Fehling: Meinungsfreiheit ja, Falschbehauptungen nein!

In einem Leserbrief vom 4. Dezember in der HZ mit dem Titel „Ortsbeirat wurde über den Tisch gezogen“ werden der Magistrat der Kreisstadt und der städtische Abwasserbetrieb massiv angegriffen. Dazu nahm Bürgermeister Thomas Fehling Stellung: „Der Verfasser des Leserbriefes, Karl Heinz Becker, platziert einen unsachlichen, auf Falschbehauptungen beruhenden Beitrag zu den Untersuchungen der Zuleitungskanäle und versucht so, den Magistrat, den Abwasserbetrieb und den Ortsbeirat Kathus in einem Rundumschlag in Misskredit zu bringen. Es wird sogar „Hinterlist“ unterstellt, also bewusstes Handeln zum Schaden der Bürger. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Allerdings ist der Leserbrief vollkommen unsachlich. Deswegen erachten es Magistrat, Abwasserbetrieb und Ortsbeirat als müßig, auf die allesamt falschen Behauptungen einzugehen – man würde so dem rechtlich offensichtlich völlig ungeschulten Leserbriefschreiber einen Stellenwert einräumen, welcher ihm nicht zusteht. Bleibt zu hoffen, dass die angesprochenen Bürger sich vorher rechtskundigen Rat einholen, bevor sie den Ratschlägen von Herrn Becker blind vertrauen. Denn dieser wird ihnen sicherlich nicht die aufgrund einer falschen Rechtsauskunft entstehenden Verfahrens- und Prozesskosten ersetzen.“ +++