FDP-Politiker: Das ZDF kann privatisiert werden

Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Rundfunkbeitrag

Düsseldorf. Der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Ralf Witzel, hat sich für eine deutliche Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. “Die Grundversorgung sollten die regional und in den Ländern verankerten Sender übernehmen. Das ZDF als zweites öffentlich-rechtliches Parallelangebot kann dann privatisiert werden”, sagte Witzel am Freitag dem “Handelsblatt”.

Der FDP-Politiker, der auch im WDR-Rundfunkrat sitzt, betonte, dass sich die gebührenfinanzierten Sender auf ihre Kernaufgabe, insbesondere den Bildungsauftrag, konzentrieren müssten. Die Expansion der letzten Jahre sei vor diesem Hintergrund “kostspielig und falsch” gewesen, so Witzel. Die Rundfunkanstalten hätten vielmehr einen “besonderen Programmauftrag” zu erfüllen und müssten daher “vor allem wertvolle Angebote unterbreiten, die im Quotenkampf sonst nicht bestehen”. Ein ausschließlich aus öffentlichen Haushaltsmitteln finanzierter Staatssender, wie ihn die AfD anstrebt, kommt für Witzel nicht in Frage, da ein solcher Sender, wie er sagt, “zu stark in die Abhängigkeit von politischen Mehrheiten gerät”.

Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Freitag entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für “private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird”. Demnach müssen alle Haushalte einen Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat zahlen – auch wenn sie keinen Fernseher oder nur ein Radio besitzen. “Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht Rechtssicherheit, um in Ruhe weiterarbeiten zu können”, erklärte dazu Tabea Rößner, Sprecherin der Grünen für Medien. “Das ist ein wichtiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Fast alle Haushalte in Deutschland haben die Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen: 98 Prozent verfügen über mindestens einen Fernseher, 85 Prozent über einen Internetzugang. Dadurch ist der Beitrag gerechtfertigt, das hat heute das Gericht bestätigt. Vor allem aber wird durch den Beitrag die lästige Schnüffelei in den Wohnungen beendet.” +++ fuldainfo

Zieherser Hof

7 Kommentare

  1. Der Rundfunk-Zwangsbeitrag bedeutet unmittelbare Wirtschaftsdiktatur und ist daher dringend abzuschaffen, um die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht länger zu gefährden.

  2. Eine Sache die nur durch Zwang, Drohung und Repressalien aufrecht erhalten werden kann hat jede Legitimation verloren und ist mit der freiheitlich demokratischen Werteordnung nicht zu vereinbaren. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Wehrt euch endlich.

  3. Wie ist es möglich, dass ein Richter am OVG in Leipzig über die Verfassungsmäßigkeit der erpressten Zwangsgebühren entscheidet. Wurde das BVerfG aufgehoben?

  4. Es nutzt nix rum zu jammern. Jeder Einzelne muss tätig werden, denn nur die Masse bewegt etwas. Macht den Abgeordneten aus allen Parteien klar wer der Souverän ist und welche Stellung sie als Partei und Abgeordneter haben. macht ihnen klar, dass ihre politische Zukunft davon abhängt ob sie für oder gegen den Souverän arbeiten. Im Herbst sind 3 weitere Landtagswahlen. Erinnert sie daran, das sie in den letzten 3 Landtagswahlen abgewählt wurden und das nur der Anfang war, wenn sie nicht endlich die Interessen des Souverän vertreten.

  5. Nicht der Beitrag, sondern die Höhe ist das Problem

    Ich verstehe nicht so recht, warum sich alle Kritiker des Rundfunkbeitrages grundsätzlich am Beitrag selber stoßen. Immerhin ist die Idee, ein öffentlich finanziertes Rundfunkwesen – unabhängig von Werbung und Industrie – zu unterhalten, gar nicht so übel.

    Das Problem ist doch, dass die Idee eines unabhängigen, durch Abgaben finanziertes, Fernsehen und Radio durch die heutige Praxis pervertiert wird. Unabhängig von Werbung und Industrie ist der Rundfunk schon lange nicht mehr. Unabhängig von Politik und Interessengruppen ist er ebenfalls nicht. Mit den Werbeeinnahmen, die der öffentliche Rundfunk generieren darf, wird fest gerechnet und wird ins Budget einkalkuliert. Darauf verzichten kann er nicht mehr. In den Gremien und Institutionen sitzen Politiker und Lobbyisten und bestimmen die Inhalte mit.

    Die Frage ist doch eigentlich gar nicht, ob der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist, sondern ob der öffentliche Rundfunk seiner Bestimmung gerecht wird.

    Der Öffentlich Rechtliche Rundfunk soll eine Grundversorgung gewährleisten, unabhängig durch die finanzielle Macht der Industrie und politischer Interessen. Das ist aber nicht der Fall.

    Die Stoßrichtung von Klagen wegen des Rundfunkbeitrages sollte eher in die Richtung gehen, dass der ÖR die Beiträge veruntreut, indem er sich trotzdem abhängig macht von Werbeeinnahmen, Gelder verschleudert für Inhalte, die nicht der Grundversorgung entsprechen und darüber hinaus einen aufgeblähten Apparat vorhält, der hauptsächlich der „Grundversorgung“ seiner Funktionäre dient.

    Gegen einen ÖR, mit ein paar wenigen Programmen und einem Budget für unabhängige Nachrichten, Sportberichterstattung, Dokumentationen, Kinder- und Lehrsendungen, sowie etwas niveauvolle Unterhaltung, ist nichts einzuwenden. Dafür könnte jede/r den einen oder anderen Euro locker machen.

    Aber für über 17 Euro im Monat bieten andere einen Internetzugang, einen Handyvertrag oder ein Zeitschriften-Abo. Der Rundfunk verliert an Bedeutung angesichts der vielen neuen Medien und Möglichkeiten. Dennoch wird an dem riesigen Apparat festgehalten und die öffentlich finanzierten Inhalte haben es schwer auf anderen Wegen den Nutzer zu erreichen. Verlage klagen gegen die Aufbereitung dieser Inhalte für die neuen Medien und die Mediathek wird künstlich beschnitten.

    Entweder der Rundfunk-Beitrag wird erheblich verringert und die ÖR-Anstalten auf ein Grundversorgungsmaß geschrumpft oder es wird die Unabhängigkeit der Anstalten gewährleistet (keine Werbung, keinen Einfluss durch Politik und Wirtschaft). Entsprechend steht der öffentlich finanzierte Inhalt dann auch jedem zur Verfügung – im Rundfunk, im Internet, als App, als Print – von „Tagesschau“ bis „Tatort“.

  6. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: alle Sender privat oder öffentlich-rechtliche, durch Gebühren finanzierte Sender. In Deutschland besteht ein Mix aus beidem. Und DAS ist gut so!

    Jeder, der daran rüttelt, tut dies aus Eigeninteressen (Bertelsmann u.a.), die dem Konsumenten nicht immer klar sind. Vor allem welche, öffentliche Meinung beeinflussende Marktmacht hinter manchem Privatsender wie der RTL Senderkette zum Beispiel steckt, ist vielen unbekannt und leider auch egal.

    Mir ist der derzeitige Mix lieber, als nur Privatsender, die von großen Medienkonzernen und der Werbung abhängig sind oder reines Staatsfernsehen a lá Putin, wie man es gerade in Osteuropa und der ehem. Sowjetunion so gerne hat.

    Die Möglichkeiten, Informationen zu unterdrücken sind nämlich nur in der Vielfalt gering. Und diese Vielfalt sollte uns allen die paar Kröten wert sein, die das monatlich kostet. Und zwar jeden!

    Und das Internet und Medien wie Fuldainfo gehören für mich zu dieser Vielfalt ebenfalls dazu!

  7. Genau weg damit!
    Alles privatisieren und zwar subito damit auch der letzte merkt was die Stunde geschlagen hat. Auch wenn das ZDF nicht gerade dafür bekannt ist systemkritisch zu berichten sondern aus einer gefühlten Dauerschleife der Volksmusik besteht. Dann können wir alle unterhaken und im Chor einer privatisierten Gesellschaft ins Koma schunkeln. Schöne neue Medienwelt.

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