Finanzminister Schäfer kommt nach Lauterbach

SPD: Maßnahmen reichen nicht aus, um stattgefundene Schließungen auszugleichen

Thomas Schäfer (CDU)
Thomas Schäfer (CDU)

Lauterbach. Wenn der Hessische Finanzminister Schäfer am heutigen Dienstag in das Finanzamt nach Lauterbach kommt, um dort „Strukturmaßnahmen mit dem Ziel der Stärkung der Finanzämter im ländlichen Raum“ vorzustellen, dann ist das auch aus Sicht der Vogelsberger Sozialdemokraten ein erster, vorsichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das in die Jahre gekommene Lauterbacher Finanzamt soll einen Neubau erhalten und damit eine Aufwertung erfahren. Dem Vernehmen nach soll der Standort Lauterbach künftig für den Bereich der Grunderwerbssteuer eine hessenweite Zuständigkeit erhalten. Dennoch reichen die nun geplanten Maßnahmen nicht aus, um die unter CDU-Regierungsverantwortung umgesetzten Schließungen von Landeseinrichtungen im Vogelsbergkreis und den Abbau von Stellen im Öffentlichen Dienst auszugleichen, sind die Sozialdemokraten überzeugt.

„Bei allem Optimismus ob der Ankündigungen durch den Hessischen Finanzminister – vor dem Hintergrund der stattgefundenen Schließung von Landeseinrichtungen und dem zweifelhaften Umgang des Landes mit seinen Beschäftigten bleibt ein fahler Beigeschmack. Die Strukturmaßnahmen mit dem Ziel der Stärkung von Finanzämtern im ländlichen Raum können nur als erster Schritt verstanden werden. Sie reichen für sich betrachtet nicht aus, um die Fehlentscheidungen der Vergangenheit auszugleichen“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian. Vielleicht stehe hinter der Entscheidung das schlechte Gewissen der CDU-geführten Landesregierung gegenüber dem ehemals selbstständigen Finanzamt in Lauterbach, das heute Verwaltungsstelle des Amtes in Alsfeld ist, wo auch die Amtsleitung sitzt. Die Sozialdemokraten erinnern auch an die Schließungen der Außenstelle Lauterbach des Oberlandesgerichtes Frankfurt (OLG) und der Zweigstelle Lauterbach des Amtsgerichts Alsfeld, die man in Lauterbach noch nicht vergessen habe.

„Wenn die Landesregierung und die sie tragenden Landtagsabgeordneten von CDU und Grünen es ernst meinen mit der Stärkung der ländlichen Bereiche, dann dürfen sie nach der Ankündigung von Strukturmaßnahmen beim Finanzamt nicht stehen bleiben. Die in der Verfassung festgeschriebene Gleichwertigkeit der Arbeits- und Lebensbedingungen kann nur dann Wirklichkeit werden, wenn eine konsequente Verlagerung von Behörden und Personalstellen in den ländlichen Raum angepackt und umgesetzt wird“, erklärte Swen Bastian. Diese müsste sämtliche Landeseinrichtungen umfassen, von wohnortnahen Schulen und Bildungseinrichtungen über personell ausreichend ausgestattete Polizeidienststellen bis hin zu Gerichten, dem Justizvollzug und Dienststellen der Landesverwaltung, der Mittelbehörden und der Ministerien. Eine umfassende Dezentralisierung der Verwaltung könne ein Instrument aktiver Strukturpolitik für die ländlichen Regionen sein. Dazu bedürfe es allerdings mutiger Entscheidungen und nicht nur kleiner Schritte. +++