Frankreichs EU-Ministerin befürchtet Scheitern der Brexit-Gespräche

Es gebe "keine unrealistischen Forderungen an Großbritannien"

Amélie de Montchalin, Frankreichs Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, befürchtet, dass die Gespräche der EU mit Großbritannien über einen Handelsvertrag scheitern könnten und – im Falle eines harten Brexit – von Januar an Zölle den Handel erschweren. “Der Zeitplan für die Verhandlungen war ohnehin in vielerlei Hinsicht unrealistisch”, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung”. “Und jetzt ist die Gefahr groß, dass unsere Firmen und die in Großbritannien nach dem Schlag durch die Pandemie noch einen zweiten Treffer einstecken müssen, wenn die Verhandlungen scheitern und sich daher im Januar die Regeln für den Handel und den Güterverkehr komplett ändern.”

Am Freitagmittag informiert EU-Chefunterhändler Michel Barnier über die Ergebnisse der jüngsten Verhandlungsrunde. Die Gespräche sind schwierig, weil die Positionen von Brüssel und London weit auseinanderliegen – etwa bei der Frage, wie verhindert werden kann, dass die britische Regierung in  Zukunft Standards aufweicht und ihren Firmen so Vorteile verschafft. De Montchalin verteidigte die EU-Position: Es gebe “keine unrealistischen Forderungen an Großbritannien”, sagte sie. “Es geht nicht um eine Reise zum Mond. Es geht nicht ums Gewinnen oder Verlieren. Wir wollen nur die Grundlagen schaffen für eine faire und lang andauernde Partnerschaft.” De Montchalin lehnte es ab, die EU-Forderungen abzumildern, um einfacher einen Handelsvertrag abschließen zu können: “Es ist völlig klar, dass wir nicht irgendwas unterschreiben können, nur damit es am Ende einen Vertrag gibt. Dieser Vertrag wird über Jahrzehnte Folgen haben, und wir dürfen nicht unsere Unternehmen und Beschäftigten dem Risiko unfairer Konkurrenz aus Großbritannien aussetzen. Auch dürfen wir nicht ganze Berufsgruppen wie die Fischer für ein schnelles Abkommen opfern. Wir müssen uns daher vorsorglich auf ein Scheitern der Gespräche vorbereiten.”

De Montchalin sprach auch über die Grenzschließungen von Mitgliedstaaten während der Pandemie. Sie forderte für die Zukunft mehr Abstimmung und mehr Vorbereitungszeit. “Wir brauchen mehr Abstimmung zwischen Schengen-Staaten, bevor diese ihre Grenzen schließen. Wir brauchen ein Frühwarnsystem, das sicherstellt, dass kein Staat Grenzen schließt, ohne seinen Partnern genug Zeit zu geben, sich vorzubereiten oder die Entscheidung vielleicht noch einmal zu diskutieren. Kein Land darf über Nacht seine Grenzen schließen. Das müssen wir wirklich besser organisieren.” +++

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