FDP-Politiker fordern mehr Einsparungen im Etat 2024

Angesichts neuer Forderungen aus der SPD zu Mehrausgaben im Bundeshaushalt 2024 mahnen FDP-Politiker höhere Einsparungen an. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müsse größere Sparleistungen erbringen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, zu "Bild". "Die Anstrengungen, Leute in Arbeit zu bringen, müssen erhöht werden. Die bisher veranschlagten 500 Millionen Euro sind nicht ehrgeizig genug. Hier muss der Arbeitsminister nachlegen", sagte Herbst zu "Bild".

Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler verlangte einen Stopp der Förderung von IT-Konzernen und Einsparungen bei der Deutschen Bahn. "Wir dürfen Politik nicht nur für die Groß-Konzerne machen. Dort, wo es keine rechtsverbindlichen Verträge gibt, darf kein Geld fließen. Das gilt für Intel wie TSMC", sagte Schäffler zu "Bild". Mit Blick auf die Bahn erklärte er: "Die Bahn muss sparen und effizienter werden. Der personelle Wasserkopf im Konzern hat sich innerhalb von zehn Jahren verdreifacht, die Verspätungen sind groß wie nie. Das ist den Steuerzahlern nicht zuzumuten."

Wirtschaftsweise warnt vor Aufkündigung des Haushaltskompromisses

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt davor, den Kompromiss der Koalitionsspitzen zum Sparpaket aufzukündigen. "Es ist verständlich und war zu erwarten, dass die von den Sparmaßnahmen Betroffenen dagegen protestieren würden, das liegt in der Natur der Sache", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem "Handelsblatt". "Unlauter erscheint es mir aber, wenn einzelne der an den Verhandlungen beteiligten Personen in Reaktion auf die Proteste den erzielten Kompromiss selbst wieder infrage stellen und so den schwarzen Peter den anderen Verhandlungspartnern zuschieben." Wenn man sich auf etwas verständigt habe, müsse man es auch gemeinsam vertreten. "Das gilt für die Sparmaßnahmen beim Agrardiesel wie auch bei den anderen Belastungen." Auch in der SPD regt sich Unmut über die neue Haushaltsdebatte. "Ich halte das Vorgehen der Koalitionspartner in dieser Frage für unverantwortlich", sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff dem "Handelsblatt". "Die Ampel-Kommunikation wird nicht besser, wenn wir jeden gefundenen Kompromiss jedes Mal wieder aufmachen. So kann man nicht arbeiten", fügte das SPD-Vorstandsmitglied hinzu. +++