Finanzminister Schäfer veröffentlicht Zahlen der Steuerschätzung für Hessen

Wiesbaden. „Hessen zahlt auch 2017 Schulden zurück. Den Begriff Neuverschuldung können wir in Hessen jetzt einmotten. Erstmals seit rund 50 Jahren konnten wir bereits 2016 alte Schulden abbauen. Nun können wir auch im laufenden Jahr auf die ursprünglich geplante – ich nutze das Wort ein letztes Mal – Neuverschuldung in Höhe von 350 Millionen Euro verzichten. Und für die kommenden Jahre sieht unser Doppelhaushalt ohnehin vor, dass wir mit dem Geld, das wir einnehmen, auskommen, und dass wir den Altschuldenabbau weiter angehen. Dauerhaft ausgeglichene Haushalte werden in Hessen somit deutlich früher zur Regel, als es die Schuldenbremse in der Verfassung vorsieht“, sagte Hessen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Er veröffentlichte die Zahlen der November-Steuerschätzung für Hessen.

In der vergangenen Woche kam der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ zu seiner Herbstsitzung in Braunschweig zusammen. Das Hessische Finanzministerium hat anschließend die Schätzung sorgfältig analysiert und daraus die Zahlen für Hessen abgeleitet. Der Haushalt des Landes für das laufende Jahr, der bereits 2016 verabschiedet wurde, basiert auf Zahlen der Mai-Schätzung 2016. Im Mai 2017 gingen die Schätzer dann von Steuermehreinnahmen in Höhe von 330 Millionen Euro aus. Die aktuelle November-Schätzung bestätigt diese Prognose nun erneut und geht von weiteren Mehreinnahmen 2017 von über 100 Millionen Euro nach Abzug der Zahlungen für den Länderfinanzausgleich aus. „Einmal mehr kommt uns zugute, dass wir unsere Haushalte umsichtig planen und nicht auf Kante nähen. Diese Haushaltspolitik ist die Grundlage dafür, dass wir nun so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr dastehen. Die steigenden Steuereinnahmen tragen dazu natürlich maßgeblich bei“, sagte Schäfer. „Die Schätzung ist für Hessen erfreulich – sie bleibt aber eben eine Schätzung. Wie viele Schulden genau wir am Ende des Jahres zurückzahlen können, kann ich seriös erst sagen, wenn aus der Schätzung tatsächlich Einnahmen geworden sind.“

Zahlungen in den Länderfinanzausgleich steigen abermals

Mit der aktuellen Steuerschätzung erhöhen sich abermals Hessens Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. „Wir müssen davon ausgehen, 2017 rund 2,6 Milliarden Euro an fast alle anderen Bundesländer abzugeben. Das sind nochmals 100 Millionen Euro mehr als im Mai vorhergesagt und fast 700 Millionen Euro mehr, als im Haushalt für das laufende Jahr eingeplant“, berichtete Schäfer. „Solidarisch sind wir gerne und aus Überzeugung. Die Grenzen des Zumutbaren haben wir und die wenigen anderen Geberländer aber Jahr für Jahr weiter überschreiten müssen. Ein Ende dieses Weges ist zum Glück in Sicht.“

Ausblick im Plan

Für die kommenden beiden Jahre gehen die Steuerschätzer von leicht steigenden Einnahmen des Landes aus. So werden 2018 rund 120 Millionen Euro und 2019 rund 60 Millionen Euro mehr erwartet als zuletzt bei der Mai-Steuerschätzung. „Rund 180 Millionen Mehrreinnahmen in zwei Jahren sind für den Landeshaushalt nicht viel. Die Zahlen liegen innerhalb der normalen Schwankungsbreite von Schätzungen. Sie zeigen, dass wir mit unserer Planung für den Doppelhaushalt richtig liegen, eröffnen aber keine neuen Spielräume“, so Schäfer.

FDP:  Positive Entwicklung bei Steuereinnahmen ist erfreulich

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Zahlen der Steuerschätzung für Hessen erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die Freien Demokraten sind erfreut über die gute Entwicklung der Konjunktur und die dadurch wachsenden Steuereinnahmen. Finanzminister Dr. Schäfer brüstet sich erneut mit der Schuldensenkung, obwohl er nur das umsetzt, wozu ihn das Gesetz zwingt. Das Schuldenbremsengesetz, das maßgeblich von der FDP erarbeitet worden ist, zeigt Wirkung und schiebt so den Taschenspielertricks bei der Bildung einer allgemeinen Wahlkampfkasse einen Riegel vor. Aufgrund der Schuldenbremse dürfen die zusätzlichen Einnahmen nur für die Schuldentilgung eingesetzt werden. Die hohen Steuermehreinnahmen von fast 500 Millionen Euro müssen komplett zur Absenkung der Neuverschuldung bzw. für die Konjunkturausgleichsrücklage verwendet werden. Die bisherige Praxis der Aufstockung der allgemeinen Rücklage als Polster für anstehende Wahlkämpfe zum Schaden der Steuerzahler ist damit vorbei und der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt erreicht. Wir sind froh, dass wir diese Regelung im Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse durchgesetzt haben, da wir ansonsten wieder eine schwarz-grüne Spendierhosendebatte ertragen müssten. Für die folgenden Jahre gilt aber auch, dass die Landesregierung endlich aufhören muss, nur auf die gute Konjunktur zu setzen sondern auch strukturelle Änderungen vornehmen muss, da sonst eine Konjunkturdelle erhebliche Löcher in den Haushalt reißen würde. Auf immer weiter steigende Steuereinnahmen und niedrige Zinsen zu setzen, hat nichts mit verantwortlicher Haushaltspolitik zu tun. In wirtschaftlich guten Zeiten werden die öffentlichen Haushalte ruiniert. Deshalb würde ein guter Kaufmann jetzt Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung ergreifen, um für die Zukunft vorzusorgen.“ +++