gewissen CDU-Medien nicht beachtet wird. Die SPD packt nichts an! Das ist euer Problem in Berlin und Fulda!
Man möge sich an die Worte des Bundespräsidenten erinnern und dem Land eine stabile Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode bescheren. Nach meiner Auffassung ist es auch völlig egal, ob die SPD die nächsten zwei Jahre in der Opposition oder der Regierung ist, danach ist sie eh reif für den Schrottplatz. Erneuerung in dieser Partei wird nicht stattfinden, weil die SPD ihre Existenzberechtigung verloren hat, genauso gibt es ja heute auch keine Firmen mehr, die Pferdebahnen für die Innenstadt herstellen oder so etwas. Das Geschäftsmodell halb bis ganz links ist entfallen, Arbeitnehmer-Parteien alten Zuschnitts haben in Deutschland ausgedient. Da der SPD nichts besseres eingefallen ist, wird demnächst der letzte rote Vorhang fallen.