„Frauensicherheitspaket“ in Hessen kommt

Hessens Kabinett verabschiedete am Montag ein „Frauensicherheitspaket“. Die Hessische Landesregierung beabsichtigt, entschiedener gegen Gewalt an Frauen vorzugehen. „Hessen akzeptiert keine Gewalt gegen Frauen. Angriffe auf Frauen bedeuten Angriffe auf unsere zivilisierte, freie und offene Gesellschaft. Gewalt gegen Frauen ist Gewalt gegen uns alle“, erklärte Ministerpräsident Boris Rhein nach der Kabinettssitzung. Zusammen mit Justizminister Christian Heinz, Frauenministerin Heike Hofmann und Innenstaatssekretär Martin Rößler präsentierte er das Paket.

Das Paket zielt auf mehr Schutz, effektive Strafverfolgung und bessere Vorsorge ab. „Jede Frau und jedes Mädchen soll sich sicher fühlen. Deshalb setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf Sicherheit – auch in Zeiten notwendiger Haushaltskonsolidierung“, sagte Rhein. Die Landesregierung hat etwa eine bessere Überwachung von Frauenschlägern mit elektronischen Fußfesseln initiiert und eine Bundesratsinitiative gestartet. „Frauenschläger sollen die volle Härte des Rechtsstaats erfahren. Wir müssen Sicherheitsbehörden ermöglichen, gewalttätige Männer bestmöglich zu überwachen. Unsere Initiative ist ein Beitrag zu mehr Sicherheit für Frauen.“ Hessen plant zudem, Straftaten mit Catcalling-Hintergrund besser zu verfolgen und den Mängelmelder gegen Angsträume stärker zu bewerben. Bürgerinnen und Bürger können über sicherheitsportal.hessen.de Vorschläge gegen Angst-Räume machen.

Frauenministerin Heike Hofmann betonte das breite Angebot für Schutz und Prävention. „Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Jede Frau kann betroffen sein, unabhängig von Alter, Herkunft und Bildungsstand. Frauensicherheit ist ein Fokusthema im Koalitionsvertrag. Trotz der angespannten Haushaltslage treiben wir den Ausbau der Frauenhausplätze voran und wollen Strukturen verbessern – um ein flächendeckendes Angebot für betroffene Frauen in Hessen bereitzustellen. Frauennotrufe, Beratungs- und Interventionsstellen sowie Täterarbeit sollen stärker unterstützt werden. Unser Augenmerk liegt auf Prävention, die im Kindesalter ansetzen muss. Wir bauen auf Erreichtes auf und entwickeln das System stetig weiter“, sagte Hofmann.

Justizminister Christian Heinz kündigte ein hartes Vorgehen gegen Straftäter an. „Fast alle zwei Tage stirbt in Deutschland eine Frau durch die Hände ihres Partners oder Ex-Partners. Häusliche Gewalt nimmt zu. 2023 gab es einen Zuwachs um 6,5 Prozent. Wir werden Frauen besser schützen. Das Frauensicherheitspaket der Landesregierung spielt dabei eine entscheidende Rolle. Wir erweitern die Einsatzmöglichkeiten für elektronische Fußfesseln und setzen uns dafür ein, das spanische Modell bundesweit zu verankern. Die Fußfessel kann Menschenleben retten. Eine neue Bundesregierung muss dies rasch aufgreifen“, erklärte Heinz. „Gewalt ist nicht nur körperlich, sondern auch verbal. Deshalb verfolgen wir Catcalling-Strafdelikte konsequenter. Eine Rundverfügung an hessische Staatsanwaltschaften stellt dies sicher.“

Innenstaatssekretär Martin Rößler betonte die Rolle der Vorsorge zur Gewaltvermeidung an Frauen. „Um Frauen besser zu schützen, wollen wir Angsträume wie schlecht einsehbare Unterführungen oder unzureichend beleuchtete Straßen reduzieren. Wir schaffen eine gesetzliche Regelung zur Videoüberwachung solcher Orte. Das sorgt für mehr Sicherheit und Bewegungsfreiheit für Frauen. Wir wollen Zeugenschutzprogramme für den Schutz von Frauen ermöglichen.“

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen begrüßt das Bekenntnis der Landesregierung zum Ausbau von Schutz- und Präventionsmaßnahmen. Entscheidend sind nun Verbesserungen auf Bundesebene. Der Bundestag muss noch vor den Neuwahlen das versprochene Gewalthilfegesetz verabschieden. „Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen. Wir appellieren an die hessischen Bundestagsabgeordneten, sich stark zu machen. Auch die CDU trägt Verantwortung“, so Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Hessen. Ein bundeseinheitlicher Rahmen für die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist überfällig. Zum Gewaltschutz in Hessen sagte Kristina Nottbohm vom Paritätischen Hessen: „Die Landesmittel wurden zwar aufgestockt, doch eine echte Trendwende steht aus. Das Gewaltschutzsystem ist nach wie vor unterfinanziert.“ +++