Finanzministerium weist SPD-Kritik an steuerpolitischem Stillstand zurück

Bargeld

Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat die jüngste Kritik aus der SPD zurückgewiesen, wonach sich die Große Koalition in der Steuerpolitik mit einem Stillstand begnüge. “Bundesfinanzminister Schäuble wollte vor der letzten Bundestagswahl die Bürger von der kalten Progression entlasten. Die SPD hat das Gesetz damals verhindert und war im Rahmen der Koalitionsverhandlungen nicht zu Zugeständnissen bereit”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister (CDU), der “Rheinischen Post”. Meister kündigte an, das CDU-geführte Finanzministerium werde Vorschläge zur Bekämpfung der kalten Steuerprogression im Laufe dieser Legislaturperiode unterbreiten. “Wir werden uns im Laufe der Wahlperiode um einen redlichen Vorschlag bemühen”, sagte Meister.

Demnach sollen die Steuerzahler um einstellige Milliardenbeträge pro Jahr entlastet werden. Der CDU-Politiker reagierte damit auf jüngste Äußerungen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Carsten Schneider. Schneider wurde vom “Spiegel” mit den Worten zitiert: “Die Große Koalition sollte sich in einem so wichtigen Bereich wie der Steuerpolitik nicht mit der weitgehenden Verwaltung des Stillstands begnügen.” +++ fuldainfo

 
Wir bringen Mitarbeiter und Arbeitgeber zusammen!
Slider
 
Mehr als nur eine Anzeige!
Online anbieten - offline verkaufen
Slider
 
29. Markt der Möglichkeiten
20. März 2020
mit Timon Gremmels, MdB.
In der Orangerie
Fulda!
Slider

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Demokratie braucht Teilhabe!