Finanzministerium gegen Koppelung der Steuerprogression an Inflation

Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat einen Vorstoß aus der CDU zurückgewiesen, die Steuertarife künftig an die Inflationsrate zu koppeln, um dem Negativ-Effekt der Kalten Progression zu vermeiden. “Da gibt es hartes Konfliktpotenzial”, sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) der “Berliner Zeitung”. “Eine solche Koppelung wäre ein Problem für die Geldwertstabilität.” Außerdem würde dadurch der Wunsch ausgelöst, das Prinzip auch auf andere Steuerbereiche zu übertragen. Im Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung aus dem Jahr 2011, der am Bundesrat gescheitert war, war eine Überprüfung der Steuersätze alle zwei Jahre vorgesehen. Nach Angaben von CDU-Vorstandsmitglied Christian Baldauf wird in der Union derzeit an einem Progressionsmodell gearbeitet, das eine automatische Anpassung über die Koppelung an die Inflationsrate vorsieht.

SPD fordert von Schäuble Konzept gegen kalte Progression

Die SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, ein Konzept zum Abbau der kalten Progression vorzulegen. Der “Bild-Zeitung” (Dienstag) sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, es gehe darum, die arbeitende Mitte zu entlasten. “Der Ball liegt jetzt bei Wolfgang Schäuble. Er muss dafür ein solides Finanzierungskonzept vorlegen.” Die CSU forderte die Bundesregierung auf, einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der Steuerpläne vorzulegen. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der Zeitung: “Wir brauchen einen Fahrplan, wann genau mit dem Abbau der kalten Progression begonnen werden kann. Dies muss solide finanziert sein.” +++ fuldainfo

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