Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in der Auseinandersetzung über die Verringerung des Flüchtlingszustroms die Unionsparteien davor gewarnt, verfassungswidrige Vorschläge zu machen. Steinmeier sagte im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu den Debatten in der Union: „Ehrlich gesagt: Das Problem ist größer als die innerparteilichen Querelen innerhalb von CDU und CSU.“ Es sei angesichts der Herausforderungen nicht erstaunlich, dass es Diskussionen gebe. „Von Partnern kann man aber erwarten, dass sie nicht verfassungsfremde oder auch den Regeln des Rechtsstaats entgegenstehende Hilfslösungen verlangen, sondern eine Debatte um Instrumente führen, die tatsächlich zur Verfügung stehen.“ Steinmeier nannte die Flüchtlingskrise „auch eine Krise Europas“. Der Europäischen Union falle der Umgang mit dem Migrationsstrom schwerer als das in den Debatten über die Euro-Rettung und Griechenland der Fall gewesen sei. „Denn es gibt nicht die eine Entscheidung, die alle Probleme löst, und nicht ein Konzept, das über Nacht die Situation verändert.“ Dafür sei der Migrationsdruck zu groß. „Wir müssen deshalb bei den Menschen um Geduld werben und gleichzeitig an mehreren Fronten arbeiten.“ +++ fuldainfo
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Das ist schon eine Frechheit von Steinmeier, wenn er von verfassungswidrigen Vorschlägen spricht, wo die Bundesregierung, er selbst, gegen das Grundgesetz verstößt.
Artikel 16a definiert das Grundrecht auf Asyl. In Absatz 2 ist klar geregelt, dass dieses Recht nicht gilt (Grundrecht auf Asyl), wer aus Staaten der europäischen Gemeinschaft sowie weiteren sicheren Drittstaaten einreist.
Bundesverfassungsgerichtspräsident a. D. Papier, Bundesverfassungsrichter a.D. Di Fabio haben der Bundesregierung offiziell schriftlich Verfassungsbruch nachgewiesen.
(Im Auftrag einer Regierungspartei, CSU).
Merkel handelt grob rechts-und verfassungswidrig. Die Frage ist, warum sie die Gesetze dann nicht ändert, wenn sie meint das ihre Politik richtig ist. Wenn Sie glaubt, dafür keine Mehrheit im Bundestag zu bekommen, dann muss sie zurücktreten oder ihre Politik ändern. Wir sind nicht in der DDR, wo die Staatsspitze entscheidet, wann man sich an Recht und Gesetz halten wolle.