foodwatch zu Wilke-Bericht von Ministerin Hinz: „Der Skandal nach dem Skandal“

Zu dem heute von Hessens Verbraucherministerin Priska Hinz vorgestellten Bericht zum Fall Wilke, erklärt Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: „Der neue Bericht bietet leider keine Anzeichen dafür, dass Ministerin Priska Hinz die richtigen Konsequenzen aus dem Fall Wilke zieht. Zu wenige Kontrollen – das allein erklärt den Fall Wilke nicht: Der Skandal liegt darin, dass die Behörden – auch in Abstimmung mit dem Ministerium – seit dem Frühjahr keine öffentlichen Rückrufe bei Wilke durchsetzten und die Menschen nicht oder nicht konkret genug warnten, um schwere Erkrankungen zu verhindern.“

„Der Skandal nach dem Skandal besteht darin, dass die politisch Verantwortlichen die offenkundigen Lücken im Lebensmittelrecht nicht sehen wollen, die zu Fällen wie Wilke entscheidend beitragen. Anstatt sich aufrichtig selbstkritisch mit der eigenen Rolle auseinanderzusetzen, sind Ministerium, Regierungspräsidium und Landkreis vor allem damit beschäftigt, auf die jeweils anderen zu zeigen. Um Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Hessen ist es schlecht bestellt, wenn die Verantwortlichen nicht endlich ein Einsehen haben. Ministerin Hinz muss die Lebensmittelüberwachung in Hessen grundlegend reformieren: Statt wie bisher die Kontrollen auf Landkreisebene zu organisieren, muss es künftig auf Landesebene eine einzige, eigenständige und politisch unabhängige Lebensmittelbehörde geben – und alle Ergebnisse der Kontrollen, alle Namen und Verkaufsstellen belasteter Produkte müssen vollständig veröffentlicht werden. Das wären wirksame Anreize, um Fälle wie Wilke zu verhindern“, erklärte Rücker abschließend.

SPD: Hinz sucht die Verantwortung weiter nur bei anderen

Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) hat heute den so genannten Abschlussbericht zum Wilke-Wurst-Skandal vorgestellt, ohne sich zu ihrer politischen Verantwortung zu bekennen. „Statt auch Fehler in ihrem eigenen Haus zu benennen, zeigt die Ministerin konsequent mit dem Finger auf andere“, kritisierte Knut John, der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. John sagte: „Ministerin Hinz und ihr Haus nehmen ihre Rolle als übergeordnete Koordinationsstelle für die Lebensmittelsicherheit und den Verbraucherschutz nach wie vor nicht wahr. Immer, wenn es um konkrete Verbesserungen der Lebensmittelkontrolle geht, zieht sich Frau Hinz darauf zurück, dass sie ja gerne wollte, aber wegen der Gesetzeslage angeblich nicht kann. Die Ausführungen der Ministerin bestanden heute im Wesentlichen aus ‚hätte‘, ‚sollte‘, ‚könnte‘ und ‚müsste‘ – aber Krisenmanagement im Konjunktiv kann nicht funktionieren.“ Die von Hinz angekündigte personelle Verstärkung der zuständigen Abteilung im Umweltministerium und der Task Force „Lebensmittelsicherheit“ sei grundsätzlich begrüßenswert, so John. „Aber im Entwurf für den Landeshaushalt 2020 sucht man die zusätzlichen Stellen vergebens. Es bleibt abzuwarten, ob Ministerin Hinz die Planstellen, die sie heute versprochen hat, vom Finanzminister wirklich bekommt – und ob sie in der Lage ist, die Stellen dann wirklich mit Fachleuten zu besetzen. Denn der öffentliche Dienst in Hessen bietet bekanntermaßen viele Wochenstunden für vergleichsweise wenig Geld.“ In der Praxis nicht hilfreich sei auch der stetig wiederholte Hinweis der Ministerin auf ihren Gesetzentwurf zur Reform der Lebensmittelkontrolle in Hessen: „Ein Gesetzentwurf, der im Geschäftsgang feststeckt, schützt die Gesundheit der Menschen nicht und rettet keine Leben“, stellte Knut John fest.

Knell: Es ergeben sich weitere Fragen

„Was Ministerin Priska Hinz (Grüne) heute vorgestellt hat, kann kein Abschlussbericht sein“, kritisiert Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Es sei ein Unding, dass die Ministerin heute in einer Pressekonferenz Unterlagen zum Wilke-Skandal um listerienverseuchte Wurst vorlege und sie zeitgleich per E-Mail verschicke, die die Freien Demokraten seit Wochen fordern – und in die die Abgeordneten erst jetzt Einsicht erhalten. „Die Vorlage des Berichts ist ein erneuter Versuch der Ministerin, das Thema medienwirksam abzuräumen, sagt Knell. Aber nicht nur die Abgeordneten warten auf Antworten auf drängende Fragen, auch die Öffentlichkeit ist lange im Unklaren gelassen worden. Für die Freien Demokraten ergeben sich beim Lesen des Berichts erneut weitere Fragen. „So ist uns immer noch nicht klar, warum nicht bereits am 20. September die Schließung des Betriebs erfolgen konnte“, erklärt Knell. Sie erinnert in diesem Zusammenhang an ihren Dringlichen Berichtsantrag: Für die nächste Sitzung des Umweltausschusses hat die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende umfassende Aufklärung über die Vorgänge gefordert. „Das Thema ist noch nicht vom Tisch“, betont Knell. +++