Frankreichs Premierminister übersteht erstes Misstrauensvotum

Der französische Premierminister François Bayrou hat nach breiter Kritik an seinen Sparplänen am Mittwochabend ein erstes Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Es stimmten 128 Abgeordnete für den ersten Misstrauensantrag, weit weniger als die erforderlichen 289 Stimmen.

Linksgerichtete Abgeordnete hatten zwei Misstrauensanträge gegen den Premierminister eingebracht, nachdem dieser sich auf besondere verfassungsrechtliche Befugnisse berufen hatte, um den Haushalt für 2025 durchzusetzen.

Bayrou war im Dezember von Präsident Emmanuel Macron zum Premierminister ernannt worden, um eine monatelange politische Krise zu beenden. Nur rund zwei Monate nach seiner Einsetzung steht Bayrous Regierung aber bereits heftig unter Druck. Trotz des Erfolgs in der Vertrauensfrage dürfte dieser nun auch nicht abnehmen. +++