FDP rechnet mit "großer Mehrheit" für Heizungsgesetz

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass das über Monate umstrittene Heizungsgesetz bis zum Ende der Woche alle Hürden genommen haben wird. "Ich gehe davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren in dieser Woche abgeschlossen wird, mit einer großen Mehrheit im Bundestag und danach der Zustimmung im Bundesrat", sagte Houben dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Auch von der FDP, aus der massiver Widerstand gegen den ursprünglichen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums gekommen war, sei große Zustimmung zu erwarten.

"Die FDP hat den Gesetzentwurf massiv verbessert. Der Auftrag des FDP-Bundesparteitags wurde von der FDP-Bundestagsfraktion in sehr großen Teilen umgesetzt", sagte Houben. "Ich kann niemanden verstehen, der dem Gesetz nun im Bundestag nicht zustimmt. Allerdings hat auch bisher niemand aus der FDP-Fraktion seine Gegenstimme angekündigt." Die FDP hatte am Freitag in einer Sondersitzung über das sogenannte Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Für Montag hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu einer Verbandsanhörung geladen. Mit dem Gesetz soll der schrittweise Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf klimafreundlichere Heizungssysteme geregelt werden. Houben zeigte Verständnis über Kritik an den kurzen Fristen bis zur Bundestagsabstimmung, warnte allerdings die Unionsparteien vor Scheinheiligkeit: "Als Parlamentarier kann ich Kritik an der Kurzfristigkeit des Verfahrens nachvollziehen. Die Union sollte allerdings mit moralischen Ermahnungen zurückhaltend sein", sagte der FDP-Politiker. "Sie hat selbst als Regierungspartei in der Großen Koalition oft mit sehr kurzen Fristen gearbeitet. Zum Teil wurden Vorlagen erst in der Ausschusssitzung vorgelegt, also wenige Stunden vor der Bundestagsabstimmung und damit noch deutlich kurzfristiger als jetzt. Wer wirklich Interesse am Thema hat, kann so einen Gesetzentwurf auch an einem Wochenende durchpflügen." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte wegen des Verfahrens eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Kommunen beklagen fehlende Planungssicherheit beim GEG

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert die geplante schnelle Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause. Das Ziel einer Wärmewende sei richtig, "aber eine sorgfältige Planung, Finanzierung und Umsetzung setzt die Klärung notwendiger Detailfragen voraus", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". "So ist nicht sicher, dass es in Deutschland überhaupt genügend Kapazitäten gibt, damit die notwendige Wärmeplanung der Kommunen rechtzeitig fertig werden kann." Ebenfalls sei fraglich, ob im Jahr 2030 für die dann möglicherweise noch nutzbaren Gasnetze ausreichend grüner Wasserstoff oder Methangas zur Verfügung stehe. "Hier brauchen wir eindeutig mehr Flexibilität." Es fehlten auch Aussagen dazu, ob zum Beispiel auch die Kommunen mit Ihren 185.000 Gebäuden, von denen 165.000 mit Öl oder Gas beheizt werden, bei der notwendigen Wärmewende unterstützt werden. "In einem soliden Gesetzgebungsverfahren würden wir auch eine Analyse erwarten, wie viele Kapazitäten das Handwerk in Deutschland tatsächlich hat, um wie viele Heizungen pro Jahr umzurüsten", so Landsberg. "Es besteht die Gefahr, dass wie bei den ersten Anläufen zur Gaspreisbremse das schnell verabschiedete Gesetz immer wieder nachgebessert werden muss." Das gefährde das notwendige Vertrauen und die Planungssicherheit bei den Bürgern. Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, sagte unterdessen der "Rheinischen Post", dass das Gebäudeenergiegesetz den Eigentümern viel abverlange. "Deshalb muss es auch Planungssicherheit bedeuten. Jetzt dürfen von der EU nicht noch weitere Lasten obendrauf kommen". Das, was unter dem Stichwort MEPS geplant werde, also energetische Mindeststandards, "wäre ein finanzielles Fiasko für viele Eigentümer und eine Vermögensvernichtung ohnegleichen".

AfD und Linke prüfen Klage gegen Durchboxen von Heizungsgesetz

Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei wollen für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren prüfen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte der "Welt" mit Blick auf die von der Ampel-Koalition für den kommenden Freitag geplante Verabschiedung des Gesetzes: "Nach unwürdigem Feilschen und Gezerre will die Ampel ihr unausgegorenes Ideologieprojekt eines Heizungsdiktats noch vor der Sommerpause mit aller Macht durch den Bundestag peitschen. Ein solches Gesetz trotz seiner dramatischen Tragweite auch noch derart übers Knie zu brechen, zeugt von einer Missachtung demokratischer Grundsätze. Wir stellen uns diesem Vorgehen entschieden entgegen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Prüfung rechtlicher Schritte." Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, sagte: "Das Gebäudeenergiegesetz hat Menschen verunsichert, zu sehr viel Angst und Wut geführt. Mit dem einmaligen parlamentarischen Hauruckverfahren wird das nochmals verstärkt. Solide Beratung und Verbesserung des Gesetzes sind so unmöglich. Eventuelle juristische Schritte werden wir solide prüfen." +++