Fliedens Sozialdemokraten sind überzeugt: Flieden kann mehr – mit Peter Geffe

Jahraus jahrein legt Henkel Haushalte mit ansteigender Neuverschuldung vor

Rathaus Flieden

Flieden. Zufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Wahlkampfes zur Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Flieden (Landkreis Fulda) am kommenden Sonntag, den 4. März, zogen Fliedens Sozialdemokraten im Rahmen ihrer jüngsten Zusammenkunft der Parteivorstände sowie der Fraktion ihr Fazit. Nun gilt es, die letzten Tage vor der Wahl zu nutzen, um bei den unentschlossenen Wählerinnen und Wählern um Stimmen für den hervorragenden Kandidaten, Peter Geffe, zu werben. “Mit der klaren Auffassung ‘Flieden kann mehr’, sind wir uneingeschränkt von der Kompetenz des 53-jährigen, diplomierten Bauingenieurs und Abteilungsleiters beim Abwasserverband Fulda überzeugt”, sagt der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Flieden, Marcus Lohfink.

Fliedens Sozialdemokraten werden den Kandidaten Peter Geffe noch in der laufenden Wahlwoche bei der bevorstehenden Wahlinformationsveranstaltung im Kernort Flieden sowie am Wahlinformationsstand auf dem Parkplatz des REWE-Marktes in Flieden am kommenden Samstag, nach Kräften unterstützen. “Das breite Themenspektrum, welches Peter Geffe im Rahmen seiner zahlreichen Bürgergespräche und Veranstaltungen anspricht, trifft voll und ganz unseren Nerv”, stellt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Flieden, Mark Bagus, fest. Vom Verwaltungsfachmann Geffe, verspricht er sich vor allem deutlich mehr, konstanten Tatendrang und Entschlossenheit. “Ich hoffe, die Wählerinnen und Wähler erkennen auf breiter Front, dass dem, zum Ende der Wahlperiode von Henkel eiligst an den Tag gelegten Aktionismus, eine sechsjährige Amtszeit mit überwiegend zögerlichen Entscheidungswillen vorausging”, so Bagus weiter. Bezogen auf das, von Bürgermeister Henkel öffentlich geäußerte Unverständnis über die Haltung der SPD-Fraktion zur finanziellen Lage der Gemeinde Flieden, reagiert der Fraktionschef mit Verwunderung und verweist auf die, bereits seit Jahren praktizierte „Vogel- Strauss-Politik“ des CDU-Amtsinhabers. So seien die, in den letzten Jahren erwirtschafteten Haushaltsüberschüsse nahezu ausschließlich auf satte Steuermehreinnahmen in einer Größenordnung von über 2 Mio. Euro zurückzuführen. Einen gehörigen Beitrag dazu, haben – neben einer derzeit noch hervorragenden konjunkturellen Entwicklung – vor allem die steuer- und abgabenzahlenden Bürger der Gemeinde Flieden geleistet. “Wer hier bislang an Wunder geglaubt hat, muss leider enttäuscht werden”, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Flieden, Mark Bagus.

Insbesondere bei den deutlichen Gewerbesteuerzuwächsen, bleibt festzuhalten, dass sich der amtierende Bürgermeister, Christian Henkel, gerne mit fremden Federn schmückt, da es in erster Linie, sein Amtsvorgänger war, der die Fundamente für eine gewerbliche Weiterentwicklung – insbesondere mit der erfolgreichen Ausweisung des Gewerbegebietes Flieden Mitte – überhaupt erst gelegt hat. Zum Verwirrspiel, dass Henkel um das Thema “gemeindliche Verschuldung” betreibt, verweist der SPD-Fraktionsvorsitzende auf die mehr als eindeutige Entwicklung in den letzten Haushaltsjahren. So weist der aktuelle Haushalt für das Jahr 2018 – nachzulesen unter http://www.spd-flieden.de/seite/218357/downloads.html auf Seite 8 – einen geplanten Gesamtschuldenstand in Höhe von annährend 23 Millionen Euro aus. Das sind pro Fliedener Bürger – vom Kind bis zum Greis – stolze 2.600 Euro. In diesem Zusammenhang weist die SPD auch Henkels neuerlichen Vorwurf der Unredlichkeit zurück, denn es ist gerade die von ihm selbst entfachte und von unbedarften Bürgern nur schwerlich nachvollziehbare, öffentliche Diskussion um Ist-Schulden und Soll-Schulden sowie beanspruchte und nicht beanspruchte Kreditermächtigungen, die zur Verunsicherung in der Bevölkerung beiträgt.

Im Gegenteil – mit dessen Bankrotterklärung, der tatsächliche Schuldenstand der Gemeinde beliefe sich auf lediglich rund 9 Millionen Euro, bestätigt Bürgermeister Henkel eindrucksvoll den in Flieden vorherrschenden Investitionsstau bei in der Vergangenheit beschlossenen, aber verwaltungsseitig, bislang aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzten Baumaßnahmen. “Angesichts einer derart üppigen Betragsdifferenz zwischen Planung und Realität von über 10 Millionen Euro, ist der Gemeindehaushalt von einer gebotenen Haushaltswahrheit und –klarheit leider meilenweit entfernt”, stellt Bagus weiter heraus. “Als wahres Armutszeugnis” ist die Äußerung des amtierenden Bürgermeisters zu bezeichnen, die Opposition bliebe Vorschläge zur/zum Schuldenvermeidung/-abbau schuldig. Jahraus jahrein legt Bürgermeister Henkel dem Gemeindeparlament Haushalte mit ansteigender Neuverschuldung in der offensichtlichen Erwartung vor, dort würde ihm Verantwortung abgenommen und Alternativen aufgezeigt. Das Problem liegt jedoch vielmehr allzu oft im Kostenmanagement bei der Umsetzung geplanter Maßnahmen. “Hierbei ist allerdings die Möglichkeit der Einflussnahme der Gemeindevertretung äußerst begrenzt, wie das Beispiel ‘Kläranlage’ zeigt”, heißt es in der Pressemeldung abschließend. +++

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3 Kommentare

  1. Als Sternengucker hat man oft das Wesentliche nicht im Blick. Als ob man schweben würde, meint man, nicht nach vorne schauen zu müssen. Schon 2011 und 2012 (also vor Henkels Zeit) gab es Haushaltsansätze zur Kläranlage, die von der CDU abgelehnt wurden(2,9 Mio. und Ausgaben für die folgenden Jahre).Die Nichtansiedlung Vomberg: Hier hat auch ein gewisser Winfried Happ unterschrieben. Hat er nicht den Vertragsinhalt gelesen?

    • Lieber Sternengucker Gucker,

      als Sternengucker schaut man in die Fernen und hat daher die großen Dimensionen im Blick. Dies ist oft dem, der den Sternengucker anguckt, nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Auf der Homepage der Gemeinde Flieden sind die Protokolle der Gemeindevertretersitzungen veröffentlicht: Im Protokoll vom 31.1.2012 ist nachzulesen, daß die S P D einen Antrag auf einen Sperrvermerk betreffend der Kläranlage und den Auftrag an den Gemeindevorstand, die damalig veranschlagten Kosten von 2,9 Mio € zu reduzieren, stellte. Diesem ist einstimmig stattgegeben worden. Insofern kam diese Verzögerung nicht auf Initiative der CDU zustande – wie Sie behaupten. Bezüglich Vomberg: Da müssen Sie den CDU-Vertreter schon selber fragen – die Öffentlichkeit kennt jedenfalls den Vertragsinhalt nicht. Sie sieht aber sehr wohl die aktuellen Konsequenzen – die Firma ist nicht gezwungen die Ansiedlung vorzunehmen….Warum wohl…?

  2. Der formelle Schuldenstand der Gemeinde Flieden ist in der Tat deutlich angestiegen. Fairerweise muß man aber auch erwähnen, daß die Sanierung der Kläranlage und der Straßenbau zu den Pflichtaufgaben der Kommune gehören, der sie sich nicht entziehen kann. Gerade das Problem “Kläranlage”ist ja schon lange bekannt – auch in der Amtszeit des im Artikel gerühmten Amtvorgängers von Herrn Henkel. Damals ist die Sanierung aber aus unterschiedlichen Gründen nicht angefaßt worden. Die nun aufgrund geänderter Vorgaben seitens der übergeordneten Behörden deutlich angestiegenen Kosten können daher sicher nicht dem jetzigen Bürgermeister angerechnet werden. Und zum Thema Gewerbeansiedlungen: Ich darf nur an das Thema Nichtansiedlung der Firma Vomberg (Vertragsverhandlungen erfolgten durch den Amtsvorgäner) und den Werbepyelon erinnern. Letzterer konnte erst in der Amtszeit von Herrn Henkel vermarktet werden – warum wohl? Insofern: Bei aller teils auch berechtigter Kritik und möglichen Verbesserungen – unter dem Amtsvorgänger aus den Reihen der SPD war die Amtsführung deutlich unprofessioneller und die Kommunikation/Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung keinesfalls besser.

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