In der Debatte um ein Embargo der Energieimporte aus Russland hat der designierte FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai vor erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen und Arbeitsplatzverlusten in Deutschland gewarnt. „Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der grauenvollen Nachrichten über Kriegsverbrechen steht außer Frage, dass wir die Abhängigkeit von Russland im Energiebereich beenden müssen.
Ein sofortiger Importstopp für Erdgas aus Russland würde hierzulande allerdings zu erheblichen Problemen für die Wirtschaft führen und zahlreiche Arbeitsplätze kosten, da darf man sich keine Illusionen machen“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“. „Aktuell sollten dringend weitere, scharfe Sanktionen gegen das Regime in Moskau auf den Weg gebracht und alle Anstrengungen unternommen werden, um möglichst bald Öl, Kohle und Gas aus Russland von dem hiesigen Markt verbannen zu können“, sagte der FDP-Politiker. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach sich hingegen für ein Embargo aus. „Ich persönlich bin der Meinung, dass wir ein Embargo verhängen sollten und sich angesichts der Gräueltaten Russlands in der Ukraine die Frage bald sowieso nicht mehr stellt“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag der „Rheinischen Post“.
Zugleich forderte sie deutlich härtere Sanktionen gegen Russland. „Angesichts der aktuellen Situation und der neuesten Gräueltaten sowie des offenen Hasses der russischen Seite der Ukraine gegenüber reichen die aktuellen Maßnahmen nicht aus. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass wir hier mit Verbrechern zu tun haben, die die Ukraine auslöschen wollen. Entsprechend kompromisslos müssen unsere Antworten sein“, sagte Strack-Zimmermann. Wenn die Sanktionen kompromisslos seien, könnten diese einen unmittelbaren Einfluss auf Putins Kriegstreiben haben. +++
Was für ein Wahnsinn!
Da legen wir schnell mal unsere leistungsfähige Wirtschaft – nicht nur die deutsche, sondern die der gesamten EU – lahm, indem wir Ihr den wichtigsten Grundstoff, die Energie, entziehen!
Warum eigentlich?
Aus Solidarität? Als Bestrafung? Aus Hilflosigkeit? Aus Prinzip?
Was u.a. zur Konsequenz hat, dass die dann darniederliegende Rüstungsindustrie der Ukraine keine neuen Waffen mehr liefern kann, dass die Nahrungsmittelindustrie keine Überschüsse, die wir an die Ukraine weitergeben könnten, mehr produzieren kann, dass unser Schuldenberg weiter exorbitant steigt, so dass wir die Ukraine nicht mehr finanzieren können, dass Hyperinflation, ein Arbeitslosenheer und Massenarmut die Bereitschaft und Fähigkeit nicht nur der Deutschen zur Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge untergräbt.
Was wären die Folgen für den von Putin und seinem Gefolge unrechtmäßig angezettelten Angriffs-Krieg in der Ukraine? Ja, er wäre tatsächlich bald zu Ende, da die Ukrainer mit Ihrer Wehrkraft am Ende wären. Und ja, verlockend wäre für Russland, anschließend die wirtschaftlich am Boden liegenden Länder der EU Schritt für Schritt zu überfallen und diese in ein imperiales russisches Machtimperium einzugliedern. Die verarmten Massen werden es Russland möglicherweise danken.
Und Deutschland hätte sich 100 Milliarden Euro zur Finanzierung des militärischen Anteils der „Zeitenwende“ erspart!? Und die Wirtschaftswissenschaftler, die den Anschein erwecken, als könnten ihre Modelle die Gesamtauswirkungen abbilden, obwohl sie sich doch auf klassische volkswirtschaftliche Kennzahlen beschränken, hätten mit Ihren Prognosen recht behalten, dass der Energiemarkt einen sofortigen Energie-Importstop aus Russland verkraften würde – mit lediglich einem Stagnatiönchen!?
Ist das schon die Resignation, die sich hier Bahn gebrochen hat oder nur manchen Kriegstreibern und Verharmlosern geschuldete Polemik, Satire, Sarkasmus?
Dies alles auch vor Augen hoffe ich inständig,
– dass sich Habeck und Scholz und die gesamte Bundesregierung mit Ihrer verantwortlichen, vernunftgeleiteten Real-Politik weiterhin durchsetzen.
– dass sich einseitig verantwortungslos gerierende Talkmaster, die plötzlich die Moral für sich entdeckt haben, und Kriegsjournalisten von SPRINGERschen Anspruch mal in den Kopf geht, dass die deutsche Regierung auch und insbesondere eine Verantwortung für Deutschland, seine Bevölkerung, seine Wirtschaft und seine Zukunft, aber auch eine Mitverantwortung für eine friedlichere und nicht eine kriegerischere Welt hat.
– dass die Wirtschaftswissenschaften endlich die Grenzen ihrer Profession erkennen und der staunenden Öffentlichkeit reinen, realistischen Wein einschenken, wenn Sie halbgare, der Physik und der Realität widersprechende Prognosen abgeben.
– dass die Verantwortlichen in Deutschland, der EU und der NATO nicht auf die populistischen Parolen der Demokratiefeinde aus Polen, Ungarn und anderswo hereinfallen.
Und ich bin erleichtert, dass wir in diesen Zeiten keinen Bundeskanzler a là Merz oder Söder haben, die einerseits schein-populistische, aus dem Corona-Irrsinn übernommene Nebelkerzen („Independence Day“, „Weiterbetrieb der AKWs“)werfen, anstatt Verantwortung zu übernehmen, andererseits die Entlassung der Verteidigungsministerin wegen angeblicher Überforderung, fordern, obwohl die Union doch mit Ihren zig wirklich überforderten Verteidigungsministern der letzten 16 Jahre das heute in vollem Ausmaß sichtbare Desaster in der Bundeswehr hinterlassen hat. Mal ganz abgesehen von Überforderungen anderer Unions-Minister insbesondere im Wirtschaft- und Verkehrsressort.