Fuldaer Grüne setzen auf eine nachhaltige Stadtentwicklung

Mit den Jubiläumsfeierlichkeiten zum 1275-jährigen Bestehen, wird die Stadt Fulda im kommenden Jahr 2019 die erste von drei geplanten Großveranstaltungen bis 2023 ausrichten. Der „Veranstaltungsdreiklang“ – Fulda wird 2021 Gastgeber des Hessentags sein und 2023 nach 33 Jahren erneut die Landesgartenschau veranstalten – bietet der Stadt die Möglichkeit, auch durch zusätzliche Fördermöglichkeiten auf Landesebene, eine nachhaltige Stadtentwicklung voranzutreiben. Stadtentwicklung nachhaltig zu denken und zu gestalten bedeutet für die Stadtfraktion der Grünen in Projekte zu investieren, die über das unmittelbar Sichtbare hinausgehen und zu einer Attraktivität Fuldas beitragen, die auch noch lange nach 2023 spürbar bleibt, so die Grünen. Dies gilt insbesondere für den Beitrag der Kommune zur überregionalen Zielsetzung „Klimaneutrales Hessen 2050“. Der Einstieg in die Elektromobilität auch im ÖPNV ist 2018 durch den erstmaligen Einsatz eines E-Busses in Fulda gelungen. Der Erfolg des Pilotprojekts sollte richtungsweisend – im Übrigen auch auf Bundesebene – für die Entwicklung von Mobilität und Verkehr in Fulda bleiben.

Für die Umsetzung hessischer Klimaschutzziele, für die sich Hessen im Rahmen des Integrierten Klimaschutzplans verpflichtet hat, werden die GRÜNEN verschiedene Anträge für den Haushalt der Stadt Fulda für das Jahr 2019 einbringen. Das übergeordnete Ziel „Klimaneutralität bis 2050“ kann nur erreicht werden, wenn es der Politik gelingt, gesellschaftliche Akzeptanz und Unterstützung für Nachhaltigkeitsstrategien und den Klimaschutzplan zu stärken. Die Grünen beantragen die Einrichtung eines „Fonds Verkehrswende“ in Höhe von 1 Million Euro jährlich, mit dessen Hilfe verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der verkehrsbedingten Schadstoffimmissionen bezuschusst bzw. umgesetzt werden könnten. Langfristig gesehen wird es darum gehen, insbesondere den Verkehr von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auch in Fulda deutlich zu verringern, nicht nur um mögliche Fahrverbote zu vermeiden, sondern um die Lebensqualität insgesamt zu verbessern. Für den städtischen Fuhrpark beantragen die Grünen E-Bikes anzuschaffen, die von den Mitarbeitern der Stadt für kleinere Fahrten genutzt werden können. Auch ein Lasten-E-Bike soll zum Transport mittelgroßer Lasten von der Stadt zur Verfügung gestellt werden können. Ehrgeizige Ziele erfordern ehrgeizige Maßnahmen. So beantragen die Grünen die Teilnahme an der Klimakampagne „Klimaschutz beginnt mit mir“. Ein Programm, das nicht nur die Sensibilität für ökologische Themen fördern soll, sondern durch Aktionen wie „Das Wirf-nix-weg-Dinner“ auch echte Begeisterung bei der Bevölkerung vor Ort bewirken kann.

Mit der Beteiligung an der Aktion „Pfand gehört daneben“, umsetzbar durch die Anschaffung von Pfandringen an öffentlichen Mülleimern, könnte Fulda nicht nur ein ökologisches Zeichen setzen. In sozialer Hinsicht bliebe Flaschensammlern das entwürdigende Wühlen im Müll durch eine solche Maßnahme endlich erspart. Aktive Teilhabe und Begeisterung für den Klimaschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern kann nur entfacht werden, wenn die Stadt selbst eine Vorbildrolle einnimmt. Hierzu beitragen könnten die grünen Anträge, den Strombedarf der Stadtverwaltung künftig ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energien zu decken und Photovoltaikanlangen auf städtischen Gebäuden einzurichten. Auch die Einführung eines Job-Tickets für die städtischen Mitarbeiter in Fulda wäre nach der Einführung der Job-Tickets für Landesbeschäftigte eine richtungsweisende Konsequenz auf kommunaler Ebene, für die sich die grüne Fraktion einsetzt. Für den innerstädtischen Bereich in Fulda gilt es die Voraussetzungen und Bedingungen für die Nutzung alternativer Mobilität weiter auszubauen und zu verbessern. Hierzu beantragt die Fraktion eine bessere Beschilderung der Elektroparkplätze durch eine großflächige und farbliche Parkplatzmarkierung. Der Antrag auf Erhöhung der Mittel für den Radwegebau trägt dem wichtigen Anliegen der Grünen Rechnung, die Bedingungen für Fahrradfahrerinnen deutlich zu verbessern. Aber nicht nur die Verbesserung des Fahrradnetzes soll es Fuldaer Radfahrerinnen und Fußgänger*innen einfacher machen. Auch die Reduktion des PKW-Verkehrs in der Innenstadt steht als Anliegen fest auf der grünen Agenda. Angesichts des zu erwartenden Besucherandrangs im Jubiläumsjahr 2019 beantragen die Grünen die Sperrung der Friedrichstraße für PKW zur Verbesserung der allgemeinen Aufenthaltsqualität. Diese Maßnahme könnte anschließend als Startschuss für eine Debatte über eine dauerhafte Sperrung der Friedrichtstraße genutzt werden.

Die Sicherung von Wohnraum für alle ist ein zentrales Thema. Die Versäumnisse der letzten Jahre im sozialen Wohnungsbau gehen vor allem zu Lasten von Geringverdienenden, Studierenden sowie Auszubildenden und sozial Benachteiligten. Der bundes- und hessenweite Trend zunehmender Wohnungsknappheit ist auch in Fulda angesichts stetig wachsender Einwohner- und Studierendenzahlen spürbar geworden. Die Grünen beantragen die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zur langfristigen Schaffung und Förderung sozialen Wohnraums. Zur Stärkung des sozialen Zusammenhaltes bringt die Fraktion den Antrag ein, dass in den Bebauungsplänen zukünftiger Bauvorhaben ein Anteil von 30 Prozent für bezahlbare Sozialwohnungen festgeschrieben werden. Zusätzlich beantragen die Grünen die Schaffung einer Stelle für ein kommunales Wohnungsraum- und Flächenmanagement, das gezielt Projekte zur Wohnraumschaffung anstößt und Stadtentwicklungspotenziale aktiv in den Blick nimmt. Weiterhin sieht die Fraktion in der Nachverdichtung von Wohnflächen durch Überbauung bzw. Aufstockung innerstädtischer Erdgeschossimmobilien eine Möglichkeit, kurzfristig zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und beantragt die Erleichterung bzw. Genehmigung solcher Maßnahmen.

Energie und finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufzubringen ist ein zentraler Bestandteil für den sozialen Zusammenhalt in Fulda angesichts einer der wohl umfangreichsten Herausforderungen dieser Tage – die Integration geflüchteter Menschen. Die Grünen beantragen die Erstellung eines Integrations-/Teilhabekonzepts für die Stadt, mit dessen Hilfe den verschiedenen Akteur*innen bei den freien Trägern, Institutionen, Vereinen und Initiativen etc. entsprechende Handlungsleitlinien an die Hand gegeben werden. Bestehende Initiativen im Bereich der Integrationsarbeit wie „Welcome In“ Wohnzimmer oder „Bündnis mittendrin! e.V. – für kulturelle Vielfalt und Teilhabe in Fulda“ sollten nach Ansicht der Grünen Unterstützung von der Stadt erhalten, um ihre wichtige Integrationsarbeit erfolgreich weiterführen zu können. Die Ergebnisse solcher Integrationsbemühungen sollten vermehrt in den öffentlichen Fokus gebracht werden und nicht zuletzt eine gebührende Würdigung erfahren, weshalb die Grünen die Einführung eines Inklusionspreises für die Stadt Fulda beantragen. Die Förderung von integrativen und kulturellen Initiativen ist der Fraktion ein besonders Anliegen. Im ehrenamtlichen Engagement und der Kultur findet eine pluralistische und vielfältige Gesellschaft ihren Ausdruck. Daher sollten auch und gerade finanziell schwächer gestellte Menschen am kulturellen Angebot teilhaben können, was durch die Teilnahme der Stadt Fulda am geplanten „Hessen-Pass“, derzeit als Frankfurter Kulturpass bekannt, erleichtert werden könnte.

Im Bereich Bildung setzen sich die Grünen auch in Fulda verstärkt für Chancengleichheit ein. Die Gesamtschulen werden in Deutschland aufgrund flexiblerer Möglichkeiten die Schulart zu wechseln zunehmend beliebter und bieten eine echte Alternative zum dreigliedrigen Schulsystem. Die Grünen beantragen daher eine Bedarfsanalyse einer integrierten Gesamtschule in Fulda. Weiterhin fordert die Fraktion aufgrund immer größer werdender Herausforderungen für die Lehrer*innen die Schulsozialarbeit in der Kommune mit zusätzlichen Stellen zu verstärken. In Zeiten von offen sichtbaren antieuropäischen und nationalistischen Strömungen halten es die Grünen außerdem für gewinnbringend, Schülerinnen und Schüler schon früh mit dem Thema Europa zu konfrontieren, um interkulturelle Kompetenz zu stärken und die Grundwerte der Europäischen Union zu erhalten. Hierzu könnten bestehende Austauschprogramme der Fuldaer Schulen und den europäischen Partnerstädten weiter ausgebaut werden. Auch im Bereich der Kita-Betreuung wollen die Grünen an der Verbesserung der Betreuungsqualität arbeiten und fordern die Personalaufstockung der städtischen Einrichtungen. +++