Fraktionsübergreifender Widerstand gegen EU-Haushaltsplan

Im Europäischen Parlament formiert sich fraktionsübergreifend Widerstand gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Wiederaufbauplan nach der Coronakrise und zum nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplan. Es sei zwar begrüßenswert, dass die Staats- und Regierungschefs mit der Einigung auf das 750-Milliarden-Euro-Hilfspaket einen „wichtigen Durchbruch“ erzielt hätten, „doch wer meint, das Parlament sei nur eine Zustimmungsmaschine, der legt die Axt an den Kern der europäischen Demokratie“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf Kürzungen im Haushalt bei Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Forschung.

Auch der Chef der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, übte scharfe Kritik an einigen Gipfelbeschlüssen. Es sei „nicht zukunftsgerecht“, dass die Staats- und Regierungschefs Kürzungen in den Bereichen Forschung, Klimaschutz, Migration und Gesundheit b eschlossen hätten, sagte der CDU-Politiker und kündigte an: „Wir werden keinen faulen Kompromissen zustimmen und auf eine angemessene Finanzausstattung für die Zukunftsthemen bestehen.“ Heiß umstritten ist zudem die neue Rechtsstaatsklausel. Sie soll theoretisch die Auszahlung von EU-Geld an die Einhaltung von EU-Werten koppeln. Jedoch kritisierte Vizepräsidentin des Europaparlaments, die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), den Beschluss des EU-Gipfels als „enttäuschend vage“.

Und weiter: „Nur in einem funktionierenden Rechtsstaat ist sichergestellt, dass europäische Steuergelder nicht in dubiosen Taschen verschwinden. Ich werde alles dafür tun, dass wir Abgeordneten gerade bei diesem Punkt im gemeinsamen europäischen Interesse Nachbesserungen erreichen werden.“ Der CDU-Abgeordnete Caspary teilte die Kritik Barleys: „Wenn wir Rechtsstaatlichkeit, korrekte Mittelverwendung und Korruptionsbekämpfung in Europa nicht sicherstellen, wird die EU als Wertegemeinschaft kei nen Bestand haben“, sagte er. Auch der Grünen-Mann Bütikofer sagte, die Rechtsstaatsklausel müsse dringend verbessert werden. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich auf eine interpretationsfähige Rechtsstaatsklausel geeinigt, damit Ungarn und Polen das Corona-Hilfspaket und den Haushalt nicht blockierten. Am Donnerstag kommt das EU-Parlament zu einer Sondersitzung zusammen. Es will in einer Resolution Änderungen zum Haushalt- und Finanzpaket fordern. +++