Fulda. Auf eine Anfrage der Linken.Offenen Liste über die Höhe der eingegangen Mietverpflichtungen für Flüchtlingsunterkünfte teilte der Landkreis Fulda nun mit, dass man finanzielle Verpflichtungen von mindestens 23 Millionen Euro bis zum Jahre 2025 eingegangen ist. Diese Miete muss der Landkreis zahlen auch wenn keine Belegung stattfindet. Der Landkreis verweist in seiner Antwort auf „verschiedene Gemeinschaftsunterkünfte“ die problemlos in Wohnungen umgewidmet werden können hin. Die Linke.Offene Liste sieht dennoch erhebliche finanzielle Risiken für den Landkreis und wirft Landrat Woide eine Verharmlosung der Situation vor. Statt die von ihr klar formulierten Fragen zu beantworten, kommen oft nur pauschale und in die Irre führende Aussagen. Auch der Hinweis, dass der Bund gegenwärtig die damit verbundenen Aufwendungen finanziert verschweigt die Problematik, dass bei zurückgehenden Flüchtlingsbelegungen der Landkreis allein auf den eingegangen Mietverpflichtungen sitzen bleibt. Die bereits im Juni gestellten konkreten Fragen welche Mietverpflichtungen für welchen Zeitraum und welche Unterkunft eingegangen wurden sind bis heute nicht beantwortet. Die Linke.Offene Liste wird nun die obere Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium einschalten um den Landrat zur Beantwortung Fragen und zur umfassenden Aufklärung aufzufordern." +++ | pm
Wie dumm muss man denn sein solche Mietverträge einzugehen, vielleicht sollte man sich einmal fragen wem die Mietobjekte gehören? Dann erklärt sich die lange Laufzeit.
Die Politik der CDU in Osthessen… Das ist ein Kapitel für sich. Die vereinnahmen alle, incl. Presse. Wenn man in Fulda mal genau hinschaut, weiß man, wer unabhängig ist und wer nicht. Ein unsäglicher Zustand. Aber die Leser und Menschen in Fulda sind es anscheinend nicht anders gewohnt. Hauptsache ich weiß wenn es zu einem Unglück gekommen ist! Das scheint das Wichtigste in Osthessen zu sein. So bald ein Blaulicht zuhören ist, auf eine gewisse Seite gehen und Gaffen...
Kann ich mir vorstellen, dass der Landkreis sich um eine konkrete Antwort drücken möchte. Zum einen zeigt die Geschichte, dass Kommunen mit der Zuweisung von Flüchtlingen über Monate überfordert waren. Zum anderen wird deutlich, dass insbesondere Stadt und Landkreis Fulda fast nur auf Leistungen von privaten Investoren setzen und sich über Jahre jeder Steuerungsfähigkeit entledigt haben. Verscherbelung öffentlicher Liegenschaften an Private wie Wohnungen, Behördengebäude, Parkhäuser, Schwimmbäder, Studentenwohnheime und dann Rückmietung der Gebäude mit Verträgen, die den privaten Investoren Einkünfte in Millionenhöhe für die nächsten 30 Jahre sichert: Das ist Politik der CDU.
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Wie dumm muss man denn sein solche Mietverträge einzugehen, vielleicht sollte man sich einmal fragen wem die Mietobjekte gehören? Dann erklärt sich die lange Laufzeit.
Die Politik der CDU in Osthessen… Das ist ein Kapitel für sich. Die vereinnahmen alle, incl. Presse. Wenn man in Fulda mal genau hinschaut, weiß man, wer unabhängig ist und wer nicht. Ein unsäglicher Zustand. Aber die Leser und Menschen in Fulda sind es anscheinend nicht anders gewohnt. Hauptsache ich weiß wenn es zu einem Unglück gekommen ist! Das scheint das Wichtigste in Osthessen zu sein. So bald ein Blaulicht zuhören ist, auf eine gewisse Seite gehen und Gaffen...
Kann ich mir vorstellen, dass der Landkreis sich um eine konkrete Antwort drücken möchte. Zum einen zeigt die Geschichte, dass Kommunen mit der Zuweisung von Flüchtlingen über Monate überfordert waren. Zum anderen wird deutlich, dass insbesondere Stadt und Landkreis Fulda fast nur auf Leistungen von privaten Investoren setzen und sich über Jahre jeder Steuerungsfähigkeit entledigt haben. Verscherbelung öffentlicher Liegenschaften an Private wie Wohnungen, Behördengebäude, Parkhäuser, Schwimmbäder, Studentenwohnheime und dann Rückmietung der Gebäude mit Verträgen, die den privaten Investoren Einkünfte in Millionenhöhe für die nächsten 30 Jahre sichert: Das ist Politik der CDU.