Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht weitere „Entlastungen“. „Ich halte einen unteren zweistelligen Milliardenbetrag für erreichbar“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. „Ich sehe drei Notwendigkeiten: Erstens geht es um Bedürftige, zweitens um die arbeitende Mitte und drittens um die energieintensive Wirtschaft.“ Für jeden dieser drei Bereiche brauche es passende Instrumente, sagte Lindner. „Bürgergeld und Wohngeld helfen den Bedürftigen, der Inflationsausgleich gegen die kalte Progression schützt die Mitte.
Für die energieintensiven Betriebe wird es gezielte Wirtschaftshilfen geben müssen“, sagte der FDP-Chef. „Ich schlage zum Beispiel vor, noch einmal für zwei Jahre den sogenannten Spitzenausgleich zu verlängern. Besonders energieintensive Unternehmen sollen also auch 2023 und 2024 nicht weiter belastet werden, weil sonst Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet sind. Die Bedingung wären Vorgaben für Energieeffizienz“, sagte er. Spezielle weitere Hilfen für Rentner lehnte Lindner dagegen ab. „Die Renten wurden in diesem Jahr zum Glück deutlich erhöht. Der Umfang der Erhöhung war aufgrund von Sonderbestimmungen hoch. Bedürftige Rentner haben ebenso wie alle in der Grundsicherung eine Sonderzahlung erhalten, außerdem gab es beim Wohngeld einen Heizkostenzuschuss.“ Auch Rentner profitierten von der Abschaffung der EEG-Umlage auf der Stromrechnung. Auch die Forderungen von SPD und Grünen nach weiteren direkten Zahlungen des Staates wie bei der 300-Euro-Energiepreispauschale wies Lindner zurück. „Mein Rat an uns ist, dass wir uns auf wenige zielgerichtete Instrumente beschränken“, sagte er.
Steuereinnahmen legen im Juli nur leicht zu
Die Steuereinnahmen haben im Juli nur vergleichsweise leicht um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugelegt. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Freitag veröffentlicht wird. Dass der Zuwachs der Gemeinschaftsteuern und damit auch der Steuereinnahmen insgesamt gegenüber dem Vorjahresniveau deutlich geringer ausfiel als in den vergangenen Monaten, habe maßgeblich an zwei der Maßnahmen gelegen, die von der Bundesregierung zur Abmilderung der gestiegenen Energiekosten beschlossen wurden, hieß es aus dem Ministerium. So wurde im Juli der Kinderbonus in Höhe von 100 Euro ausgezahlt, zudem machten sich bei vielen Arbeitnehmern die Erhöhung des Grundfreibetrags sowie des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, jeweils rückwirkend seit Jahresbeginn 2022, bemerkbar. Im Ergebnis kam es zu einem deutlichen Rückgang im Lohnsteueraufkommen im Vorjahresvergleich. Selbst die Einnahmen aus der Umsatzsteuer gaben im Juli gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Prozent nach, wenngleich das Plus seit Jahresbeginn noch immer bei 21 Prozent liegt. Ein kräftiges Plus gegenüber dem Vorjahresmonat ergab sich dagegen im Juli bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag, was an dem beträchtlichen Anstieg der Dividendenausschüttungen in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr gelegen habe, so das Ministerium. +++