Finanzminister drückt bei „Kindergrundsicherung“ auf die Bremse

Im Haushaltsstreit der Koalition hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Forderung der Grünen nach einer zügigen Einführung der Kindergrundsicherung zurückgewiesen. „Nicht alles, was wünschenswert ist, geht sofort“, sagte Lindner dem Nachrichtenportal T-Online. Grünen-Chef Nouripour hatte unter anderem zuvor erklärt, die Kindergrundsicherung müsse prioritär behandelt werden.

Die Partei forderte die FDP am Montag auf, mehr Haushaltsmitteln nicht im Wege zu stehen. Lindner sagte nun: „Konkret bei der Kindergrundsicherung gibt es noch gar kein Konzept.“ Für ihn gehe es „vor allem um die Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung von Kindern“, so Lindner – und nicht notwendigerweise um mehr Geld: „Höhere Transfers sind nicht immer der Königsweg.“ Die Kinderarmut sei vor allem durch Zuwanderung gestiegen. „Nehmen wir also das Beispiel einer Familie, in der die Eltern keine Arbeit haben und kein Deutsch sprechen. Überweisen wir ihnen dann einfach mehr Geld? Oder investieren wir in die Sprachförderung von Eltern und Kindern? Und in das Bemühen, die Eltern in den Arbeitsmarkt zu integrieren?“ Davon profitierten auch Kinder nachhaltig, erklärte der Finanzminister.

Sozialverband SoVD fordert mehr Geld für „Kindergrundsicherung“

Im Streit um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) Forderungen der Grünen nach mehr Haushaltsmitteln bekräftigt. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wir brauchen jetzt eine schnelle Umsetzung der Kindergrundsicherung, und dafür muss natürlich auch Geld in die Hand genommen werden. Dass nun Teile der FDP und der Bundesfinanzminister die Handbremse ziehen, ist beschämend.“ Die Bekämpfung von Kinderarmut müsse „ganz oben auf der politischen Agenda stehen“. „Kinder sind unsere Zukunft, und ihre Chancengleichheit sollte uns jeden Cent wert sein. Umverteilen muss die Antwort auf die Frage sein, wie das finanziert werden kann“, sagte Engelmeier. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner darauf verwiesen, dass die Haushaltsmittel begrenzt seien. Steuererhöhungen lehnt die FDP ab. Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 ausgezahlt werden und bisherige Familienleistungen bündeln. +++