Flüchtlingspolitik: CDU-Stadtverband Fulda begrüßt Ankündigung der Landesregierung

Fulda. Der CDU-Stadtverband Fulda begrüßt ausdrücklich die Ankündigung der hessischen Landesregierung, die Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden zukünftig stärker zu unterstützen. Stadtverbandsvorsitzender Dag Wehner betonte, dass die CDU in der Stadt Fulda sich ihrer hohen Verantwortung bewusst sei und den Landkreis Fulda bei der Suche nach geeigneten Unterkünften sowie bei der Integration in Kindertageseinrichtungen und Schulen unterstütze. Dabei gelte es aber, vor allem diejenigen zu unterstützen, deren Leben von Krieg bedroht ist und die in ihrer Heimat verfolgt wurden.

Die Möglichkeit, schnell deutsch zu lernen, ist hierbei von entscheidender Bedeutung, heißt es weiter. Nur so könne der Zugang zu Ausbildung und Arbeit gelingen. Beides sei Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration. „Viele dieser Flüchtlinge werden aller Voraussicht nach in Deutschland bleiben, daher bedarf es hier auch eines intensiveren Engagements von Land und Bund!“, sagte Wehner. Gleichzeitig müsse man denjenigen, die alleine aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen und keine Bleiberechtsperspektive haben, durch ein schnelles Verfahren und eine baldige Rückführung in die jeweiligen Heimatländer deutlich machen, dass keine Perspektive für den Verbleib in Deutschland besteht. In diesem Zusammenhang muss der Bund den Gesamtablauf der Asylverfahren deutlich beschleunigen und zeitnah für eine ausreichende Personalausstattung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den zuständigen Verwaltungsgerichten sorgen.

Wenn das Land Hessen nunmehr Flüchtlinge aus dem Kosovo, Albanien und weiteren Westbalkanländern, die in der Regel keine Chance auf eine Anerkennung und eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland haben, nicht mehr den Kommunen zuweist, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Um Kommunen, Bürgerschaft und die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vor Ort dauerhaft nicht zu überfordern und auch eine nachhaltige Integration zu ermöglichen, müssen wir unsere Kräfte auf die Menschen konzentrieren, die eine dauerhafte Bleibeperspektive bei uns haben, so der CDU-Stadtverband Fulda abschließend. +++ fuldainfo