Finanzministerium erwartet für 2018 ein größeres Haushaltsloch

Berlin. Das Bundesfinanzministerium rechnet für das Jahr 2018 mit einem deutlich größeren Haushaltsloch als den bisher veranschlagten fünf Milliarden Euro. „Aufgrund der jüngsten Koalitionskompromisse kommen weitere Mehrausgaben und Mindereinnahmen dazu, so dass die derzeit noch ungedeckte Lücke um weitere Milliarden wächst“, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) dem „Handelsblatt“.

Vor dem Hintergrund der sich eintrübenden Haushaltslage verteidigte Spahn die Pläne des Bundesfinanzministeriums, mit dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2016 in Höhe von 6,2 Milliarden Euro Schulden zu tilgen. „Wenn wir jetzt endlich beginnen, Schulden zu tilgen, erarbeiten wir uns Spielräume für wirtschaftlich schlechtere Zeiten“, sagte Spahn. Die SPD will den Überschuss dagegen für Investitionen, insbesondere in den Breitbandausbau nutzen. Wie die SPD forderte auch Spahn, die Bauplanung verbessern. „Wir haben auf der einen Seite eine Magersucht bei den staatlichen Planungsstellen in Ländern und Gemeinden, da wurden viele Stellen abgebaut. Und auf der anderen Seite haben wir bei den Planungsprozessen zu viel Fett angesetzt“, sagte Spahn.

„Die Planungsverfahren für Bauprojekte sind viel zu lang, auch an das Verbandsklagerecht müssen wir ran.“ Auch Ökonomen fordern höhere staatliche Investitionen. „Die staatlichen Nettoinvestitionen sind seit Jahren negativ, das heißt, der Staat lässt die Infrastruktur verkommen“, sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Dies belegen auch neue Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Trotz anziehender öffentlicher Investitionen „verliert der öffentliche Kapitalstock noch immer an Wert“, sagt IfW-Forscher Jens Boysen-Hogrefe. +++