Flüchtlinge: Hessen gibt Bundesmittel 1:1 an die Kommunen weiter

Fulda. Das hessische Sozialministerium wird die Mittel vom Bund für das Jahr 2015 1:1 an die Kommunen weitergeben. Insgesamt sind das für das Land Hessen 36,9 Millionen Euro. Der Landkreis Fulda erhält davon knapp 1,7 Millionen Euro und der Vogelsbergkreis ca. 708.000 Euro. „Das ist eine gute Nachricht. Der öffentliche Druck auf die hessische Landesregierung hat sich offensichtlich gelohnt“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel.

Ursprünglich hatte der Sozialminister angekündigt, die Mittel "im Interesse der Kommunen" zu verwenden. „In der Arbeitsgruppe „Kommunales“ haben wir uns in Berlin dafür eingesetzt, dass die Bundesmittel genau da ankommen, wo sie gebraucht werden und nicht in irgendwelchen Landeshaushalten „versickern“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete. Kömpel ist Mitglied in der SPD-Arbeitsgruppe „Kommunales“ im Deutschen Bundestag. Die Arbeitsgruppe besteht zum großen Teil aus ehemaligen Kommunalpolitikern und befasst sich mit den Anliegen der Kommunen. „Gerade für uns Bundespolitiker/innen mit Erfahrung aus der Kommunalpolitik ist es wichtig, dass die Mittel vom Bund auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen. Dafür haben wir uns in der Vergangenheit eingesetzt, und wir werden das auch in den anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2016 weiterhin tun“, kündigt die Abgeordnete an.

Wie bereits mehrfach geäußert sei Kömpel nach wie vor der Ansicht, die Kosten für die Flüchtlinge seien eine bundespolitische Aufgabe. Somit plädiere sie dafür, dass der Bund die notwendigen Kosten übernimmt. Birgit Kömpel erklärt abschließend: „Unsere Kommunen müssen weiterhin dazu in der Lage sein, die öffentliche Daseinsvorsorge zu leisten. Nur so kann die derzeit hohe Akzeptanz und Solidarität für die Flüchtlinge in unserer Gesellschaft weiterhin bestehen“. +++ fuldainfo