FDP will Mitgliederentscheid über Regierungseintritt im Bund

Berlin. Die FDP will nach der Bundestagswahl ihre Mitglieder über einen möglichen Regierungseintritt abstimmen lassen. „Im Falle eines Erfolgs bei der Bundestagswahl sollte bei uns die Basis – also nicht wenige, sondern alle – über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden“, sagte der Parteivorsitzende Christian Lindner der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Mit dem ersten komplett online durchgeführten Mitgliederentscheid der Parteiengeschichte in Nordrhein-Westfalen habe man „Pionierarbeit“ geleistet. 6266 der rund 15.500 Mitglieder hatten an einer einwöchigen Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der CDU teilgenommen. 97,2 Prozent gaben grünes Licht für die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf. „Demokratische Prozesse müssen unter Berücksichtigung formaler Kriterien viel stärker ins digitale Zeitalter transportiert werden“, sagte Lindner dem Blatt.

Lindner will Ehe für Alle als Koalitionsbedingung

FDP-Chef Christian Lindner hat die Ehe für Alle zur Koalitionsbedingung erklärt. „Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollen sie auch gleiche Rechte haben – unabhängig vom Geschlecht“, so Lindner am Samstag in Berlin. Er stellte sich damit hinter Forderungen von SPD und Grünen, die die Gleichstellung der Ehe zur Koalitionsbedingung nach der nächsten Bundestagswahl gemacht hatten. „Ich werde meiner Partei ebenfalls empfehlen, die Ehe für alle als Koalitionsbedingung für die Bundestagswahl festzuschreiben“, bekräftigte Lindner. Der FDP-Chef kritisierte die Union für ihren Kurs in der Frage: Sie sei „mit ihren Vorbehalten gegenüber einer gesellschaftspolitischen Realität allein zu Hause“. +++