Forderung nach Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien stößt auf Kritik

Konsequenzen für die Iran-Politik gefordert

Bundestag

Politiker aus der Großen Koalition und der Opposition haben einer Forderung aus der Unionsfraktion widersprochen, den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien zu beenden. “Jetzt wieder Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aufzunehmen, wäre in der gegenwärtigen Situation das falsche Signal”, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenportal T-Online. Nun seien vor allem “politische und diplomatische Initiativen gefordert, um eine weitere Eskalation zu verhindern”, so der SPD-Politiker weiter.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hatte zuvor ein Ende des Rüstungsexportstopps in das Land gefordert. Die Linkspartei forderte, den Exportstopp sogar noch zu verschärfen. “Statt einer Aufhebung brauchen wir einen endgültigen Waffenexportstopp gegen Saudi-Arabien, der auch Lieferungen über Drittländer wie Frankreich und Großbritannien umfasst”, sagte Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion. Wer weiter “mit den saudischen Schlächtern” kollaboriere, mache sich “mitverantwortlich für furchtbare Massaker an der Zivilbevölkerung im Jemen”, so die Linken-Politikerin weiter.

CDU-Außenpolitiker Hardt forderte Konsequenzen für die Iran-Politik, sollte sich eine iranische Beteiligung an Angriffen auf Ölanlagen bestätigen. “Für mich spricht die Plausibilität für eine zumindest stillschweigende Abstimmung mit dem Iran. Dies wäre eine neue Qualität der Eskalation, die nicht hingenommen werden darf”, sagte Hardt dem Nachrichtenportal T-Online. Sollte sich “eine solche Beteiligung des Iran bewahrheiten, müssten wir unsere Iran-Politik auf den Prüfstand stellen”, so der CDU-Politiker weiter. +++

Print Friendly, PDF & Email
Brand Ambassador Tasting mit Markus Heinze
1. November 2019 von 19:00 bis 23:00
Einmal am Tag!
Und wenn es ganz wichtig ist!

Zeitgemäß und bürgerfreundlich

Die neue APP
Umlaufend ist auf den Ring der Verlauf der Fulda graviert.
Jetzt auch als BonifatiusEdition!
3. fuldaer marketingtag
"Wem vertrauen wir?"
Digitales Marketing zwischen Hype und Authentizität
1. Nov. - 9:00 bis 15:30 Uhr
Propsteihaus Petersberg
Slider

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

Hinterlassen Sie jetzt einen Kommentar

Demokratie braucht Teilhabe!