Folgen des Haushaltsurteils weiter unklar

Auch in der Woche nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung die genauen Auswirkungen weiterhin nicht abschätzen. Der Prozess der Prüfung laufe „im Moment unter Hochdruck“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Juristisch sei das „Neuland“. Darauf, wie lange die Prüfung dauern wird, wollte Hebestreit sich zunächst nicht festlegen.

Insgesamt müsse man sich vergegenwärtigen, dass das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Mittwoch sehr grundlegend sich erstmals auch zu der Schuldenbremse oder den Schuldenregeln formal geäußert habe. Ein weiterer Regierungssprecher ergänzte, dass die Bundesregierung „intensiv“ daran arbeite, die Folgen des Urteils auszuwerten. „Über Einzelmaßnahmen und Einzelfolgen können wir keine gültigen Aussagen treffen.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor im Deutschlandfunk gesagt, dass sich das Karlsruher Urteil zum Haushalt auch auf den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) beziehe. Ein Regierungssprecher sagte zu dieser Aussage: „Der Minister sagt niemals etwas nur so dahin. Wenn er das sagt, dann hat das Hand und Fuß.“

CSU fordert nach Karlsruher Urteil Stopp des Heizungsgesetzes

CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt fordert nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts einen Stopp des Heizungsgesetzes. „Dringende Einsparungen im Haushalt 2024 sind jetzt notwendig“, sagte Dobrindt den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. „Das Heizungsgesetz gehört sofort gestoppt, es kostet Bürger und Staat mehrere Milliarden Euro und hat kaum einen Nutzen auf den CO2-Ausstoß.“ Das Mindeste, was man erwarten könne, sei, „dass die Haushaltsberatungen abgebrochen werden und erst Klarheit über das Finanzdesaster geschaffen wird, das Scholz, Habeck und Lindner angerichtet haben“. Daneben fordert Dobrindt eine „Rückabwicklung“ des Bürgergelds: „Das Bürgergeld ist zur Arbeitsbremse geworden, es schafft neue Ungerechtigkeiten und hält Menschen in der Sozialhilfe fest. Es muss rückabgewickelt und ersetzt werden durch ein neues soziales Leistungssystem, das die Arbeitsaufnahme fördert und nicht verhindert.“ Nach Äußerungen v on Wirtschaftsminister Robert Habeck, der auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vom Karlsruher Urteil betroffen sieht, sagte Dobrindt: „Die Methode der Arroganz-Ampel war von Anfang an: Wir stellen uns einen Sack voller Schulden in den Keller und verwenden die dann zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt für beliebige Ampel-Wunschprojekte. Das ist das Gegenteil von solider Haushaltsführung, das ist Haushaltsmanipulation.“ Wenn Habeck schon selber daran glaube, dass dieser WSF verfassungswidrig sei, „warum macht die Ampel dann mit der Haushaltsverabschiedung für 2024 so weiter, als sei nichts gewesen?“, so Dobrindt. Der CSU-Politiker sprach von einem „unerträglichen Maß an Respektlosigkeit und Ignoranz“.

Großer Unmut in Gastro-Branche nach Steuerentscheidung

Nach dem Beschluss der Ampel, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen, gibt es in der Branche großen Unmut. „In unserer Branche herrscht Frust, völliges Unverständnis bis Wut, zum Teil Verzweiflung und Resignation“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, der „Rheinischen Post“. „Die Stimmung ist nach der Schnellschuss-Entscheidung der Ampel von Donnerstag katastrophal.“ Hartges ergänzte: „Die Verlängerung der sieben Prozent jetzt zuerst zu opfern, ist unreflektiert und respektlos gegenüber einer Branche mit 200.000 Betrieben und über zwei Millionen Beschäftigten.“ Die Ampel müsse gerade jetzt mehr Impulse setzen, die Arbeitsplätze und Existenzen sicherten. „Das Gegenteil ist nun der Fall.“ Die Hauptgeschäftsführerin sagte weiter, dass bei den weiteren Beratungen des Haushalts noch eine Chance gebe, die Maßnahme beizubehalten. Sowohl Bundeskanzler Scholz wie auch Bundesfinanzminister Lindner hätten gesagt, die Entscheidung würden die Mitglieder des Bundestages treffen. „Wir hoffen sehr, dass die Entscheidung von Donnerstag erneut geprüft und revidiert wird“, sagte Hartges.

Ampel streitet über Verantwortung für höhere Gastro-Mehrwertsteuer

In der Ampelkoalition ist ein Streit über die Verantwortung für die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent in der Gastronomie entbrannt. Aus Sicht der SPD trägt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Verantwortung: „Unter den aktuellen Vorzeichen und dem Primat von Lindner, an der Schuldenbremse festzuhalten, war es am Ende nicht finanzierbar“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“. Lindner hatte zuvor SPD und Grünen vorgehalten, für das Auslaufen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes verantwortlich zu sein. Wiese sagte dazu: „Die Äußerungen von Christian Lindner irritieren schon sehr, da er das wichtige Thema am Ende selbst einseitig von der Tagesordnung genommen hatte.“ Er selber habe sich eine Lösung „für die Gastronomie“ gewünscht, ergänzte Wiese. +++