Berlin. In der Debatte über eine Neuausrichtung der Europäischen Union nach dem Brexit-Votum hat der Europa-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Zugeständnissen insbesondere gegenüber den Staaten Südeuropas gewarnt. Ferber, der auch Vizechef des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments ist, sagte der „Welt“ mit Blick auf das Treffen der Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Italien: „Frau Merkel sollte sich für eine Gemeinschaft mit klaren Spielregeln und nicht für ein Wischiwaschi-Europa einsetzen.
Die EU darf nicht zu einer Umverteilungsunion werden, wo Deutschland die Schulden der anderen Mitgliedstaaten am Ende bezahlen muss.“ Mit Blick auf die von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi geforderten Handlungsspielräume beim Stabilitätspakt sagte Ferber: „Mehr Flexibilität für Italien heißt am Ende nur, dass der deutsche Steuerzahler für die überbordenden italienischen Schulden gerade stehen muss. Deswegen dürfen weder Italien noch Frankreich weitere Zugeständnisse beim Stabilitätspakt gemacht werden. Der Sündenfall Spanien und Portugal war schon schlimm genug.“ Italien, so Ferber weiter, sollte endlich Reformen durchführen „anstatt sich erneut auf das Strohfeuer von schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen zu verlassen“.
Renzi fordert jetzt zum dritten Mal von Brüssel Aufschub bei der Sanierung des Haushalts. Er will mehr „Flexibilität“. Mit der EU-Kommission war eigentlich vereinbart, für 2017 ein Haushaltsdefizit von 1,8 Prozent anzustreben jetzt verlangt Renzi laut italienischen Medienberichten für das Defizit einen zusätzlichen Spielraum von rund zehn Milliarden Euro. Dieser Betrag entspräche 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung Italiens. Die EU-Kommission hatte im Fall Italiens bereits zweimal die Augen zugedrückt: 2015 wurden zusätzliche Ausgaben von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes genehmigt und 2016 von 0,5 Prozent. +++
Der CSU-Mann spielt sich wieder mal als Hüter der neoliberalen Austeritätspolitik auf. Dabei ist doch schon lange klar, dass diese Politik von Merkel und Schäuble die Menschen in der EU immer tiefer stürzen. Deutschland ist mit seiner egoistischen Politik der bisher einzige Gewinner dieser Politik. Aber nicht mehr lange. Die Südländer haben ein anderes Verständnis vom sozialen Zusammenleben der Menschen. Es reicht nicht, nur die Banken zu retten und den Rest die Bevölkerung zahlen zu lassen. Irgendwann ist Schluss damit. Es wird höchste Zeit, dass sich die betroffenen Länder von der Knute Merkels und Schäubles lösen. Der Euro ist gescheitert. Wir sollten die betroffenen Länder wieder ihre eigene Wirtschafts- und Währungspolitik machen lassen. Dann ginge es den Menschen dort besser. Ich schätze Frau Merkel so ein, dass sie das verstehen wird.