„Fulda stellt sich quer“ schaltet nach gewonnener Gerichtsverhandlung Staatsanwaltschaft ein

Goerke: Das A in AfD stehe offenbar für Abmahnung und nicht für Aufklärung

Andreas Goerke und Rechtsanwalt Jürgen Kasek vor dem Landgericht Fulda nach der Gerichtsverhandlung. Foto: Steffen Eckel

Nachdem die Vorwürfe gegen das Bündnis „Fulda stellt sich quer e.V.“ (Fssq) vom Landgericht Fulda zurückgewiesen wurden, hat der Verein die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Grund hierfür sind zwei widersprüchliche Eidesstattliche Erklärungen des Fuldaer AfD-Kreisgeschäftsführer und Bundestagskandidaten Pierre Lamely und dem ehemaligen AfD-Mitglied Toni Reinhardt. „Wir lassen uns nicht von der AfD den Mund verbieten. Deshalb konnten wir uns auch selbstbewusst und erfolgreich gegen die Klage von Pierre Lamely behaupten“, kommentiert der Fssq-Vorsitzende Andreas Goerke die Entscheidung des Gerichts.

Warum der Verein die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, erklärt Rechtsanwalt Jürgen Kasek: „Im Laufe des Verfahrens sind zwei völlig unterschiedliche Eidesstattliche Erklärungen eingebracht worden. Damit liegt automatisch mindestens eine Straftat vor. Da der Vorstand des Vereins direkt von den zwei konträren Erklärungen betroffen ist und ein hohes Eigeninteresse an der Aufklärung dieser Straftat hat, wurde nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.“

Der Bundestagskandidat und AfD-Kreisgeschäftsführer Pierre Lamely verklagte den Verein, der sich seit Jahren erfolgreich für Demokratie und gegen Rassismus engagiert, auf 30.000 Euro Schadensersatz und wollte eine einstweilige Verfügung gegen eine Pressemitteilung erzwingen. In besagter Pressemitteilung vom Mai 2021 kommentierte der Verein ein Gerichtsverfahren gegen das ehemalige AfD-Mitglied Toni Reinhardt, der sich am Telefon als Fssq-Vorsitzenden Andreas Goerke ausgab und erklärte, er habe seine Frau ermordet. Es folgte ein Polizeieinsatz, der der gesamten Familie Goerke noch immer tief in den Knochen steckt. In dem umfassenden Geständnis erhob der Angeklagte schwere Vorwürfe gegen den Kreisgeschäftsführer der AfD-Fulda.

Seit Gründung des Vereins für Demokratie und gegen Rassismus, mussten viele Mitglieder und Freunde durch größtenteils nicht aufgeklärten Psychoterror viel Schaden erleiden. „Das wir nach diesen Anschuldigungen eines ehemaligen AfD-Mitglieds von dem Kreisgeschäftsführer und Bundestagskandidaten öffentlich der AfD lückenlose Aufklärung forderten, sollte das Normalste auf der Welt sein. Da ich selbst Opfer schlimmer Attacken und anonymer Drohungen war und immer noch bin, sollte man mir diese Forderung nach Aufklärung zugestehen. Es folgte eine Abmahnung gegen unsere Pressemitteilung von Pierre Lamely, denn offensichtlich steht das A in AfD für Abmahnung und nicht für Aufklärung. Wir sind nach wie vor an der Aufklärung interessiert“, sagte Andreas Goerke. +++ pm

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