Lindner: FDP vertritt als einzige Partei Werte der Mitte

FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei aktuell als einzige der politischen Mitte. „Vielleicht sind wir die einzige Partei, die die Werte der so genannten Mitte noch vertritt“, sagte er „Focus-Online“. Für ihn sei das „die Betonung von Freiheit und Toleranz, der Vorrang privaten Handelns und der Respekt vor Eigentum wie Leistung eines jeden“. Dagegen denke Friedrich Merz öffentlich über Steuererhöhungen nach.

„Armin Laschet hat von den Grünen die Idee von Schuldentöpfen neben dem Staatshaushalt adoptiert. Und der CDU-Ostbeauftragte lässt sich mit pauschalen Herabwürdigungen der Ostdeutschen zitieren“, kritisierte Lindner. „Ich sage freundlich: die CDU ist auf Orientierungssuche.“ Und die Grünen sähen sich selbst als eine linke Partei. „Deshalb haben wir eine große Verantwortung, den Wählerinnen und Wählern der Mitte ein gutes Angebot zu machen“, so der Liberale. Keine Partei sei so „sensibel“ bei der Einschränkung von Bürgerrechten während der Pandemie gewesen wie die FDP. „Ausgangssperren haben wir immer für unverhältnismäßig und ungeeignet gehalten. Wir verstehen auch nicht unter sozialer Gerechtigkeit die Einführung eines Grundeinkommens wie die Grünen, das ja am Ende auch die Menschen bezahlen müssen, die vielleicht wenig verdienen, aber Steuern bezahlen“, so der FDP-Politiker.

Man stehe für Aufstieg durch Bildung und wolle deshalb in die Stadtteile mit besonderem Förderbedarf auch besonders viele Pädagogen schicken. „Als einzige Partei schließen wir Steuererhöhungen für die Beschäftigten aus und für diejenigen, die Verantwortung tragen für Jobs. Wir halten den Klimaschutz für eine Menschheitsaufgabe, wollen den Menschen aber nicht vorschreiben, wie sie ihr Leben zu führen haben“, sagte der FDP-Chef. Der US-Klimabeauftragte John Kerry spreche von der Dekarbonisierung als einer technologischen Aufgabe, mit der ein neuer globaler Wachstumszyklus eingeleitet wird. „Das ist begeisternd. So sehen wir das auch. Und wir sind für eine offene Gesellschaft, die mit Meinungsvielfalt tolerant umgeht, die Positionen nicht cancelt, schon gar nicht an Universitäten“, so Lindner. +++