Fuldaer Jusos kritisieren das Verhalten des Bundesinnenministers

Zu den aktuellen Entwicklungen in Berlin, erklären die Jusos-Fulda: „Die eindeutige Bedingung der SPD im Umgang mit Hans-Georg Maaßen war seine Entlassung aus dem Amt des Leiters des Bundesamts für Verfassungsschutz. Rein formell haben wir das auch erreicht. Dass nun aber derselbe Mann, der nicht nur mit hoher Wahrscheinlichkeit die AfD darüber beraten haben soll, wie man der Beobachtung durch seine eigene Behörde entgeht, sondern auch Verschwörungstheorien über die Vorgänge in Chemnitz verbreitet hat, zum Staatssekretär des Innenministeriums befördert werden soll, womit auch eine Gehaltssteigerung einhergeht, ist ein Skandal“, so die stellvertretende Vorsitzende, Anna-Lena Heil.

Weiter sagt Simon Schwarz: „Natürlich kann Innenminister Horst Seehofer von der CSU diese Entscheidung aufgrund seines Amtes treffen. Jedoch muss und darf die SPD solche Tricksereien nicht einfach hinnehmen. Seehofer hat mit seinem Vorgehen einen Mann in die Führungsetage seines Ministeriums berufen, der eindeutig politisch voreingenommen ist und Eigeninteressen verfolgt. Während er als oberster Verfassungsschützer ungeeignet war, gilt das gleiche selbstredend auch für das Amt als Staatssekretär. Der Innenminister stellt mit dieser Entscheidung einmal mehr sein fragwürdiges Verhältnis zu unserer Verfassung und der Demokratie zu Schau.“ „Dass Seehofer damit aktiv rechtsextreme Kräfte im Land bestätigt und ihre Strukturen befördert, bringt auch die Kanzlerin an einen neuen Tiefpunkt, aus dem sie nur herauskäme, würde sie Seehofer aus dem Amt entlassen“, so Silvia Oudhoff.

„Gerade der Schaden, der dem Vertrauen in unser politisches System durch eine solche Farce zugefügt wird, ist für uns einfach nicht hinnehmbar“, fügt der Vorsitzende der Jusos-Fulda, Philipp Ebert, hinzu. Für uns gilt: „Gehen“ bedeutet die Entlassung aus allen politischen Ämtern. Wieso sollen wir noch Teil dieser Koalition bleiben, wenn es ohnehin nur noch um die Befindlichkeiten der CSU geht? Hält Merkel an Seehofer und Maaßen fest, muss die SPD die Große Koalition verlassen.“ +++