Foltervorwürfe: Claudia Roth verlangt mehr Druck auf Ankara

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) verlangt nach Medienberichten über Entführungen und Folter in der Türkei mehr Druck auf Ankara. „Die Normalisierungspolitik der Bundesregierung könnte verfehlter kaum sein“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Große Koalition tut fast so, als sei in der Türkei alles wieder in Ordnung. Nichts ist in Ordnung.“

Die Grünen-Politikerin sagte, dass es mit einer Regierung, die auf die Misshandlung und Verfolgung ihrer Kritiker setze, keine Normalisierung geben dürfe. Es gelte zwar, den Kontakt in die Türkei nicht abbrechen zu lassen. Es sollten aber ausschließlich jene Kräfte unterstützt werden, die sich unermüdlich für eine demokratische und rechtstaatliche Türkei einsetzen. „Das heißt dann auch, dort Druck, nicht zuletzt wirtschaftlichen Druck auszuüben, wo es die Regierung besonders trifft. Mit ihrem Kurs der vermeintlichen Annäherung an die AKP-Regierung hingegen fällt die Bundesregierung unseren Verbündeten in der Türkei in den Rücken“, so Roth weiter.

Linke will Kooperation mit türkischen Sicherheitsbehörden aussetzen

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, verlangt nach Medienberichten über ein weltweit wirkendes Entführungsprogramm des türkischen Geheimdienstes das Aussetzen der Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Sicherheitsbehörden. „Internationale Entführungen, Geheimgefängnisse und Folter sind mit einem Rechtsstaat unvereinbar“, sagte Dagdelen dem RND. Rechtswidrige Methoden und völkerrechtswidriges Vorgehen müssten Konsequenzen haben in den Beziehungen zur Türkei. „Die Bundesregierung steht in der Pflicht, aufzuklären und sicherzustellen, dass sich keine deutschen Sicherheitsbehörden an dem illegalen Entführungsprogramm des türkischen Geheimdienstes beteiligen“, so die Linken-Politikerin weiter. Die Bundesregierung müsse den Schutz der in Deutschland lebenden Menschen, inklusive türkischer Oppositioneller, gewährleisten. „Die Kooperation von Polizei und Geheimdiensten in Deutschland mit Erdogans Regime muss umgehend ausgesetzt werden“, so Dagdelen. +++