Fuldaer Haushalt mit 5,8 Millionen Defizit

Am gestrigen Freitagabend trat ein letztes Mal in diesem Jahr die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung im Fürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses zusammen. Ein Schwerpunkt der Sitzung markierten die Stellungnahmen der Fraktionen und Gruppierungen zu dem von Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld in der vorherigen Sitzung eingebrachten Haushaltsentwurf 2025. Bevor die Fraktionsspitzen ihre Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf abgaben, gab Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann einige Änderungen zur Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung bekannt.

Die bisherige Fraktion aus AfD und Bündnis C besteht ab sofort in dieser Konstellation nicht mehr; dies gaben der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Pierre Lamely, und Alain Kaffo von der Gruppierung Bündnis C, vor der gestrigen Sitzung Frau Hartmann bekannt. Außerdem legte die bisherige Fraktionsvorsitzende und ehemalige Landtagsabgeordnete Silvia Brünnel ihr Mandat in der Stadtverordnetenversammlung aus persönlichen Gründen nieder. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende komplettiert fortan die Geschäftsleitung der Kinder Akademie Fulda (KAF) als weiteres Mitglied. Da sich das Mitwirken in verantwortungsvoller Position in der KAF als Tochtergesellschaft der Stadt, und ein Aufrechterhalten des politischen Mandates im Stadtparlament ausschließen, hat die studierte Sozialpädagogin ihr Mandat niedergelegt. Ihr Ausscheiden aus der städtischen Kommunalpolitik sei Brünnel, die der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung seit 2011 angehört, nicht leichtgefallen. Dankesworte für ihr ehrenamtliches Engagement kamen gestern Abend von ihrem Fraktionskollegen Ernst Sporer, der Silvia Brünnel im Namen der Fraktion dankte. Für Brünnel wurde von Stadtverordnetenvorsteherin Hartmann Beate Tillmann-Mohr als „neues altes Mitglied“ der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung herzlich willkommen geheißen. Bereits von 1989 bis 1997 gehörte Tillmann-Mohr der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN an.

Das Defizit in Fulda übersteigt die ursprünglichen Erwartungen erheblich, das kristallisierte sich in der gestrigen Sitzung zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes für das Jahr 2025 heraus. Die wesentliche Ursache liege in der Korrektur der Einwohnerzahl nach dem Zensus. Zustimmung für Wingenfelds Haushaltsentwurf gab es von der Koalition – bestehend aus CDU, FDP und Christlicher Wählereinheit (CWE). Die SPD/Volt-Stadtverordnetenfraktion, die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie die Gruppierung DIE LINKE enthielten sich der Abstimmung; dem Entwurf mit Ablehnung begegneten neben der AfD-Fraktion, die Gruppierungen DIE PARTEI und Bürger für Osthessen.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Hans-Dieter Alt, bekundete in seiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf, dass Fulda keineswegs eine „Insel der Glückseligen“ sei. Mit einem Defizit von 5,8 Millionen Euro liege der Haushalt um 3,8 Millionen Euro höher als bei der Haushaltsvorstellung durch Kämmerer und Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld im Oktober. Verantwortlich dafür sei die Korrektur der Einwohnerzahl. Der Magistrat der Stadt Fulda plant, so wie das andere Städte und Kommunen auch täten, Wiederspruch einzulegen und ggfs. zu klagen.

Die Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Patricia Fehrmann, betonte in ihren Ausführungen, dass die Konjunkturflaute auch Fulda erreicht habe und die wirtschaftliche Stimmung trübe. „Es muss das Ziel sein, das Zusammenspiel zwischen Handel, Dienstleistungen und Gastronomie zu stärken. Die Innenstadt soll als lebendiger Ort des Miteinanders erhalten bleiben. Für Handel und Gastronomie ist es wichtig, kulturelle Veranstaltungen fortzusetzen und das Angebot auszubauen. Fulda hat einen gesunden mittelständischen Branchenmix. Die meist familiengeführten Unternehmen sind innovativ, sie suchen Nischen und passen sich schnell an“, so Fehrmann. Auch ging die Fraktionsvorsitzende zum bekannten Thema die Schließung der Fuldaer Friedrichstraße ein. Die Schließung der Friedrichstraße sei seit langer Zeit ein kontrovers diskutiertes Thema. Trotz der unterschiedlichen Meinungen sei die CDU-Fraktion zu dem Ergebnis gelangt, das Thema im kommenden Jahr intensiv, ergebnisoffen und mit aktuellen Daten zu beraten.

Der Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion, Jonatan Wulff, verwies in seiner Stellungnahme, dass der Haushalt deutlich mache, dass die Stadt Fulda gewillt sei, die baulichen Voraussetzungen für ein gutes Angebot zu schaffen. Er nannte etwa die Investitionen in Kindergärten. Auch für 2025 sind mit 5,5 Millionen Euro hohe Investitionssummen für Neubau und Erweiterungsmaßnahmen geplant. Dies geschieht, obwohl in den vergangenen Jahren bereits hohe Investitionen getätigt worden seien. Ferner äußerte der Fraktionsvorsitzende Kritik zum Umgang mit den Anträgen.

Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sprach Ernst Sporer zum Haushaltsentwurf. Sporer betonte, dass man sich seit Jahren dafür einsetze, das Thema Wohnen in Fulda gerechter zu gestalten. Hier, so der Grünen-Politiker, gebe es großen Nachholbedarf. „Die Mietpreise in Fulda steigen, und bezahlbarer Wohnraum bleibt knapp. Um langfristig sozialen Wohnraum zu schaffen, ist die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft dringend erforderlich. Leider wurde der Antrag dazu abgelehnt – ein Rückschlag für alle, die darauf angewiesen sind, dass Wohnen für jede und jeden erschwinglich bleibt“, so Sporer. Auch die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN äußerte sich in ihrer Stellungnahme zur Friedrichstraße, diese immer wieder ein diskutiertes Thema sei. Schon lange bemühe man sich um eine Umgestaltung. Als Ziel hat man die Einweihung im Jahr 2026, pünktlich zum Hessentag, ins Auge gefasst.

Der Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion, Michael Grösch, merkte in seiner Rede an, dass man im Haushaltsentwurf eine „solide Grundlage“ erkenne. Selbst eigene politische Ziele konnten auf den Weg gebracht werden. Man arbeite fortwährend daran, der übertragenen Verantwortung gerecht zu werden, so Grösch. „Der Haushalt ist der aktuellen Lage angepasst aufgestellt, um die Herausforderungen des kommenden Jahres und darüber hinaus bewältigen zu können.“ Die FDP übernehme die ihr zugedachte Verantwortung.

Martin Jahn von der Gruppe Christliche Wählereinheit (CWE) erklärte: „Fulda ist eine expandierende und attraktive Stadt. Zahlreiche Veranstaltungen und Investitionen wurden positiv aufgenommen. Die Stadt investiert viel in die Infrastruktur, darunter Schulneubauten, Kindergärten und Bürgerhäuser.“ Auch die Vorbereitungen für den Hessentag seien bereits in vollem Gange. Die Stadt sei ein anerkannter Studienort und verfüge mit dem Klinikum über ein angesehenes kommunales Krankenhaus, das unterstützt werde. Pläne zur Verbesserung der medizinischen Versorgung und des Verkehrs seien ebenfalls in Planung. Sie umfassen Radwege und Busverbindungen. Der CWE-Antrag für Wasserspender in Schulen und Denkmalpflegemittel steht im Haushaltsentwurf. Neue Ideen sollen zudem den Einzelhandel beleben. Investitionen in Feuerwehr und Rettungsdienste sind entscheidend für die Sicherheit der Bürger, meinte Jahn. Weiterhin werde sich die CWE zu kommunalpolitischen Themen äußern und die Kommunalpolitik kritisch begleiten, hieß es vonseiten des Koalitionspartners der CDU und FDP.

Weitere Redebeiträge wurden von der Stadtverordneten Bettina Licht von der Gruppierung DIE LINKE, Alain Kaffo von der Gruppierung Bündnis C sowie Jürgen Schmitt von der Gruppierung Bürger für Osthessen adressiert. +++