Fulda stellt sich quer fordert Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in Stadt und Landkreis

Fulda. Für den Verein Fulda stellt sich quer e.V. sind die Umtriebe und das Auftreten der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ keine Momentaufnahme. „Rechtsextremismus hat im Landkreis Fulda schon seit vielen Jahren Nährboden“, so der Verein Fulda stellt sich quer e.V. Sprecher Andreas Goerke listet auf:

• Bereits in den Achtziger Jahren wurde von Thomas Brehl (in Fulda geboren), einer der führenden Personen der rechtsextremistischen Szene, ein ideologisches Zentrum in Fulda und später in Langen betrieben.
• Seit einigen Jahren sind in Fulda rechtsextreme Strukturen zu erkennen.
• Der Landkreis Fulda war für die Identitäre Bewegung eine Hochburg.
• 2015 wurde in Fulda „Gemeinsam Stark Deutschland (GSD)“ gegründet. Diese Gruppierung ist eine Abspaltung der Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa).
• Seit 2016 werden regelmäßig Aktivitäten der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ in Fulda festgestellt.
• Im Dezember 2016 gab es eine ausländerfeindliche Aktion vom III. Weg auf dem Fuldaer Weihnachtsmarkt.
• Auf dem Stadtfest 2016 zeigte sich der III. Weg erstmals öffentlich als „Bürgerwehr“ in der Fuldaer Altstadt.
• Es folgten Infostände in der Fuldaer Innenstadt.
• August 2017: Der III. Weg provoziert beim Besuch der Bundeskanzlerin.
• August 2017 Demokraten und Antifaschisten im Landkreis Fulda erhalten Besuch vom III. Weg: Sie fanden „Ausreiseboote“ mit der Drohung „Wer Deutschland nicht liebt – der muss Deutschland verlassen“ vor.
• Eine ausländerfeindliche Provokation fand unter den Augen der Öffentlichkeit in der Fuldaer Altstadt statt. Mit einer bundesweiten Demonstration im August wollte der III. Weg in Fulda ein Zeichen setzen.
• Im September 2017 veranstaltete der III. Weg in Fulda eine „Helden-Gedenkfeier“.
• Aktuell sind Aufrufe für eine Bürgerwehr: Mit breit gestreuten Flyern wird im Landkreis Fulda für Rassismus geworben.

Dem Verein Fulda stellt sich quer liegen Recherchen und Informationen vor, die deutlich aufzeigen, wie rechte Parteien und rechtsextreme Gruppierungen vernetzt sind. „Wir werden in den nächsten Wochen unsere Recherchen veröffentlichen“, kündigt Andreas Goerke vom Verein Fulda stellt sich quer an. „Es ist schon erstaunlich, welche Kreise der Rechtsextremismus im Landkreis Fulda zieht. Unseren Erkenntnissen nach können wir in Fulda zum einen von Neonazis in Nadelstreifen und zum anderen von einer rechtsextremen Gruppe reden“, so Andreas Goerke auf einer Vorstandssitzung von Fulda stellt sich quer.

„Für uns ist es Zeit zu handeln. Stadt und Landkreis Fulda sind jetzt gefordert. Wir haben einen diesbezüglichen Forderungskatalog aufgestellt: Präventionsmaßnahmen in Schulen, beispielsweise durch Projekttage, Förderungen von kulturellen Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus, eine Kontaktstelle für Aussteiger (könnte an die Jugendämter gegliedert werden), Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus, die von Vereinen, Schulen und auf diesem Gebiet engagierten Initiativen durchgeführt werden, Aufklärungsmaßnahmen über rechtsextreme Gruppierungen im Landkreis Fulda Förderung von Erinnerungsarbeit, Umbenennung der Dr.-Danzebrink-Straße, regelmäßige Auslobung eines Preises für beispielgebende interkulturelle bzw. antirassistische Arbeit.“ Für den Verein Fulda stellt sich quer sei es an der Zeit, dass sich die Stadt Fulda und der Landkreis Fulda positionierten. „Wir wollen keine Hochburg von AfD und anderen Rechtsextremisten sein, wir wollen eine Stadt, die sich weltoffen, bunt und tolerant präsentiert und auch ihre Gäste zur Landesgartenschau und zum Hessentag entsprechend empfängt“, so die deutliche Aussage von Fulda stellt sich quer.

Der Verein Fulda stellt sich quer kündigt an, in den nächsten Wochen verstärkt Aufklärungsarbeit zu betreiben. Der Auftakt wird eine Veranstaltung am Donnerstag, 23.11.2017 um 19.00 Uhr im DGB Haus Fulda Heinrichstraße 79 sein. „Auf dieser Veranstaltung wird über den III. Weg und die sogenannten Bürgerwehren aufgeklärt werden. An diesem Abend werden wir über die Ziele, die Programmatik und Personen des III. Weges aufklären. Zum Thema Bürgerwehr wird die rechtliche Situation dargestellt“, erläutert Andreas Goerke. „Aufgrund der aktuellen Situation hat Fulda stellt sich quer, Informationsflyer zu den rechtsextremen Gruppierungen im Landkreis Fulda, sowie einen Flyer über den Umgang mit einer Bürgerwehr erstellt. Der Informationsflyer zur Bürgerwehr wird gerade in viele Sprachen übersetzt. Das Faltblatt soll eine Hilfestellung zum Verhalten gegenüber selbsternannten Bürgerwehren sein. Insbesondere Menschen, die noch nicht lange in unserem Land leben oder nicht gut deutsch verstehen, können leicht von den in der Regel recht martialisch auftretenden Männern dieser Bürgerwehren eingeschüchtert werden. Wir wollen deutlich machen, dass diese „Streifen“ keinerlei polizeilichen Befugnisse haben. Alle Flyer können unter info@fulda-stellt-sich-quer.eu bestellt werden. Wir werden in Zukunft noch aktiver gegen Rechtsextremismus eintreten und über rechte Extremisten in Fulda informieren“, betont Andreas Goerke abschließend.  +++ pm