Fulda zeigt Solidarität mit der Ukraine

In der Fuldaer Innenstadt sind heute weit über 400 Menschen zusammengekommen, um ihre Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck zu bringen und ein Zeichen für Freiheit, Demokratie und Frieden zu setzen. Eingeladen zu der Mahnwache auf dem Platz „Unterm Heilig Kreuz“ unterhalb der Stadtpfarrkirche hatten die politischen Parteien von CDU, SPD, Freie Demokraten und Bündnis 90/Die Grünen.

Unter den Versammelten waren u.a. die ehemalige Fuldaer Europaabgeordnete der SPD Barbara Weiler, die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin der Gemeinde Großenlüder Silvia Hillenbrand, der ehemalige Minister des Landes Hessen für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung und Oberbürgermeister der Stadt Fulda a.D. Dr. Alois Rhiel sowie der frühere Fuldaer Oberbürgermeister Gerhard Möller, der hiesige CDU-Wahlkreisabgeordnete Michael Brand MdB sowie der hiesige Bundestagsabgeordnete der Freien Demokraten Jürgen Lenders MdB, außerdem die heimischen Abgeordneten des Hessischen Landtags der CDU, Markus Meysner MdL und Thomas Hering MdL, der SPD Sabine Waschke MdL, von Bündnis 90/Die Grünen Silvia Brünnel MdL und Markus Hofmann MdL sowie die Vorsitzende des SPD-Unterbezirkes Fulda Birgit Kömpel (SPD) MdB a.D., der Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Fulda, Frederik Schmitt (CDU), Vertreterinnen und Vertretern des Fuldaer Stadtparlamentes sowie des Vereins Fulda stellt sich quer. „Was wir in diesen Tagen erleben, ist ein Angriff in erster Linie auf die Ukraine. Und ja, wir müssen uns in aller Deutlichkeit vor Augen führen für diesen Akt der Aggression, für diesen gewaltsamen Krieg, ist Putin und sein Regime verantwortlich. Dabei ist dieser Krieg nicht nur ein Angriff auf die Ukraine und eine Verletzung der Souveränität und des Völkerrechts, sondern es ist ein Angriff auf die Europäischen Werte, auf die Freiheit und Demokratie und unseren Vorstellungen vom friedlichen Miteinander in ganz Europa und in der Welt“, so der Oberbürgermeister der Stadt Fulda Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) heute in Fulda.

Wingenfeld: Militärischer Angriff Russlands ist Angriff auf unsere Europäische Integrität und unsere Vorstellungen von Freiheit

Der Fuldaer Oberbürgermeister hieß den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine als „Angriff auf unsere Europäische Integrität und auf unsere Vorstellung von Freiheit“. „Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Opfern in diesem Land, welches uns kulturell so eng verbunden ist. Wir stehen heute hier zusammen für ein friedliches Miteinander und für Vielfalt. Es geht auch darum, als Stadt ein Zeichen für ein friedliches Miteinander zu setzen und dass wir uns nicht einschüchtern lassen und dass wir es nicht zulassen, dass die Zwietracht, die gesät wird durch die entsprechende Propaganda in Russland, hier in unserer Stadt um sich greift“, so der OB. „Bei uns leben Menschen unterschiedlichster Nationalität und unterschiedlichem religiösen Glauben friedlich auf der Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung und unseres Grundgesetzes zusammen und das gilt es jetzt auch in aller Öffentlichkeit einzufordern und dafür einzustehen. In Fulda leben knapp 69.000 Bürgerinnen und Bürger. Und ich darf auch den Landkreis mit in den Blick nehmen und die Solidarität von Landrat Bernd Woide übermitteln. In unserer Stadt und in unserem Landkreis Fulda leben viele Menschen, die ihre Wurzeln in der Ukraine und in Russland haben. Allein in der Stadt Fulda leben 400 Menschen, 400 unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die eine ukrainische Staatsbürgerschaft haben. Ich kann mir vorstellen, was sie in diesen Tagen durchmachen und welche Sorgen und Ängste sie in diesen Stunden ausstehen. Sie alle bangen um das Leben ihre Familienangehörigen und ihrer Freunde. In der Stadt Fulda leben auch 2000 Menschen, die die russische Staatsbürgerschaft besitzen. Auch ihnen gilt unsere Solidarität. Denn wir wissen, dass auch von ihnen viele bangen um ihre Angehörigen. Und ich bin mir sicher, die Menschen hier in Deutschland, in Russland und in der Ukraine wollen keinen Krieg, es sind die Regime. Und deshalb setzen wir heute hier in und aus Fulda alle gemeinsam ein Zeichen der mitmenschlichen Solidarität.“

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Ukrainerinnen und Ukrainer, ich darf Sie heute hier alle sehr herzlich willkommen heißen, an einem Tag, an dem Fulda Flagge zeigt, an einem Tag, an dem Fulda Solidarität mit der Ukraine zeigt“, so der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Brand MdB. „Ich freue mich, dass wir dieses Zeichen gemeinschaftlich und parteiübergreifend geben. Wir, die demokratischen Parteien, die heute unterhalb der Stadtpfarrkirche zusammengekommen sind, sind hergekommen, um Frieden zu fordern. Wir sind hergekommen, um den Waffenstillstand zu fordern und um Frieden, Freiheit und Demokratie einzufordern. Wir verteidigen heute mit Worten, aber die Ukraine hat keine andere Wahl, sie muss sich mit Waffen verteidigen. Die Menschen in der Ukraine haben ein Recht auf Leben. Sie haben in Recht auf Überleben. Sie haben ein Recht, das in Freiheit und in Selbstbestimmung zu tun. Und niemand hat das Recht, die Freiheit und die Selbstbestimmung der Ukrainer in Frage zu stellen und ihnen das Recht auf Freiheit zu nehmen. Es gehört zur Wahrheit dazu: Wir haben viel zu lange zugeschaut. Wie ein Despot in Moskau das Leben und die Freiheit seiner eigenen Bürger und das von Bürgern in anderen Ländern zynisch missachtet. Wer in diesen Tagen die Bilder sieht, dass Menschen in Russland – es sind nicht viele aber die Propaganda wirkt, der Unterdrückungsapparat wirkt, aber es gibt Menschen, mutige Menschen in Russland, die aufstehen, die gegen diesen Krieg sind, die nicht wollen, dass ihre Söhne in den Krieg geschickt werden, dass andere Völker in der Nachbarschaft überfallen werden, sondern sie wollen friedlich miteinander leben.

Putin hat nicht nur die Ukraine überfallen – in seinem Namen sind Journalisten und demokratische Oppositionelle ermordet worden – in Russland und auch außerhalb, auch in der Deutschen Hauptstadt. Sie erinnern sich vor wenigen Wochen, ein Prozess in Berlin am helllichten Tage werden Oppositionelle auch in Deutschland ermordet. Und ich sage das nicht nur in Bezug auf Russland: Wir müssen als Nation, als Bund ein Signal senden, dass wir das nicht akzeptieren. Wir haben alle zu lange zugeschaut und jetzt ist der Frieden in ganz Europa in Gefahr. Wir sind heute hierhergekommen, um Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Und ich bin auch heute hierhergekommen, um für den Frieden in Europa zu demonstrieren und um zu warnen: Auch unser Frieden, auch unsere Freiheit werden von diesen tapferen Leuten in der Ukraine verteidigt.“ Während der Rede von Brand kam es zu lautstraken Zwischenrufen eines Mannes, der offenbar Einwände gegen die Mahnwache und die Solidaritätsbekundungen der Fuldaerinnen und Fuldaer hatte. Ihr entgegnete der CDU-Politiker: „Wir können gut damit leben, bei uns darf man die Meinung offen sagen, auch wenn es eine andere Meinung ist.“

Brand: Die Bundesregierung hat jegliche Solidarität verdient, auch von der Opposition

Brand weiter: „Und wenn wir der Ukraine nicht helfen und Putin durchmarschiert – das muss man sich vor Augen halten -, dann trennt uns nur noch Polen. Wir müssen endlich aufwachen. Wir können nicht nur einfach zuschauen und wir müssen in der Tat auch manche Bequemlichkeit hintenanstellen, wenn wir Frieden und Freiheit verteidigen wollen. Wir werden am morgigen Sonntag im Deutschen Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die Lage ist nun wirklich alles andere als einfach. Ich glaube, die Bundesregierung hat jegliche Solidarität verdient – auch von der Opposition, und gleichzeitig müssen wir darüber streiten, ob wir bereit dazu sind, effektive Mittel einzusetzen auch Defensivwaffen, auch die Frage von Finanzen, von Swift-Abkommen. Denn eins ist wahr: Wir müssen allen Bürgerinnen und Bürgern bei uns sagen, Verbrauchern und auch der Wirtschaft – auch uns wird dieser Krieg belasten; Aber wer für seine Werte einsteht, wer für Freiheit, Sicherheit und Frieden ist, der muss bereit sein, denjenigen, die sie nicht nur riskieren, sondern die aggressiv vorgehen, dieses Stoppschild zu zeigen und zu sagen, wir sind bereit, für unsere Werte, Demokratie, für unseren Frieden eben auch einen Preis zu zahlen. Danke, dass Sie heute so zahlreich erschienen sind, ich bin stolz, auf meine Stadt Fulda.“

Waschke: Dieser Krieg kann dazu führen, dass die Demokratie in der Ukraine verschwindet

„Donnerstagnacht hat es einen Angriff auf ein freies, souveränes und demokratisches Land gegeben. Und seit Donnerstagnacht haben wir mitten in Europa, zwei Flugstunden von Berlin entfernt, wieder einen Krieg. Und seit Donnerstagnacht sitzen in Kiew und an anderen Orten wieder Menschen in Kellern und U-Bahnschächten und fürchten um ihr Leben – mitten in Europa“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke MdL heute in Fulda. Und weiter: „Das ist für mich unfassbar, denn es war immer der größte Wert der Europäischen Union, 75 Jahre lang und mehr Frieden zu haben. Dieser Krieg ist ein Krieg des Autokraten Wladimir Putin und er kann dazu führen, dass die Demokratie in der Ukraine verschwindet. Putin hat klar gesagt, dieser Angriffskrieg ist eine innerrussische Angelegenheit. Und in seiner Ansprache unmittelbar vor dem Angriff hat er den Westen deutlich gewarnt. Er hat gesagt, an alle, die uns stoppen wollen, denen muss bewusst sein, dass das Konsequenzen haben wird, die es so noch nie gegeben hat. Russland – aber auch unser Nato-Bündnispartner die USA sind beide Nuklearmächte und ich glaube, ich muss niemandem erklären, was das bedeuten kann. Und das ist das, was mich in diesen Stunden wirklich umtreibt. Diese Kundgebung der Solidarität ist gut und richtig und ich finde gut, dass sie über die Parteigrenzen hinweg erfolgt.“

Lenders: Am Ende wird die Freiheit siegen

„Wir sind heute hier wie aktuell in vielen Städten zusammengekommen, um ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine zu setzen. Die Menschen in der Ukraine haben jedes Recht in ihrem Land frei zu leben und es kann ihnen von niemand genommen werden. Auch wenn es heute nicht so aussehen mag – Putin wird diesen Krieg niemals gewinnen können“, so der hiesige Bundestagsabgeordnete der FDP Jürgen Lenders MdB. „Im Rückblick hat die Weltgeschichte solche Despoten nie als große Staatsmänner gesehen, sondern immer als das gebrandmarkt, was sie am Ende sind: Verbrecher an der Menschlichkeit. Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen, am Ende wird die Freiheit siegen.“

Brünnel: Die diplomatischen Bemühungen waren eine Illusion

„Liebe Bürgerinnen, liebe Fuldaerinnen, liebe Demokratinnen – ich danke ich Ihnen von ganzem Herzen, dass Sie sich heute hier eingefunden haben, damit wir alle gemeinsam Solidarität zeigen und einstehen für unsere Werte, für die Demokratie, für Freiheit und für Frieden“, so die hiesige Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Fuldaer Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Silvia Brünnel MdL. Und weiter: „Die Welt ist seit Mittwochnacht eine andere geworden und ja, die diplomatischen Bemühungen waren einfach eine Illusion. Das, was der Aggressor Putin dann gezeigt hat, war ein Angriffskrieg; Ein Krieg mit der Verletzung der Territorialen Integrität eines souveränen Landes, einem Bruch des Völkerrechts und einer Missachtung internationaler Abkommen. Diesen Krieg hat einzig und allein Wladimir Putin zu verantworten; Er tritt das Völkerrecht mit Füßen. Was jetzt noch bleibt von unserer Seite, von der Europäischen Gemeinschaft, sind die härtesten Sanktionen, die wir je erlebt haben.“

Im Nachgang an die Redebeiträge schloss sich ein ökumenisches Gebet, welches von Pfarrer Stefan Bürger (Kreuzkirchengemeinde), Stadtpfarrer Stefan Buß (Katholische Innenstadtpfarrei Fulda) und dem Dekan Bengt Seeberg (Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck Kirchenkreis Fulda) gesprochen wurde. Hier merkte Pfarrer Stefan Bürger an, dass sich Wladimir Putin in seiner Glaubensrichtung als russisch-orthodoxer Christ verstehe. Doch nach Putins Verhalten zu urteilen, dürfte sein derzeitiges politisches Handeln jenseits von allem Christlichen liegen. +++ jessica auth