FDP wirbt bei Union für Normenkontrollverfahren gegen Mietendeckel

Die FDP will den geplanten Mietendeckel in Berlin durch ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen und wirbt mangels eigener Mehrheiten bei der Union um Unterstützung. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, an die Mitglieder der Unionsfraktion hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten.

Mit Blick auf die Regelung, wonach ein entsprechender Antrag von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten unterstützt werden muss, heißt es in dem Schreiben: "Da die Kritik an dem Gesetzesvorhaben des Berliner Senats auch aus Ihren Reihen sehr stark ist, setzen wir darauf, dass Sie uns bei der Initiierung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützen und einen solchen Antrag gemeinsam mit unseren Abgeordneten stellen." Buschmann argumentierte, durch das Verfahren wolle man Rechtsklarheit erreichen. "Wir sind der Ansicht, dass dem Land Berlin keine Gesetzgebungskompetenz zur Einführung eines Mietendeckels zusteht und ein entsprechendes Gesetz daher bereits aus diesem Grund verfassungswidrig wäre". Er beruft sich unter anderem auf ein im Sommer veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Unionsfraktion, nach dem den Ländern keine Möglichkeit einer eigenen gesetzlichen Regelung zum Verbot von Mietpreiserhöhungen zusteht. Buschmann kritisierte in dem Schreiben, durch den geplanten Mietendeckel werde die Preisbildung auf dem Berliner Wohnungsmarkt faktisch außer Kraft gesetzt, ebenso das Vertrauen in das Bestehen privat geschlossener Verträge. "Es ist zudem ein Verfall der Preise für Wohnimmobilien zu befürchten, der auch dramatische Auswirkungen für Bürgerinnen und Bürger haben wird, die sich eine Immobilie zur eigenen Nutzung gekauft haben oder als Altersvorsorge."

Wagenknecht will bundesweiten Mietendeckel

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat einen Mietendeckel auf Bundesebene gefordert. "Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen", sagte Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Linken-Politikerin nannte es "unerträglich, dass die Große Koalition seit Jahren zuschaut, wie große Immobilienfonds die Mieten nach oben treiben, um ihren Anlegern Traumrenditen zu bieten, während Familien mit normalen Einkommen aus den Innenbezirken großer Städte vertrieben werden". Wohnen sei ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt. Deshalb müsse dieser soziale Sprengsatz auch bundesweit durch einen Mietendeckel und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm gestoppt werden. "Mit der Union dürfte das nicht möglich sein", sagte Wagenknecht. Und sie stellte die Frage: "Wann zieht die SPD endlich die Konsequenz daraus?" Der Vorschlag für einen Mietendeckel in Berlin stammt von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Einen Referentenentwurf gibt es noch nicht, ihr Ressort, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, hatte jedoch Eckpunkte vorgelegt. Demnach sollen Wohnungen je nach Alter und Ausstattung künftig nicht mehr als 3,42 bis 7,97 Euro Kaltmiete je Quadratmeter kosten dürfen. Die Lage soll dabei keine Rolle spielen. Es ist aber noch offen, ob die Eckpunkte unverändert in den geplanten Gesetzentwurf des rot-rot-grünen Senats einfließen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) mahnte eine rechtssichere Lösung an. +++