Fuldaer MIT-Vorsitzender Wehner – Vertrauensfrage jetzt

Mit der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Ende der Ampel-Koalition eingeläutet und damit eine neue Phase der politischen Unsicherheit in Deutschland eingeleitet. In einer Zeit, in der die Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft drängend sind, rät die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zu schnellem Handeln.

Der MIT-Vorsitzende Florian Wehner aus Fulda forderte umgehende Konsequenzen: „Rot-Grün hat keine Mehrheit im Bundestag. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dass Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage erst im Januar stellt. Der Stillstand muss jetzt beendet werden! Die Betriebe haben keine Zeit mehr zu verlieren. Jeder weitere Tag ist zu viel. Olaf Scholz muss sofort die Vertrauensfrage stellen. Der Standort Deutschland braucht einen Neustart – das geht nur über schnelle Neuwahlen.“

Die letzten drei Jahre der Ampel-Regierung, in denen Entscheidungen wie das Heizungsgesetz, der Atomausstieg und die Einführung des Bürgergeldes im Mittelpunkt standen, haben Spuren hinterlassen. Kritiker argumentieren, dass diese Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft geschwächt und das Vertrauen der Unternehmen in die politische Stabilität erschüttert haben. Mittlerweile steht sogar Deutschlands Führungsrolle in Europa auf dem Spiel.

Wehner unterstrich: „Eine echte Wirtschaftswende und die Bereitschaft zu strukturellen Reformen müssen die Grundlage für jede kommende Bundesregierung sein. Die Betriebe verdienen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Der Standort braucht einen Neustart: Steuern und Abgaben müssen runter, die Energiepreise gesenkt und die Bürokratie gestutzt werden.“

Unterstützung für diese Forderung kommt auch aus den Reihen der Kommunalpolitik. Landrat Bernd Woide kommentierte das Ende der Ampel-Regierung wie folgt: „Die Beendigung der Ampel-Koalition ist aus meiner Sicht folgerichtig und konsequent. So konnte es nicht mehr weitergehen, es gab keinerlei Akzeptanz mehr in großen Teilen der Bevölkerung.“ Woide betonte, dass nun eine zügige Regierungsbildung notwendig sei, um Vertrauen zurückzugewinnen und den Weg für einen grundlegenden Politikwechsel zu ebnen. „Wir brauchen nun möglichst schnell eine neue Bundesregierung mit einem schnellen und grundsätzlichen Politikwechsel.“

Der Ruf nach schnellen Neuwahlen und einer neuen politischen Richtung ist nicht mehr zu überhören. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Deutschland in der Lage ist, den politischen Stillstand zu überwinden und die Weichen für einen wirtschaftlichen und strukturellen Neustart zu stellen.

Der heimische Bundestagsabgeordnete, Michael Brand erklärte: „Das Ende der Ampel bedeutet die Chance auf einen neuen Anfang. Der Abgang war so schlimm wie die letzten Monate. Der Kanzler muss nach diesem Ende mit Schrecken sofort den Weg frei machen für Neuwahlen, nicht erst in 2 Monaten. Eine weitere Hängepartie schadet unserem Land. Die Mehrheit in Deutschland will diesen Neubeginn, und wir stehen als Union mit Friedrich Merz dazu bereit, für ein wieder solide regiertes, starkes Deutschland. Der Ampel hat so viele Weichen falsch gestellt, dass Deutschland wirtschaftlich, politisch und sogar militärisch, in der Verteidigung, auf schwachen Füßen steht. Das wird eine neue Bundesregierung rasch ändern, damit wir in dieser unsicheren Weltlage Deutschland wieder stabilisieren. Deutschland muss auch wieder stark werden, damit wir in Europa Frieden und Wohlstand bewahren können.“

Die Ampel ist krachend gescheitert. Kanzler Scholz und die Regierung sind handlungsunfähig. Sie haben im Bundestag keine Mehrheit. So ist Deutschland politisch gelähmt.
Scholz muss daher so schnell wie möglich die Vertrauensfrage stellen und so den Weg zu Neuwahlen freimachen, die schon im Januar stattfinden sollte. Jedes weitere Verzögern, Vertändeln und Taktieren von Scholz, SPD und Grünen ist gegenüber der deutschen Bevölkerung verantwortungslos. Wir als CDU sind darauf selbstverständlich vorbereitet und bereit, Verantwortung zu übernehmen. Der CDU-Kreisvorstand hat bereits einstimmig Michael Brand als unseren Bundestagskandidaten nominiert. Der entsprechende Wahlkreisparteitag wird in zwei Wochen stattfinden. +++