FDP und Grüne warnen vor „Totalüberwachung“ durch Gesichtserkennung

Politiker von FDP und Grünen haben vor dem Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gewarnt. „Die Bundesregierung sollte ihre Pläne zur flächendeckenden Einführung von Gesichtserkennung an Verkehrsknotenpunkten überdenken und auf dieses Instrument verzichten“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem „Handelsblatt“ mit Blick auf entsprechende Überlegungen des Innenministeriums von Ressortchef Horst Seehofer (CSU). Automatische Gesichtserkennung sei „der Anfang vom Ende der Privatsphäre“, fügte der Abgeordnete hinzu. „Solche Technologien passen zu totalitären Regimen wie in China, aber nicht zu den freiheitlichen Demokratien Europas.“ Ähnlich äußerte sich der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne). „Wir dürfen nicht zu einer verdachtsunabhängigen Totalüberwachung kommen, wie sich Horst Seehofer das wünscht“, sagte Steffen dem „Handelsblatt“. Zugleich hob er die Wichtigkeit der Balance zwischen Sicherheitsaspekten einerseits und den Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger andererseits hervor. So würden in Europa und Deutschland „hohe Standards beim Datenschutz“ gelten. „Das ist auch notwendig, denn schließlich geht es hier um elementare Grundrechte“, sagte der Grünen-Politiker und fügte hinzu: „Diese Messlatte gilt auch für Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.“ +++