Nach dem Grünen-Parteitag hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr vor weiteren Änderungen am Heizungsgesetz gewarnt. „Als FDP-Fraktion werden wir uns im parlamentarischen Verfahren an die getroffenen Verabredungen halten“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich gehe davon aus, dass unsere Koalitionspartner das ebenso handhaben werden. So haben wir uns beispielsweise darauf verständigt, dass auch weiterhin Gasheizungen eingebaut werden können, die auf Wasserstoff umrüstbar sind. Ebenso werden Holzpelletheizungen im Neubau und Bestand zulässig sein.“
Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) davor gewarnt, beim Heizungsgesetz den Fokus zu stark auf die Wasserstofftechnologie zu richten. Er sei zwar „stolz auf jede Änderung, die das Gesetz besser macht“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es gebe aber „einen heiklen Punkt, und das ist der Wasserstoff“. Er freue sich, wenn Gasheizungen mit Wasserstoff laufen könnten, sagte Habeck. „Ich fürchte nur, dass es dafür nicht reicht.“ Der vorhandene Wasserstoff werde erst einmal für Bereiche wie die Stahlindustrie benötigt, in denen die Transformation nicht anders funktioniere. Grünen-Chefin Ricarda Lang warnte eindringlich davor, sich noch fossile Heizungen einzubauen. „Wer den Leuten einredet, dass Gas- und Ölheizungen sich lohnen, betreibt aktive Verbrauchertäuschung“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Die Zeit, in der neue Öl- und Gasheizungen eingebaut werden sollten, ist vorbei.“ Die Preise für fossile Energien würden in den nächsten Jahren in die Höhe schießen. „Öl- und Gasheizungen sind wirtschaftlich unvernünftig.“ Dürr entgegnete: „Wir sind in der Koalition in gemeinsamen Gesprächen zu einem wirklich guten Ergebnis gekommen. Nicht nur wird das Gebäudeenergiegesetz praxistauglich, es ermöglicht uns auch dank der Technologieoffenheit eine echte Klimaneutralität im Gebäudebereich.“
CDU-Generalsekretär fordert weniger Tempo beim Heizungsgesetz
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat die Ampelkoalitionäre davor gewarnt, einen unausgegorenen Heizungsgesetzesentwurf vor der Sommerpause zu verabschieden, nur um den eigenen Zeitplan zu halten. „Die Menschen in unserem Land sind durch dieses Chaos hinreichend verunsichert worden“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ über den Heizungsstreit innerhalb der Ampel. „Hingeschludertes Stückwerk, nur um eine künstliche Deadline zu halten, halte ich für falsch und gefährlich.“ Der Christdemokrat zeigte sich gleichwohl skeptisch, ob die Ampelpartner sich einigen werden. „Was wir jetzt haben, sind Leitplanken, kein Gesetzentwurf. Skepsis ist angebracht, ob diese Regierung es vor der Sommerpause schafft, einen geeinten Gesetzentwurf vorzulegen.“ Die Ampelparteien hätten mit großen Worten eine Einigung verkündet, die gleich wieder von Grünen, FDP und SPD unterschiedlich ausgelegt worden sei, kritisierte Czaja. +++