Berlin. Die FDP will eine pauschale Erbschaftssteuer von 10 Prozent ab einer Freigrenze von einer Million Euro auf alle Erbschaften. "Egal ob privates Aktienpaket oder Beteiligung an einem Unternehmen. Man hat dann zehn Jahre Zeit, diese Steuerschuld an den Fiskus zu überweisen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild am Sonntag". "Ergebnis: weniger Bürokratie, mehr Gerechtigkeit, weil Ausnahmen und Privilegien wegfallen. Familienbetriebe können weiter investieren, der Staat hat dieselben Einnahmen wie bisher."
Zugleich werben die Liberalen für ein deutlich vereinfachtes Steuerrecht. Lindner: "Wir brauchen auch in Deutschland ein Steuerrecht, bei dem jeder ohne Steuerberater online seine Erklärung ausfüllen kann und dann in wenigen Tagen einen Bescheid bekommt. Der Bierdeckel 4.0 sozusagen." Als Vorbild hierfür sieht Lindner die baltische Republik Estland:"In Estland ist es möglich, am Computer in wenigen Minuten seine Steuererklärung zu machen, weil viele Daten schon automatisch erfasst sind. Warum kann Estland seine Verwaltung digitalisieren, während wir jedes Jahr viel Lebenszeit an Bürokratie verlieren?"
Lindner kritisiert zugleich das Verhalten von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU): "Wolfgang Schäuble hat dafür gesorgt, dass Portugal und Spanien keine Strafen zahlen müssen, obwohl sie zu hohe Schulden machen. Damit steht er in einer Linie mit Gerhard Schröder, der als Erster den Stabilitätspakt gebrochen hat. In Deutschland dagegen kassiert er die Bürger jedes Jahr stärker ab. Seit Jahren steigen die Staatseinnahmen an, in den nächsten vier Jahren nimmt der Staat hundert Milliarden Euro mehr ein. Wo geht das ganze Geld hin? Denn investiert wird es ja nicht. Der Steuerregen ist der einzige Niederschlag, der bereits verdunstet ist, bevor er den Erdboden erreicht hat. Schäuble gibt das Geld schneller aus, als es die Leute erwirtschaften können. Das muss sich wieder ändern." +++ fuldainfo
Selbst der von den Familienunternehmern angegriffene "Schäuble-Vorschlag" trägt nichts zur sozialen Gerechtigkeit und alles zur weiteren sozialen Spaltung bei. Es war zu erwarten, dass insbesondere die Familienunternehmer, unsere deutschen Oligarchen, und deren politische Freunde bei der anstehenden Erbschaftssteuerkorrektur aus allen Rohren schießen werden, und dann auch die Gabriel-SPD einknickt, wie ja der aktuelle Vorschlag der Regierung zeigt. Zu anderer Gelegenheit singen die Familienunternehmer und ihre politischen Freunde ebenso inbrünstig das hohe Lied des Leistungsprinzips und der Leistungsgerechtigkeit. Nur: Erben ist keine Leistung! Eine Erbschaft ist ein "unverdientes" Vermögen!
Und in der bayerischen Verfassung ist verankert: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ (Art. 123 Abs. 3).
Scheint die Politik weiterhin ignorieren zu wollen!
Insofern zeigt der Vorschlag einer Erbschaftssteuer-Flatrate durchaus in eine wegweisende Richtung. Allerdings halte ich eine Flatrate von bisher diskutierten 8-15% für lachhaft. 30-50% bei einer entsprechend hohen Freigrenze (1 Mio EUR) wäre ein Meilenstein in vielerlei Hinsicht!
Mein Tip: Hören Sie mal an, was Sigismund Ruestig dazu auf YouTube gesagt bzw. gesungen hat: http://youtu.be/0zSclA_zqK4 http://youtu.be/-5X2P5J6MiA http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Unsere Außenhandelsüberschüsse sind die Fehlbeträge (Schulden) der anderen Euro-Länder. Insofern haben wir unsere Arbeitslosigkeit durch Niedriglöhne (Agenda 2010 etc) in die anderen Länder exportiert und beschimpfen diese nun, sie seien nicht wettbewerbsfähig. Es geht nicht um den Abbau der Exporte, sondern um eine Stärkung der Binnenwirtschaft durch an die Produktivität angepasste Löhne. Dadurch würden die Importe steigen (Investitionen erfordern in der Regel entsprechende Importe) und die Außehandelsbilanz würde besser aussehen. Außerdem würden wir dadurch eher das Inflationsziel von 2 Prozent erreichen und könnten die zerstörerische Nullzinspolitik der EZB damit beenden. Makroökonomisch ist unser enormer Außenhandelsüberschuss ein riesiges Problem für unsere Währung. Das sollten wir nicht vergessen. Die EU hat damit nichts zu tun. Es ist einzig die falsche Politik Deutschlands, die Probleme macht.
Wenn Außenhandelsüberschüsse gegen die EU-Regeln verstoßen und wir gezwungen werden, die abzubauen, sollten wir aus der EU austreten.
Aus der Biologie gibt es eine schöne Analogie: Dort ist häufig ein Ziel, möglichst ausgeglichene Stoffwechselzustände zu erreichen, was aber oft nicht gelingt. Wenn man durch externe Eingriffe die Ausgeglichenheit herstellen will, muss man aber eines beachten, nämlich, dass am ausgeglichensten (alle gleich Null) die Zustände nach dem Tod sind. Und da beißt sich die Katze in den Schwanz.
Ich sage ja immer, Vorsicht mit der EU.
Schöne Worte, doch viele Ausnahmen sind auf Anregung der FDP entstanden zB 7% MwSt für Hotels aber 19% für das Frühstück im Hotel, das erzeugt Bürokratie
Oh, Herr Lindner: 10 Prozent Lohn-, bzw. Einkommensteuer möchte ich auch mal bezahlen und dafür habe ich sogar noch gearbeitet! Estland hat deshalb ein einfaches Steuerrecht, weil es noch nicht so lange im Kapitalismus lebt. Hierzulande ist das Steuerrecht vor allem wegen der Spitzenverdiener und Superreichen ständig verkompliziert worden, damit dieser Personenkreis immer wieder eine Lücke entdeckt, in der er seine Einnahmen verstecken kann. Herr Schäuble ist zwar immer für die Einhaltung der "Regeln", hält sich selbst aber auch nicht daran, vor allem, wenn es um den Verschuldungsgrad Deutschlands geht oder die exorbitant hohen Außenhandelsüberschüsse Deutschlands, die ebenfalls gegen die EU-Regeln verstoßen. Was die "Regeln" betrifft, haben sich wohl die meisten Länder der EU genug gegenseitig vorzuwerfen und das neutralisiert dann das Ganze wieder. Steuermehreinnahmen fließen auch in die vielen unsinnigen Subventionen, auf die selbst die FDP früher mal hingewiesen hatte. Als die FDP dann mit der CDU regierte, waren diese Hinweise dann wieder vergessen. Fazit: Lindner ist der gleiche Schwätzer wie seine Vorgänger auch: Wenig Substanz!
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Selbst der von den Familienunternehmern angegriffene "Schäuble-Vorschlag" trägt nichts zur sozialen Gerechtigkeit und alles zur weiteren sozialen Spaltung bei. Es war zu erwarten, dass insbesondere die Familienunternehmer, unsere deutschen Oligarchen, und deren politische Freunde bei der anstehenden Erbschaftssteuerkorrektur aus allen Rohren schießen werden, und dann auch die Gabriel-SPD einknickt, wie ja der aktuelle Vorschlag der Regierung zeigt. Zu anderer Gelegenheit singen die Familienunternehmer und ihre politischen Freunde ebenso inbrünstig das hohe Lied des Leistungsprinzips und der Leistungsgerechtigkeit. Nur: Erben ist keine Leistung! Eine Erbschaft ist ein "unverdientes" Vermögen!
Und in der bayerischen Verfassung ist verankert: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ (Art. 123 Abs. 3).
Scheint die Politik weiterhin ignorieren zu wollen!
Insofern zeigt der Vorschlag einer Erbschaftssteuer-Flatrate durchaus in eine wegweisende Richtung. Allerdings halte ich eine Flatrate von bisher diskutierten 8-15% für lachhaft. 30-50% bei einer entsprechend hohen Freigrenze (1 Mio EUR) wäre ein Meilenstein in vielerlei Hinsicht!
Mein Tip: Hören Sie mal an, was Sigismund Ruestig dazu auf YouTube gesagt bzw. gesungen hat:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und was sagt der Bundestag dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Viel Spaß beim Anhören!
Unsere Außenhandelsüberschüsse sind die Fehlbeträge (Schulden) der anderen Euro-Länder. Insofern haben wir unsere Arbeitslosigkeit durch Niedriglöhne (Agenda 2010 etc) in die anderen Länder exportiert und beschimpfen diese nun, sie seien nicht wettbewerbsfähig. Es geht nicht um den Abbau der Exporte, sondern um eine Stärkung der Binnenwirtschaft durch an die Produktivität angepasste Löhne. Dadurch würden die Importe steigen (Investitionen erfordern in der Regel entsprechende Importe) und die Außehandelsbilanz würde besser aussehen. Außerdem würden wir dadurch eher das Inflationsziel von 2 Prozent erreichen und könnten die zerstörerische Nullzinspolitik der EZB damit beenden. Makroökonomisch ist unser enormer Außenhandelsüberschuss ein riesiges Problem für unsere Währung. Das sollten wir nicht vergessen. Die EU hat damit nichts zu tun. Es ist einzig die falsche Politik Deutschlands, die Probleme macht.
Wenn Außenhandelsüberschüsse gegen die EU-Regeln verstoßen und wir gezwungen werden, die abzubauen, sollten wir aus der EU austreten.
Aus der Biologie gibt es eine schöne Analogie: Dort ist häufig ein Ziel, möglichst ausgeglichene Stoffwechselzustände zu erreichen, was aber oft nicht gelingt. Wenn man durch externe Eingriffe die Ausgeglichenheit herstellen will, muss man aber eines beachten, nämlich, dass am ausgeglichensten (alle gleich Null) die Zustände nach dem Tod sind. Und da beißt sich die Katze in den Schwanz.
Ich sage ja immer, Vorsicht mit der EU.
Schöne Worte, doch viele Ausnahmen sind auf Anregung der FDP entstanden zB 7% MwSt für Hotels aber 19% für das Frühstück im Hotel, das erzeugt Bürokratie
Oh, Herr Lindner: 10 Prozent Lohn-, bzw. Einkommensteuer möchte ich auch mal bezahlen und dafür habe ich sogar noch gearbeitet! Estland hat deshalb ein einfaches Steuerrecht, weil es noch nicht so lange im Kapitalismus lebt. Hierzulande ist das Steuerrecht vor allem wegen der Spitzenverdiener und Superreichen ständig verkompliziert worden, damit dieser Personenkreis immer wieder eine Lücke entdeckt, in der er seine Einnahmen verstecken kann. Herr Schäuble ist zwar immer für die Einhaltung der "Regeln", hält sich selbst aber auch nicht daran, vor allem, wenn es um den Verschuldungsgrad Deutschlands geht oder die exorbitant hohen Außenhandelsüberschüsse Deutschlands, die ebenfalls gegen die EU-Regeln verstoßen. Was die "Regeln" betrifft, haben sich wohl die meisten Länder der EU genug gegenseitig vorzuwerfen und das neutralisiert dann das Ganze wieder. Steuermehreinnahmen fließen auch in die vielen unsinnigen Subventionen, auf die selbst die FDP früher mal hingewiesen hatte. Als die FDP dann mit der CDU regierte, waren diese Hinweise dann wieder vergessen. Fazit: Lindner ist der gleiche Schwätzer wie seine Vorgänger auch: Wenig Substanz!