FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht geringe Erfolgsaussichten für den fraktionsübergreifenden Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren, der kommende Woche im Bundestag beraten werden soll.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Antrag eine Mehrheit findet", sagte Dürr dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ein Verbot ist der falsche Zugang. Denn die Ideologie wäre damit ja nicht weg. Und das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren sollte eine Mahnung sein. Wenn das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot kassieren würde, wäre das quasi ein Persilschein für die AfD. Ich rate dringend dazu, dass wir die AfD politisch bekämpfen - und zwar durch Handeln, nicht durch Lippenbekenntnisse." Zudem sei der Bundestag "die falsche Adresse für den Anstoß eines Verbotsverfahrens".
Dobrindt sieht AfD-Verbotsantrag als "schweren Fehler"
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den AfD-Verbotsantrag, der nächste Woche im Bundestag beraten werden soll, scharf kritisiert. "Ich halte den Verbotsantrag für einen schweren Fehler", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Ein Verbotsantrag ist Wasser auf die Mühlen der AfD-Erzählung, dass man die Partei mit anderen Mitteln als der offenen Auseinandersetzung bei Wahlen und in den Parlamenten aus dem politischen Wettbewerb entfernen will."
Eine solche Verbotsdebatte gebe der AfD neue Gelegenheit, sich als Opfer zu inszenieren. "Diese Inszenierung hat schon in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass der AfD zusätzliche Mobilisierung gelungen ist. Ich bin der Überzeugung: Man kann die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren", sagte der CSU-Politiker. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar