Finanzspritze reicht nicht aus – Städte drängen auf Umsetzung des Zukunftspaktes

Es ist ein Signal, auf das die Kommunen gewartet haben – und doch eines, das aus ihrer Sicht nicht weit genug trägt. Der Hessische Landtag hat das Infrastrukturförderungsgesetz beschlossen und damit den Weg frei gemacht für die Verteilung jener Mittel, die den Städten und Gemeinden aus dem milliardenschweren Sondervermögen des Bundes zufließen sollen. Drei Milliarden Euro stehen Hessen in diesem Jahr zur Verfügung. Geld, das dringend gebraucht wird. Geld, das aber nach Einschätzung der kommunalen Spitzenvertreter allein nicht ausreichen wird.

„Die Städte begrüßen, dass der Hessische Landtag gestern das Hessische Infrastrukturförderungsgesetz beschlossen und damit die wesentliche rechtliche Grundlage geschaffen hat, den auf die hessischen Kommunen in diesem Jahr entfallenden Anteil von drei Milliarden Euro am Sondervermögen ‚Infrastruktur und Klimaneutralität‘ des Bundes zeitnah zu verteilen“, erklärte der Präsident des Hessischen Städtetages, Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, nach der Sitzung der Spitzengremien.

Der Beschluss vom 18. März 2026 markiert einen entscheidenden Schritt: Als Ausführungsgesetz regelt er, wie der hessische Anteil am insgesamt 500 Milliarden Euro umfassenden Bundesfonds konkret verteilt werden soll. Noch im laufenden Jahr ist eine erste Auszahlung vorgesehen, eine zweite Tranche soll 2029 folgen. Ziel ist es, die Kommunen möglichst unbürokratisch zu unterstützen – allerdings nicht durch pauschale Zuweisungen, sondern durch zweckgebundene Förderungen für konkrete Maßnahmen.

Genau darin liegt aus Sicht vieler Städte ein Problem. Denn so willkommen die Mittel auch sind: Sie adressieren vor allem einzelne Projekte, nicht aber die tieferliegenden strukturellen Herausforderungen, mit denen die Kommunen seit Jahren kämpfen.

„Wir betonen aber, dass diese Finanzspritze nicht ausreichen wird, die strukturellen Probleme der Kommunen zu lösen. Aus unserer Sicht muss daher auch die Umsetzung der weiteren Elemente des Zukunftspakts Kommunen Hessen so schnell wie möglich kommen“, mahnte Mende. Der Appell ist unmissverständlich: Es geht um mehr als nur Geld.

Tatsächlich sehen sich viele Städte mit steigenden Kosten, wachsender Aufgabenlast und begrenzten Handlungsspielräumen konfrontiert. Investitionen in Infrastruktur sind notwendig – doch ohne flankierende Maßnahmen droht die Wirkung der Milliarden zu verpuffen. Bürokratische Hürden, komplexe Förderbedingungen und eine stetig wachsende Zahl gesetzlicher Verpflichtungen erschweren vielerorts die Umsetzung.

Für die kommunalen Spitzenverbände ist deshalb klar: Der Zukunftspakt darf nicht Stückwerk bleiben. „Land und Kommunen müssen unbedingt gemeinsam neben notwendigen Entbürokratisierungsbemühungen auch konkrete Aufgabenentlastungen in den Blick nehmen“, so Mende. Nur wenn es gelingt, die Städte auch strukturell zu entlasten, ließen sich die Kostensteigerungen bremsen – und zugleich die Steuerungs- und Planungshoheit der Kommunen stärken.

Die Botschaft aus Wiesbaden ist damit ebenso deutlich wie dringlich: Die Milliarden aus Berlin sind ein Anfang. Doch ohne weitergehende Reformen drohen sie, nur ein Tropfen auf den heißen Stein zu bleiben. +++