Fronten im Rentenstreit weiter verhärtet

In dem seit Wochen andauernden unionsinternen Rentenstreit sind die Fronten offenbar weiter verhärtet. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), sagte der "Rheinischen Post" mit Blick auf einen möglichen Entschließungsantrag zum aktuellen Gesetzentwurf: "Es ist nicht überzeugend, sich unverbindlich zu entschließen, in Zukunft das Gegenteil von dem zu tun, was man im gleichen Atemzug verbindlich beschlossen hat."

Zugleich sagte Winkel: "Es geht auch nicht um Posten, sondern um Positionen. Markus Söder hat recht, wenn er sagt, dass es um die Substanz gehen muss." Zur Lösung des Streits soll auch diskutiert worden sein, Winkel eine prominente Rolle in der Rentenkommission zu geben, die langfristige Reformen erarbeiten soll.

Hinsichtlich der Kommission sagte der JU-Chef: "Es wäre sinnvoll, für die 2030er Jahre zuerst die Kommission tagen zu lassen und anschließend eventuell anfallende Kosten zu beschließen." Die umgekehrte Reihenfolge, die vorsehe, "zuerst knapp 120 Milliarden Euro verbindlich zu beschließen und sich nachher zu fragen, wie wir sie verhindern können, ist weder schlüssig noch notwendig", so Winkel. +++