Fuldaer Haushalt 2019 mit Stimmen von CDU/CWE-Koalition und FDP beschlossen

Städtischer Haushalt, Betreuungsangebot und öffentliche Tarifstruktur waren Themen bei der letzten Stadtverordnetenversammlung

Symbolbild

„Haushaltsberatungen sind etwas Besonderes“, so der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Hans-Dieter Alt (CDU) in seiner gestrigen Rede in der letzten Stadtverordnetenversammlung Fulda in 2018 zur Verabschiedung des Haushaltes 2019. Etwas Besonderes sei in diesem Jahr auch der Haushalt selbst, denn erstmals übersteige das Haushaltsvolumen die 200 Millionen Euro Marke. Diese, magische Grenze werde in den Erträgen überschritten, hier stehen 200.310.350 Euro zu Buche. Bei den Ausgaben liege man mit 199.523.050 Euro knapp darunter. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Ausgaben um knapp 2,45 Prozent, hier lag die Steigerungsrate noch bei 11 Prozent.

Der größte Einzelposten sind die Personalkosten. Diese belaufen sich auf 52,5 Millionen Euro, dies ist eine Steigerung von 4,3 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Somit sind in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 die Personalkosten um 19,1 Prozent gestiegen. Neben tariflichen Erhöhungen spiegeln sich darin auch 58 neue Stellen im Personalplan in 2019 wieder. Die Personalausgaben machen 31,3 Prozent der Ausgaben aus. Mit Blick auf die Ausgabenentwicklung sagte der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, dass man feststellen müsse, dass sich das Ausgabenvolumen um fast 60 Millionen Euro erhöht habe. Dies sind 42,5 Prozent. „Ich bin der festen Überzeugung, dass in ihren Haushalten keine Steigerung in dieser Dimension erfolgt ist. Eine derartige Explosion hätten die meisten Haushalte wohl auch nicht verkraftet. Der städtische Haushalt scheint hingegen jede Ausgabenerhöhung kompensieren zu können“, sagte er. „Bei den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses haben wir in dem Bereich, in dem unsere Einnahmen zusammengefasst werden, eine Steigerung der Kerneinnahmen feststellen können. Zwar sind die Gewerbesteuereinnahmen weiter rückläufig – gegenüber dem Spitzenjahr 2017 sind es 15,3 Millionen Euro weniger – dieser Rückgang wird jedoch durch steigende Schlüsselzuweisungen überkompensiert“, so der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Hans-Dieter Alt ergänzend.

Steigende Tendenz zeige auch der Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer. „In den letzten drei Jahren haben sich deutliche Verschiebungen in der Einkommensstruktur ergeben.“ Die Haupteinnahmen „Gewerbesteuer“ reduzieren sich während die, von Bund und Land gezahlten Zuweisungen steigen. Diese basieren zum großen Teil auf den Rekordeinnahmen, die bei den Bundes- und Landessteuern zu verzeichnen sind. „Sollten sich hier ähnliche Tendenzen wie bei der Gewerbesteuer einstellen, drohen enorme Einnahmeausfälle“, so Hans-Dieter Alt. „Aktuell haben wir einen geringen Überschuss von 787.000 Euro, würden Einnahmeausfälle – wie bei der Gewerbesteuer – drohen, käme es zu Verlusten in 8-stelliger Höhe. Wir wären sicherlich nicht in der Lage, kurzfristig solche Ausgabenkürzungen in diesen Dimensionen umsetzen zu können. Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld hat vor den Risiken der Einnahmen gewarnt und eine zurückhaltende Ausgabenpolitik angemahnt, dem kann ich mich nur anschließen.“ Man habe das Ausgabeverhalten verändert und man sei nach Einschätzungen des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses großzügiger geworden. Mitunter habe man sich von hohen Steuereinnahmen, von den gestiegen Schlüsselzuweisungen leiten- oder besser noch verleiten lassen. Auch habe man wenig auf die langfristigen Folgen der Ausgabensteigerung geachtet. Hier seien Änderungen erforderlich, wenn man in Zukunft handlungsfähig bleiben wolle. Positiv sei ein Beschluss des Kreistages zu werten. Dieser hat in seinen Haushaltsberatungen 2019 die Kreisumlage, mit der Kommunen an der Finanzierung der Kreisaufgaben beteiligt werden, senken können. Dies bedeutet für die Stadt Ausgabenreduzierungen um 627.000 Euro. Für den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses des CDU-Stadtverbandes ein positiver Aspekt.

SPD-Stadtverordnetenfraktion zum Haushalt

„Unsere Aufgabe ist es, die Chancen zu sehen und zu ergreifen, die sich aus dem Wachstum ergeben, sich den Problemen anzunehmen, die sich trotz oder gerade wegen des Wachstums ergeben. Antworten zu liefern, auf die wirtschaftlichen, sozialen und demographischen Veränderungen der letzten Jahre und den Wandel zu gestalten. Der Haushalt 2019 und die Haushaltsrede des Oberbürgermeisters zeigen, dass viele Herausforderungen durchaus erkannt wurden. Gleichzeitig geht dieser Haushalt die Probleme und Herausforderungen aber nur halbherzig an“, sagte der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion Jonathan Wulff in seiner Rede in der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Freitagabend.

Als Beispiel nannte der Fraktionsvorsitzende den Bereich der Kinderbetreuung. „Vor dem Hintergrund der Probleme in unseren Schulen, muss es unser Ziel sein, eine möglichst gute Betreuung, möglichst frühzeitig anzubieten und Zugangsschranken möglichst restlos abzubauen. Neuere Untersuchungen zeigen, dass das Leistungsniveau deutscher Grundschüler zuletzt deutlich abgenommen hat“, sagte er. Daneben sprechen sich die Sozialdemokraten für eine vollständige Beitragsbefreiung bei den Kitaplätzen aus, die insbesondere auch für den U3-Bereich gelten sollte.

„Halbherzig erscheint uns auch die Wohnungsbaupolitik des Magistrates.“ Der Magistrat habe zwar erkannt, dass deutlich mehr Wohnungen gebraucht werden – der Wille zum Bau von Sozialwohnungen sei zwar vorhanden – die tatsächliche Situation auf dem Wohnungsmarkt nehme er jedoch nicht hinreichend wahr. Hier erinnerte Wulff daran, dass Studien, die bundesweit höchste Steigerung der Angebotsmieten in Fulda belegt hätten. Man brauche in Fulda deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum, so der SPD-Politiker. Dies inkludiere auch, den Bedarf von deutlich mehr Sozialwohnungen. In Fulda habe man die Situation, dass Haushalte mit einem durchschnittlichen Erwerbseinkommen in der Regel Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben und damit auch eine Sozialwohnung erhalten können. Der Soziale Wohnungsbau ist ein Instrument, mit dem die Wohnsituation von Menschen bis weit in die Mittelschicht hinein verbessert werden könne, so Wulff. Die 100 Sozialwohnungen, die insgesamt in den letzten drei Jahren gebaut oder kurz vor der Fertigstellung sind, reichen jedoch nicht dazu aus, den Wohnungsmarkt spürbar zu entlasten.

Sämtliche Anbieter von Sozialwohnungen, die vom städtischen Förderprogramm profitiert haben, sind Privatinvestoren oder sind zumindest privatrechtlich organisiert und sagen „aus nachvollziehbaren Gründen“: Wenn ich die Wahl habe, dann nehme ich lieber jemand anderes. Und bei der derzeitigen Lage auf dem Wohnungsmarkt, haben Vermieter die Wahl. „Ich denke, wir sollten die Apelle der Wohlfahrtsverbände, die uns sagen, wie schwierig die Lage für viele Menschen geworden ist, endlich ernst nehmen. Wir sollten auch die Schilderungen der Menschen ernst nehmen, die von allen Anbietern von Sozialwohnungen gesagt kriegen, dass es ewig lange Wartelisten gibt. Wir sollten all dies jedenfalls deutlich ernster nehmen, als eine Studie, die in ihrer Analyse zum Sozialwohnungsbau vor haarsträubenden Fehlern strotzt. Und deren Autor uns – nebenbei bemerkt – bereits dreimal versetzt hat und so kritischen Nachfragen bisher entgehen konnte“, hob Wulff weiter hervor. Das, was man bräuchte, sei eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft.

Ein weiterer, wichtiger Punkt war für den Vorsitzenden der SPD-Stadtverordnetenfraktion die Anpassung der mittlerweile völlig überholten Gebietsstrukturen an die Lebensrealität der Menschen unserer Region. Als Beispiel nannte er die Sachsenstraße. Diese sei eine schöne, kleine Straße, deren hinterer Teil eine Sackgasse ist. „Obwohl die Straße so klein ist, führt sie doch durch zwei Gemeinden. Die Hausnummern eins bis 10 gehören zu Fulda, ihr hinterer Teil, ab der Hausnummer 11, gehört zu Künzell. „Wer will, kann in den nächsten Wochen, wenn es schneien sollte, Zeuge eines amüsanten Schauspiels werden. In dem kleinen, beschaulichen Sträßchen werden nämlich gleich zwei Räumfahrzeuge ihren Dienst verrichten: Ein Räumfahrzeug aus Fulda für den vorderen Teil und eines aus Künzell für den hinteren. Beide werden genau bis Ortsgrenze räumen und sodann wenden. Fulda, Petersberg, Künzell und teilweise auch Eichenzell sind doch schon längst eins. Für die meisten spielt es gar keine Rolle mehr, ob sie in Fulda, Petersberg oder Künzell wohnen. Mittelfristig ist eine zielführende Entwicklung unserer Region nur dann möglich, wenn die Gebietsstrukturen endlich der Lebensrealität angepasst werden! Wir sollten hier mutig voranschreiten und unsere Forderungen laut formulieren“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung Jonathan Wulff am Freitagabend.

Auch ist die SPD-Stadtfraktion der Ansicht, dass man die Aufenthaltsqualität in Fulda verbessern könne. „Wir haben dieses Jahr den Vorschlag gemacht, den Bonifatiusplatz umzugestalten. Wir denken, Bonifatius hat mehr verdient, als einen Parkplatz! Wir könnten dort einen schönen Platz schaffen, der zum Verweilen einlädt, vielleicht mit gastronomischen Angeboten. Wir könnten den Teil der Pauluspromenade, der das historische Gesamtensemble durchschneidet, wieder zu einer echten Promenade machen oder zumindest so umgestalten, dass dieses Gesamtensemble seine ganze Pracht entfalten kann. Lassen Sie uns einen Bonifatiusplatz schaffen, der einer Bonifatiusstadt gerecht wird“, animierte der SPD-Politiker in der gestrigen Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten. Zum Schluss ging Wulff noch auf die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge ein, diese schlicht und einfach nicht mehr zeitgemäß seien. „Entscheidend ist, dass wir endlich zu einer Lösung kommen, auf zwei bis drei Monate kommt es hier nicht an.“ Die SPD lehnte den Haushalt ab.

Grüne halten an Forderung der Umfunktionierung der Friedrichstraße zur Fußgängerzone fest

„Wir bekennen uns jedes Jahr zu dem Ausbau der erneuerbaren Energien und grundlegenden Umdenken in der Verkehrspolitik“, so die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Fulda Silvia Brünnel am gestrigen Freitagabend anlässlich der letzten Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten in 2018. In diesem Kontext erinnerte sie an den alljährigen, fast schon traditionellen Antrag der Grünen, die Friedrichstraße als Fußgängerzone auszuweisen. „Das Stadtjubiläum im kommenden Jahr lässt uns mit seinen Großveranstaltungen auf zahlreiche Besucher hoffen und wäre endlich Anlass genug, die Verkehrsführung zu ändern. Aber, um der lästigen Diskussion aus dem Weg zu gehen, wies diesmal der Ausschussvorsitzende den Antrag aufgrund mangelnder Haushaltsrelevanz schlicht zurück. Das ist immerhin mal eine neue Begründung“, befand Brünnel.

Kurz vor der Eröffnung des Weihnachtsmarktes kam der Stadt Fulda die Erkenntnis: „Aufgrund des hohen Fußgängeraufkommens im Umfeld des ‚Weihnachtsmarktes‘ und des ‚Winterwaldes‘ vor der Stadtpfarrkirche, wird die Einfahrt in die Friedrichstraße von der Pauluspromenade beziehungsweise der Schlossstraße kommend aus Gründen der Sicherheit zu bestimmten Zeiten voll gesperrt. Die Einbahnstraßenregelung für die Nonnengasse wird gedreht, um die Anfahrt für Anwohner und Gäste des Hotel Platzhirsch zu ermöglichen. „Als hätte Herr Wehner uns tatsächlich all die Jahre zugehört – denn genau diese Lösung der Verkehrsführung schlagen wir seit Jahren vor und nicht nur für die Tage im Advent. Unser Antrag, die geänderte Verkehrsführung im Nachgang wenigstens auszuwerten und dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr vorzustellen, wird auch mehrheitlich abgelehnt. Da ist die Sorge doch zu groß, dass die Friedrichstraße ohne Autoverkehr enorm an Attraktivität gewinnt und die Aufenthaltsqualität durch die Reduktion des lästigen Parksuchverkehrs für alle wahrnehmbar steigert. Aber anscheinend muss sich Fulda keine Gedanken um die Reduktion der Stickstoffoxide oder über die Einhaltung der Kohlendioxid-Grenzwerte machen.“

Auch wundert man sich bei den Grünen, dass man in Fulda das Fahrradfahren nicht attraktiver machen muss. „Unser Antrag, den Mittelansatz für Radwegebau zu erhöhen, wurde mal wieder abgelehnt. Alles sei in Arbeit, die Mittel reichten aus, so wie sie sind.“ Die Grünen Politikerin nannte hier den Fahrradklimatest des ADFC. Dieser habe Fulda richtig alt aussehen lassen: Zugeparkte Radwege, unzureichend ausgeschilderte Baustellen, zu schmale Radfahrstreifen oder Schutzstreifen. „Viele der Schutzstreifen enden einfach im Nichts. Meist da, wo gerne Autos parken. Wir sind auf das Abschneiden der Stadt Fulda beim diesjährigen Fahrradklimatest wieder sehr gespannt.“ An dem Test beteiligten sich in diesem Jahr in Fulda überdurchschnittlich viele Interessierte: 327 TeilnehmerInnen auf 10.000 Einwohner gerechnet und damit doppelt so viele wie in Frankfurt am Main. „Aber in Fulda lautet die Devise scheinbar nach wie vor „Auto first“. Hieran ändert auch die neue Fahrradroutenbeschilderung nicht wirklich etwas“, so die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Silvia Brünnel, die den Haushalt ebenfalls ablehnte, abschließend.

Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda lehnt den Haushalt ab

„Die Einkommenssituation breiter Kreise der Bevölkerung hat sich durch Niedriglohn und Zeitarbeit wesentlich verschlechtert. Auch die Stadt Fulda hat sich am Knausern an den Löhnen der Beschäftigten beteiligt“, hielt die Fraktionsvorsitzende von Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung Karin Masche in ihrer Rede gestern Abend anlässlich der letzten Sitzung der Fulda Stadtverordneten in 2018 fest. „Wir begrüßen, dass inzwischen Stellen in städtischem Dienst direkt von der Stadt Fulda ausgeschrieben und besetzt werden. Doch weiterhin wurden Stellen nur befristet ausgeschrieben. Solche Befristungen sind nichts, als eine verlängerte Probezeit“, so die Fraktionsvorsitzende weiter, die forderte: „Kolleginnen und Kollegen brauchen soziale Sicherheit und geregelte Arbeitsverhältnisse.“

Im Bereich der ausgegliederten Gesellschaften wie beim Klinikum und ihren Tochterfirmen und Beteiligungen gibt es vermehrt Verträge außerhalb der öffentlichen Tarifstruktur. Wir wollen, dass die Stadt Fulda bei der Klinikum gAG darauf hin wirkt, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden. Der entsprechende Antrag „Faire Arbeit – Fairer Lohn“ wurde abgelehnt und stattdessen die Zuständigkeit bei mittelbaren Beteiligungen unter 50 Prozent weg von der Stadtverordnetenversammlung und Ausschüssen, hin zu den verschlossenen Türen des Magistrats beschlossen.“

Pflege, Gesundheit und Senioren dürfen nicht zur Ware werden, mahnte die Fraktionsvorsitzende. In diesem Sinne schlug Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda vor, dass von der Stadt und dem Landkreis Fulda ein sogenannter „Altenhilfeplan“ erstellt werden soll, der eine Bedarfsermittlung ambulanter und stationärer Pflege in der Stadt durchführt, die Ressourcen und Hilfsangebote vor Ort bewertet und hierdurch Lücken aufzeigt werden. Darüber hinaus regte die Fraktion an, die Bürgerhäuser in den Stadtteilen auch für regelmäßige Tagesangebote für SeniorInnen zu nutzen. „Die Finanzierung einer Tagesgruppe auf dem freien Markt ist für Seniorinnen und Senioren mit geringem Einkommen und ohne Pflegegrad kaum möglich“, hielt Karin Masche fest. In diesem Kontext erwies sich der Ausruf: „Sie wollen ‚die Alten‘ abgeben, wie die Kinder?“ als Empörung im Ausschuss. In der Tat gestaltet sich die mangelnde Versorgung mit Tagesbetreuungsplätzen durch private Dienstleister für pflegende Angehörige problematisch. „Alles wurde abgelehnt“, hielt die Fraktionsvorsitzende weiter fest, die sich klar positionierte: „Den Haushalt mit seinen falschen Weichenstellungen, Versäumnissen und den falsch gewichteten Ausgaben und Investitionen lehnen wir ab. Wir lehnen ihn ab im Sinne der Mieter, Beschäftigten, Lernenden, kleinen Hauseigentümer, Arbeitssuchenden und Alten sowie für das Klima in unserer Stadt.“

CWE: Markthalle als „Plus“ für Fulda zu werten

Die CWE-Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung sehen gerade durch die Aussage der „Herkunft“ die Möglichkeit, die Stadt Fulda gut gerüstet auf die kommenden Aufgaben wie Stadtjubiläum, Hessentag, Landesgartenschau und der Stadtentwicklung vorzubereiten. „Um eine positive Zukunft gestalten zu können, sind eine stabile Herkunft und Bodenständigkeit die Voraussetzungen dafür, um gestalten zu können. Diese Politik der ‚sachorientierten Arbeit‘ haben wir in den vergangenen Jahren bereits umgesetzt und wollen diese auch fortführen“, sagte der Vorsitzende der CWE-Fraktion Martin Jahn in seiner gestrigen Rede anlässlich der letzten Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten in diesem Jahr. „Der, von Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld vorgelegte Haushalt für 2019 ist klar dargestellt, die Zahlen für die Haushaltsprodukte sind vorausschauend berechnet und der Haushalt wird ohne ein Minus abgeschlossen werden. Dies wird von unserer Wählergemeinschaft ausdrücklich begrüßt. Zusammen mit unserem Koalitionspartner haben wir im abgelaufenen Jahr viele, gute Entscheidungen für unsere Stadt und unsere BürgerInnen umsetzen können.“ Als Beispiel nannte Jahn die Mitnahmemöglichkeit von Parktickets im Stadtgebiet. „Dieser Service ist auch für die Stärkung unserer Innenstadt und des Handels von Bedeutung“, sagte er hierzu. Wie in diesem Jahr werde man auch in 2019 wieder erheblich in die Fuldaer Schulen investieren. Als Beispiele nannte der Fraktionsvorsitzende das Domgymnasium und die Ferdinand-Braun-Schule Fulda. Und auch auf den Erwerb fuldischer Kulturgüter wie das Kurfürst, das Anwesen rund um die Hauptwache oder die Sanierung der Domtreppe ging Jahn in seiner Rede ein. „Wir schauen auf 2019 und haben mit den Haushaltsanträgen, die wir in der Koalition erarbeitet haben, viele, wichtige Themen aufgegriffen und abgearbeitet, die uns in der Kommunalpolitik als Aufgaben aus der Bürgerschaft gestellt werden. Die CWE beantragt zusammen mit ihrem Koalitionspartner die vorbereitenden Maßnahmen und Planungen, um eine Markthalle in Fulda zu installieren. In unseren Sommerbegehungen wurde das von den Marktreibenden befürwortet und die IHK Fulda sieht eine solche Halle als Gewinn für unsere Stadt. Eine Konkurrenz zum jetzigen Wochenmarkt soll hier aber keinesfalls entstehen“, so Jahn. „Wir stellen uns vor, dass eine solche Halle, in der regionale Produkte angeboten werden und die bewirtschaftet wird, auch für neue Ideen, wie beispielsweise einen möglichen Flohmarkt oder Kleinveranstaltungen, wie beispielsweise Vorlesungen oder Kleinkunst genutzt werden kann.“ +++