Frei: Merz wird bei Trump selbstbewusst auftreten

Kanzleramtschef Thorsten Frei hat einen selbstbewussten Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) bei seinem Antrittsbesuch in Washington angekündigt.

"Friedrich Merz hat in den vergangenen vier Wochen mehrfach mit Donald Trump telefoniert, und die erste persönliche Begegnung wird auch von amerikanischer Seite mit ausgesuchter Höflichkeit begleitet", sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es ist aber schon so, dass wir einige sehr schwierige und ernste Themen zu besprechen haben. Das gilt für die Frage der Ukraine ganz besonders." Zuletzt hatte der US-Präsident zudem Einreisebeschränkungen für ausländische Staatsangehörige, die an der Elite-Universität Harvard studieren wollen, angekündigt. Darüber hinaus werde das US-Außenministerium prüfen, ob Visa von Ausländern, die bereits an der Uni sind, aufgehoben werden sollten, hieß es weiter. Ferner hat Trump Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA allgemein untersagt. Das Einreiseverbot tritt ab dem 9. Juni in Kraft und betrifft Staatsangehörige aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Damit schütze man sich vor vor "ausländischen Terroristen", hieß es zur Begründung.

Merz sei "sehr erfahren auch in der Wirtschaft - der Welt, aus der Donald Trump kommt" und werde daher die richtige Ansprache finden. "Das gilt für die Handels- und Zollpolitik wie auch für Fragen unserer gemeinsamen Sicherheit", sagte Frei. "Friedrich Merz hat allen Grund, in Washington selbstbewusst aufzutreten, und er wird das auch tun." Auf die Frage, ob Merz auch ansprechen werde, dass Vertreter der US-Administration im Bundestagswahlkampf die AfD unterstützt haben, sagte Frei: "Keine Regierung eines anderen befreundeten Staates sollte sich in unsere innenpolitischen Verhältnisse einmischen. Umgekehrt gilt das natürlich auch - daran wird sich diese Bundesregierung halten. Ich bin davon überzeugt, dass Friedrich Merz bei seinem Besuch die richtigen Worte findet."

Frei rief zu einer Stärkung der Nato auf und nahm dabei die Europäer in die Pflicht. Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine habe sich die Bedrohungslage fundamental verändert. "Deshalb ist es so wichtig, dass wir unser Verteidigungsbündnis massiv stärken. Wir werden alle miteinander mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung ausgeben müssen", sagte er. "Letztlich muss es darum gehen, dass wir so stark sind, dass wir gar nicht erst angegriffen werden. Und das ist zuallererst einmal eine Aufgabe für die Europäer im Bündnis." Der Kanzleramtschef bekräftigte: "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir substantiell mehr in unsere Verteidigung investieren müssen."

SPD attackiert Merz für soziale Kürzungspläne

Die SPD-Bundestagsfraktion reagiert mit scharfem Protest auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich kritisch überprüfen zu wollen. "Es ist schwer erträglich, wie Herr Merz versucht, Menschen mit Behinderungen sowie Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen gegeneinander und gegen die Allgemeinheit auszuspielen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt dem "Stern".

Der Kanzler und CDU-Vorsitzende Merz hatte beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin angekündigt, dass auch "eine umfassende Ausgabenüberprüfung" im Sozialrecht vorgenommen werden müsse. Dass es etwa über Jahre hinweg jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe gebe, "ist so nicht länger akzeptabel", sagte Merz am Mittwoch. Es müsse nach Wegen gesucht werden, "wie den zu Recht Bedürftigen genauso Rechnung getragen wird wie der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte", kündigte der Kanzler an.

Schmidt will den Sozialstaat stattdessen stärken. "Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, den man nach Kassenlage zusammenstreicht", sagte Schmidt, die als stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende unter anderem für die Themen Arbeit und Soziales, Bildung und Familie zuständig ist. "Statt Förderungen pauschal infrage zu stellen, sollte Herr Merz sich lieber für eine bessere Unterstützung von Familien, für mehr Prävention und eine solidarische Finanzierung unseres Sozialwesens einsetzen", forderte sie. "Wer den Sozialstaat nur unter dem Aspekt von Einsparpotenzialen betrachtet, hat die soziale Frage unserer Zeit nicht verstanden." +++