FDP weist Schuldenbremsen-Beschluss der SPD zurück

Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 zurückgewiesen. Wer ernsthaft erkläre, im Bundesetat sei keinerlei Möglichkeit, zu sparen, weshalb es nötig sei, stattdessen eine Notlage zu konstruieren, gehe "willentlich unredlich mit dem hart erarbeiteten Geld" der Steuerzahler um, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Deutschland zahle zum Beispiel rund 20 Milliarden Euro mehr für Entwicklungshilfe als der Schnitt der übrigen G7-Staaten. "Sämtliches Sparpotential unangetastet zu lassen, während man sich auf eine verfassungsrechtlich fragwürdige Grundlage beruft, halte ich weder für seriös noch für klug", sagte er. Die Berufung auf den Ukraine-Krieg erfülle jedenfalls nicht die Voraussetzungen für einen Notlagenbeschluss, führte er weiter aus, denn der Krieg sei weder eine Naturkatastrophe noch eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die finanziellen Möglichkeiten überschreitet. "Die Koalitionspartner können gerne auch mal einen Vorschlag machen, der verfassungskonform ist", sagte Kubicki. Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende einen Antrag beschlossen, in dem sie sich für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr ausspricht und das mit den anhaltenden Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine begründet. Christoph Meyer, als stellvertretender Fraktionschef der Liberalen im Bundestag zuständig für Finanzen und Haushalt, sagte, dass die Verhandlungen zum Haushalt 2024 laufen würden. "Wie wir mit der Schuldenbremse umgehen, regelt das Grundgesetz und das jüngste Bundesverfassungsgerichtsurteil", sagte er, "kein Parteitagsbeschluss." Mit dem finanziellen Handlungsbedarf für den Haushalt 2024 könne man auch ohne das Ausrufen einer Notlage umgehen. "Dafür braucht es von allen Seiten den Mut und Willen zur Konsolidierung und Prioritätensetzung", sagte Meyer.

SPD-Vize Post drängt FDP zum Aussetzen der Schuldenbremse

SPD-Vize Achim Post drängt die FDP zum erneuten Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2024, um die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu sichern. "Wir stehen so lange an der Seite der Ukrainer, wie es notwendig ist", sagte Post den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dieses Versprechen der Ampel-Regierung gilt und muss deshalb auch weiterhin mit den notwendigen finanziellen Mitteln hinterlegt werden." Der Ukraine-Krieg und seine Folgen stellten eine fortdauernde außerordentliche Herausforderung für unser Land dar, die es zu bewältigen gilt, sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD. "Ich halte angesichts dessen ein nochmaliges Aussetzen der Schuldenbremse für angemessen und gerechtfertigt."

Herbst warnt SPD und Grüne vor Druck im Haushaltsstreit

Im Haushaltsstreit warnt die FDP die Koalitionspartner SPD und Grüne davor, mit immer neuem Forderungen die Schuldenbremse infrage zu stellen. "Ich sehe aktuell absolut keine Grundlage für eine weitere Haushaltsnotlage", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, der "Bild". Die Schuldenbremse könne daher 2024 nicht ausgesetzt werden. Herbst hob mit Blick auf den SPD-Parteitag hervor, "Parteitagsreden und -beschlüsse sind das eine, das Grundgesetz ist das andere". Zugleich sagte er, dass die Ampel-Koalition sich ausreichend Zeit für einen verfassungsgemäßen Etat nehmen solle - der FDP-Politiker und stellte eine Verabschiedung durch den Bundestag Ende Januar 2024 in Aussicht. "Wir haben aber auch keinen Druck, ein vorläufiger Haushalt ist kein Problem. Ich bin optimistisch, dass der Bundestag bis Ende Januar einem verfassungsgemäßen Haushalt zustimmen wird", sagte Herbst.

Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als "schwierig"

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert einen zügigen Abschluss der Ampel-Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024. "Ich glaube, dass es wirklich sehr schnell gehen muss", sagte Lemke RTL/ntv für die Sendung "Frühstart", die am Montagmorgen ausgestrahlt wird. Sie hätte sich schon in der vergangenen Woche ein Ergebnis gewünscht, so die Grünen-Politikerin, die derzeit in Dubai bei der Weltklimakonferenz ist. Viele Unternehmen und die Kommunen würden darauf warten. "Das ist wirklich der Zeitpunkt, wo alle zu ihrer staatspolitischen Verantwortung stehen sollten und nicht parteipolitische Spielchen spielen." Lemke sagte, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe eine "wirklich schwierige Situation" gebracht. "Die müssen wir jetzt lösen." Die Verhandlungen darüber seien sehr schwierig. Man müsse in Deutschland gleichzeitig den Industriestandort sichern, die Folgen der Klimakrise bewältigen, der Ukraine weiter helfen und den sozialen Ausgleich organisieren. +++