Frankreich: Nationalversammlung stimmt Sparpaket zu

Frankreich

Paris. Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag mit knapper Mehrheit einem Sparpaket des neuen Premierministers Manuel Valls zugestimmt. 265 Abgeordnete stimmten für das Paket, 232 stimmten dagegen, 67 enthielten sich. Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatten mehrere Abgeordnete der Parti Socialiste von Präsident François Hollande angekündigt, sich enthalten zu wollen. Sie hatten die Sparmaßnahmen als unsozial bezeichnet.

Das Ergebnis der Abstimmung ist zwar nicht bindend, Valls hatte sie jedoch zum Vertrauensvotum erhoben: Die Zustimmung zum Sparpaket sei eine Bedingung für die Legitimität der Regierung und die Glaubwürdigkeit Frankreichs, so Valls vor der Abstimmung. Mit dem Maßnahmenpaket sollen bis 2017 rund 50 Milliarden Euro eingespart werden. Dazu sollen unter anderem Renten, Sozialleistungen und Beamtengehälter eingefroren werden. +++ fuldainfo

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1 Kommentar

  1. Nun zieht die Agenda 2010 von Schröder-Fischer-Merkel ihre Kreise in Europa. Peter Hartz hat vor kurzem die französische Regierung beraten, wie’s geht. Danach ist der französische Premierminister zurückgetreten, weil er diese unsozialen Machwerke nicht mittragen wollte. Schon war ein junger, karrieresüchtiger und williger Politiker bereit, das Kürzungspaket als positiv zu verkaufen. Nun folgen – wie in Deutschland – Rentenkürzungen, Kürzungen von Sozialleistungen (Hartz IV) und Kürzungen im Sozialversicherungsbereich. Herzlichen Glückwunsch, Frankreich!

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